Welche Regierungsform hat die BRD ???
Freitag, 9. April 2010, 07:51
Abgelegt unter: Regierung

Konföderation (Länderbund) in Verbindung mit Demokratie und „freiheitlich demokratischer Grundordnung“, welche durch die Verfassung garantiert werden soll.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Nachtrag: So sollte sich unser „Rechtsstaat“ definieren.


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