Zur Steuerbetrüger-CD: Wird der Verkäufer dann auch gleich verhaftet?
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Montag, 5. April 2010, 09:11
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Schliesslich ist er per se ja auch ein Krimineller.
Oder fliegt eine Geldtasche aus ’nem fahrenden Zug?
Aus der Nummer kommen Merkel und Schäuble jedenfalls nicht mehr raus: Entweder werden ihre Wähler und die Schweizer sauer, oder aber Otto Normalsteuerzahler…
Ich jedenfalls kann Denunzianten (aus welchen Gründen auch immer) nicht leiden.
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Eine Verhaftung wäre wünschenswert und rechtlich möglich. Aber den Haftbefehl, müsste erst einmal ein Richter ausstellen – und das kann dauern. Ich bin mir nicht einmal sicher, daß in diesem Fall überhaupt die Polizei eingeschaltet ist. Wenn ja, hat sie das Recht und die Plicht die Steuerdiskette und das Ankaufgeld sicherzustellen, den Täter vorläufig festzunehmen und dem Haftrichter vorzuführen. Ob dieser einen Haftbefehl erläßt und den Täter in Untersuchungshaft nimmt ist ebenfalls fraglich. Rechtlich ist er befugt die Kaufsumme als kriminellen Gewinn einzuziehen, aber welches kleine Richterlein hat das im Kreuz, wenn sich später Bundesrichter und Verfassungsrichter jahrelang um die Rechtmäßig- und Verfassungsmäßigkeit seiner richterlichen Anordnung streiten. Bei einem Tankstellenraubversuch wäre die richterliche Anordnung unproblematischer zumal kein Daten- und Täterschutz (der Steuerstraftäter) zu beachten ist.
ich hatte auch so meine bedenken, als ich davon gehöhrt habe.
trozdem bin ich voll und ganz dafür dass diese cd gekauft wird, weil die oberschicht sich einmal mehr auf kosten der normalen, arbeitenden bevölkerung das leben versüßt.
trozdem müsste der infomant genau so bestraft werden, ich kann schließlich vor gericht auch kein geld dafür verlangen, dass ich in einem mordfall (oder auch einem anderen) aussage.
eine entschädigung für unkosten wäre ok aber 2,5mille sind bischl viel.
auch mit finderlohn hat es nicht so viel gemeinsam.
trozdem ist es das kleinere übel und er ist meiner meinung nach der kleinere kriminelle!
dieses geld könnte gut in schulen, straßen und ähnliches investiert werden.
ich weiß nicht, ob es in der brd ein offizialdelikt ist, einer ausländischen bank daten zu entwenden und dann zu verkaufen.
man kann so oder so dazu stehen, beide haben recht
aber schäuble und merkel gehört für diese entscheidung alle hochachtung.
die beiden vertreten nur die leute, die sich durch steuerhinterzieher ungern was stehlen lassen.
Krimininell dieser Staat.
Übrigends : Die später angeklagten können alles abstreiten und kein deutscher Staatsanwalt wird ihnen beweisen können das er Geld im Ausland angelegt hat. Denn der einzige Beweis ist halt diese kleine CD.
Der Image-Schaden des Staates ist da weit größer
Ich betrachte die Angelegenheit so:
Ein Krimineller, bietet hier einer kriminellen Bande, Daten über die Machenschaften anderer Krimineller an. Du siehst es ist überhaupt kein Problem, denn die Kriminellen bleiben völlig unter sich!
In diesem speziellen Fall mag ich auch Denunzianten. Solche Kriminelle bräuchten wir noch ein paar Mehr. Schließlich bezahlen die sogenannten kleinen Leute ihre Steuern auch hier.
Das glaube ich nicht,vielmehr er bekommt eine neue Identität und ein Konto in einer Steueroase,man will andere Bankmitarbeiter doch anregen sich ebenso einen kleinen Neben verdienst zu verschaffen.