Wer fühlt sich bei eine gekauften Regierung verantwortlich?
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Donnerstag, 8. April 2010, 23:27
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Um die letzten Spendenaffären zuzuordnen…
Danke im Voraus,
Jeff „Bundesamt gegen Lobbyismus“ Seng
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So wie es immer läuft, Verantwortung und verantwortlich ist der Wähler, der hats ja gewählt, das bißchen, Wahlversprechen Wahlversprechen-Lügen ist dem Bildzeitungsleser ja nicht vorzuwerfen.
Welche Spendenaffären denn? Alles ganz legal mit dem Prinzen vom Hotellerielobbyismus!
Aber: In jeder Spendenaffäre der Bundesrepublik, seit 1949, ist irgendwie immer die F.D.P. beteiligt!
Mir gibt das zu denken!
Jetzt einzig und allein auf die FDP eindreschen zu wollen, wäre nun doch sehr oberflächlich.
Die CDU hat mit Kohl (BASF) und Barschel („Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“) ihre Leichen im Keller.
Die CSU mit Waffenlobbyist Strauß und Amigo-Streibl.
Die SPD mit Gazprom-Schröder, Ulla Schmidt ( woher kommt es wohl, dass nach einigen Jahren Amtsdauer und einigen Gesundheitsreformen die Ärzte, die Kassen und die Patienten dumm dastehen und nur die Pharma-Mafia sich die Hände reibt?) und Rotlicht-Oskar (damals noch SPD).
Woher die Grünen ihre Parteispenden beziehen ist hinlänglich bekannt. Wenn eine Partei sich ausschließlich von Firmen, die auf alternative Techniken setzt, sponsoren lässt, ist das – legt man deren eigene Kritik an der FDP zugrunde – der schlimmste Lobbyismus, den das Land je gesehen hat.
Nur die Linke hält sich aus dem Schlamassel heraus, da sie vom unterschlagenen und gestohlenen SED-und DDR-Vermögen prächtig leben kann.
Einer gekauften Regierung steht in der Regel eine gekaufte Opposition gegenüber. Auch eine Art „Gleichgewicht des Schreckens“.
Im Übrigen könnte man damit noch leben, wenn es sich auf einige Parteispenden begrenzen würde, denn das Geld wird im Wahlkampf dann mit vollen Händen wieder rausgeschaufelt und verplempert, sodass es in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt.
Das Fatale ist, dass die Politiker über ihrer Lobbyarbeit ihre eigentliche aAufgabe zu vergessen scheinen oder vernachlässigen. Wenn sie endlich etwas gegen Lohndumping und Missbrauch der Leiharbeit unternehmen würde und dem schuldlos in Schwierigkeiten gerateten Mittelstand ebensoviel Unterstützung zukommen lassen würden wie den „notleidenden“ Banken, die aus Gier, Dummheit und Selbstüberschätzung ihre missliche Lage selbst verschuldet haben, hätten sie einige Sorgen weniger. Dann würden die Ausgaben sinken und die Einnahmen steigen, Steuereichterungen wären finanzierbar.
Wieviele Millionen wohl Schlecker & Konsorten jedes Jahr spenden?
Seltsame Unterstellung…
Ist es auch Bestechung, wenn Du von Deiner Oma 100,- € zu Weihnachten bekommst?
Jeder will für sein Geld oder seinen Einsatz irgendetwas haben und niemand macht etwas ohne Gegenleistung. Das ist normal im Grossen und im Kleinen. Ich hätte die Million von dem Typen auch genommen…
Welche Spendenaffäre? Die Parteien haben alles korrekt angemeldet. Was heute das Zeug zu einer Affäre hat! Das ist doch nicht zu vergleichen mit den verdeckten Spenden aus den 80ern, die weder angemeldet noch versteuert waren.
Verantwortlich wird da wohl wieder keiner sein, aber es ja immer ein Bauernopfer die bleiben dann etwas im Hintergrund und tauchen nach ein paar Jahren wieder als Finanzminister auf. Denn für die Lügereien müssen sie ja belohnt werden.
in welchem Land – in der Bundesrepublik Deutschland wurde keine Regierung gekauft – glaubt man den Beteuerungen der Politiker – und auch denen der großzügigen Spender –
Na Niemand wie immer