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Jährlich wird der Bericht des Bundesrechnungshofes über die Verschwendung von (Steuer-)geldern veröffentlicht, uns Steuerzahlern bleibt die Spucke weg angesichts der Summen die da zum Fenster rausgepulvert werden, und die Politiker sitzen nur da, lachen sich insgeheim einen ab und wischen sich mit dem Bericht den Allerwertesten.
Geändert wird nichts, es werden weiterhin jährlich Gelder in den Sand gesetzt die man an anderer Stelle wirklich sinnvoll einsetzen könnte.
Kein Politiker wird wegen Veruntreuung von Steuergeldern jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Wozu also das Ganze?
Ganz genau betrachtet ist der Bundesrechnungshof doch eigentlich auch eine Verschwendung von Steuergeldern. Was soll die Arbeit nützen, wenn sie ohnehin nur für die Katz ist??http://de.news.yahoo.com/14112006/286/po…http://de.news.yahoo.com/14112006/12/rec…
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Schön und gut, wo der jetzt angesiedelt ist und daß er schön berät. Aber wo ist das Gesetz, daß die Beratung auch angenommen werden muß.
Also Effekt: Keiner
Und dann ist die Frag nach dem Sinn oder Unsinn doch berechtigt. Oder?
Aber vielleicht ist’s halt auch so schön sich aufzuregen. Dann hat die Behörde ja doch einen Sinn/Effekt.
Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 500 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundes-behörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien
Als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen; kein anderes Staatsorgan kann ihn mit einer Prüfung beauftragen. Andererseits beurteilt er keine politischen Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts.
Beim Bundesrechnungshof und bei den ihm nachgeordneten neun Prüfungsämtern des Bundes sind insgesamt rund 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Sitz des Bundesrechnungshofes ist Bonn
Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Ausgaben des Bundes von über 500 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Insgesamt sind dies vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen, z.B. Verteidigung, Straßenbau, Steuern oder die Betätigung des Bundes z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Post AG und der Telekom AG
Auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen berät der BRH die geprüften Stellen sowie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Umfang und Intensität der Beratungen haben kontinuierlich zugenommen. Die Beratung umfaßt konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen.
Der BRH faßt seine Prüfungsfeststellungen in Prüfungsmitteilungen zusammen, die den geprüften Stellen zur Stellungnahme zugehen.
Über die wichtigsten Ergebnisse seiner Prüfungen berichtet der BRH jährlich dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in Form von „Bemerkungen“ (Jahresberichte). Sie sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Auf der Bundes-Pressekonferenz wird dieser Bericht auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der BRH den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten (Sonderberichte).
Beratungen gegenüber Exekutive und Legislative erbringt der BRH nicht nur durch Empfehlungen in Prüfungsmitteilungen und Bemerkungen, sondern vor allem durch besondere – schriftliche oder mündliche – Beratungsbeiträge zu aktuellen Themen (wie z.B. Gesetzesvorhaben und finanziell bedeutsamen Beschaffungen) oder im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung
Der Bundesrechnungshof, genau wie Landesrechnungshöfe, prüft – kritisiert – prangert Steuergeldverschwendung an, und kann nichts dagegen tun. Man nimmt es zur Kenntnis – der Bürger regt sich auf, der Politiker greift die andere Partei an und alle machen weiter. Im Grunde genommen hat er gar keine Funktion, da er keinerlei Rechte hat dagegen Maßnahmen zu unternehmen. Eine eigentlich nutzlose Behörde!
Beantworte Dir ruhig Deine Fragen weiter selber, siehe oben!
Den eigentlichen Sinn dieser Behörde?
Die dürfte genauso sinnvoll sein wie das Amt in Berlin dass sich damit beschäftigt, Hinterbliebene über das Schicksal von Kriegsteilnehmern aus dem 2. Weltkrieg zu informieren! Hab ich gestern in den Nachrichten gehört, ein echter Brüller.
Und das Schwarzbuch der Steuerzahler – das ist doch das Gleiche… der Steuerzahler regt sich auf, der Politiker lächelt maliziös und geändert wird nix!