Frage steht oben.

• Besser Wisser sagt:

  8. April 2010 um 22:51 Uhr

  man sollte es offen sagen, weil es eine bestätigung ist, dass es den menschen gut geht. wenn man schweigt merkt man ja, dass was nicht in ordnung ist.
  der iran will auch nicht zugeben, dass dort eine diktaturähnliches Verhältnis herrscht.

• Cassandr sagt:

  9. April 2010 um 03:38 Uhr

  Es wurde wiederholt beklagt, dass Lobbyisten von Interessengruppierungen
  an Schreibtischen in Ministerien saßen und dort Gesetzestexte schrieben.
  Siehe:http://www.focus.de/politik/deutschland/…
  Die dem Wohle des Volkes dienen sollenden Politiker und Abgeordneten stehen
  unter „Fraktionszwang“ und müssen – wollen sie nicht ihre Privilegien ein-
  büßen – sich so verhalten, wie die Parteivorstände (und also auch die Lobbyisten) es
  von ihnen erwarten.
  Wie unter diesen Umständen eine Kontrolle der Regie-
  rung stattfinden soll ist eine gute Frage. Der „Souverän“
  in einer Demokratie ist das Volk. Davon kann bei uns
  keine Rede sein.
  Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. H. von Arnim
  beklagt die Folgen – Machtmißbrauch und dass die
  Demokratie millimeterweise sterbe.
  Siehe Zitat einer Rezension: http://www.buecher.de/shop/Buecher/Das-S…
  „Die Demokratie stirbt millimeterweise.“
  „Das hat seinen Grund in den Eigeninteressen
  der politischen Klasse: Sie soll alle Kraft dem
  Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen meh-
  ren und das Grundgesetz wahren. In Wahrheit
  widmet sie alle Kraft dem eigenen Wohle,
  mehrt ihren eigenen Nutzen und schreckt selbst
  vor Verfassungsverstößen nicht zurück. Es geht
  um Machterhalt, materielle Absicherung und per-
  sönliche Vorteile. Längst klafft zwischen Anspruch
  und Wirklichkeit eine enorme Lücke. Das ver-
  schleiert die politische Klasse, indem sie die
  rechtliche Rahmenordnung verändert. So wird
  der Normbruch zur Norm…“.
  Weiter azs; http://www.gulli.com/news/rechtsprofesso…
  „Im Rahmen eines Vortrags zum Thema „Das
  Grundgesetz und was daraus geworden ist.
  Deformierung der Demokratie?“ hat von Arnim
  die deutche Praxis der Parteien als undemo-
  kratisch kritisiert. „Die Parteien und ihre Funk-
  tionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung
  dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen
  an sich zu ziehen und die Bürger davon auszu-
  schlließen“, meinte der Rechtsprofessor“…..
  „Die Macht des Wählers beschränkt sich in der
  Realität darauf, die Größe der Fraktionen zu be-
  stimmen…“
  „Der Rechtsprofessor sieht jedoch in der Einfüh-
  rung von Volksentscheiden die Möglichkeit, die ‚
  ‚Abschottung der politischen Klasse gegen die Bür-
  ger‘ aufzubrechen und so die ’nötige Kontrolle gegen
  Machtmißbrauch zu schaffen.’…“
  In einem „Kommentargottesdienst“ in der Nürnber-
  ger St. Lorenz-Kirche wurde am 16. Januar 2005
  gefragt:
  „…“…Was ist aber, wenn wir nur in das Parlament
  wählen dürfen, wen uns Parteien zur Wahl vorset-
  zen und wenn die Regierungsmitglieder und Par-
  lamentarier kaum mehr auseinander zu halten
  sind? Und wenn die Richter, die uns vor Miss-
  brauch der Macht schützen sollen, von eben die-
  sen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern
  in ihr angeblich unparteiisches Amt befördert wur-
  den?….“
  Es scheint Vieles sehr im Argen zu liegen mit der
  „Kontrolle“ der uns Regierenden. Denn Thema
  dieses Gottesdienstes war die Frage: „Demokra-
  tie ohne das Volk – Wer regiert uns?“ – ähnlich
  beschrieb diesen Zustand Prof. H. von Arnim in
  seinem Buch „Demokratie ohne das Volk“ Siehe:http://www.lorenzkirche.de/kgottesdienst…
  undhttp://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Volk.h…

• m h sagt:

  9. April 2010 um 10:06 Uhr

  Theoretisch, wie schon Schattenmann schreibt.
  Tatsache ist aber:
  Durch die von allen Parteien geduldeten und gemachten Gesetzesänderungen, können heute Politiker – ohne das Sie von jemanden zur Rechenschaft gezogen werden, alles machen.
  Beispiel:
  Bundestagswahl: Um die Wahl nicht zu gefährden, kann man die gezahlten 1,5 Milliarden Euro an GM als Stillhalteabkommen, eben bis nach der Wahl ansehen. Bekanntgabe der Pläne mit Opel erst nach der Wahl! Eigentlich vorsätzliche Wahlfälschung – nichts passiert! Das Volk ist dekadent !
  Untersuchungsausschuß: Die Fragenstellung wird so aufgebaut, daß ein Vergehen ( selbst wenn dem so ist) nicht als belastend auftaucht. ( Black Out / Leuna von Bundeskanzler Kohl)
  – nichts passiert!
  – Darüber kann man ein Buch schreiben und jetzt passiert es,
  – Den Politikern ist kein Nachteil entstanden.
  – Der Buchschreiber kann aber mit Verleumdungsklagen, übler Nachrede,
  . sogar mit Nötigung, Erpressung und Androhung von Gefängnis muß man in DE rechnen.
  – alles, auch im Einzelnen nachlesbar und beweisbar !

• ingo sagt:

  9. April 2010 um 15:27 Uhr

  Da wird überhaupt nichts kontrolliert… dummes Geschwätz!
  Ich möchte nicht wissen, wie viele Beschlüsse sich mit dem GG nicht vertragen!
  Was wohl auch jedem bekannt sein dürfte und kein großes Geheimnis ist.
  Manchmal zählt das Grund Gesetz und manchmal pfeift jeder drauf, weil… ich habe ja nichts zu verheimlichen! – wobei ich glaube, das inkonsequenz ein großer Fehler ist.

• DR Eisendraht sagt:

  9. April 2010 um 22:23 Uhr

  Theoretisch vom Parlament. Praktisch: Gar nicht! Es sei denn, ein wacher Bürger bemüht das Verfassungsgericht und seine Klage wird dort zugelassen.

• Schatten sagt:

  10. April 2010 um 00:26 Uhr

  Durch das Parlament im Allgmeinen und die Opposition im Besonderen. Außerdem durch unabhängige Gerichte und eine freie Presse.

• frank m sagt:

  10. April 2010 um 04:29 Uhr

  Hauptsächlich durch die Opposition