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wie hier schon angeklungen, wird die SPD beim Sozialabbau der letzten 10 jahre komplett vergessen. Die CDU partizipiert doch von der „Agenda 2010“ „Hartz 4 “ einer SPD unter Schröder.
Fakt ist, das der größte Sozialabbau unter einer Partei stattgefunden hat, die für das Soziale steht.
Eine Rechtfertigung für weitere 4 Jahre fehlen sowohl der CDU wie SPD, Grünen oder sonstigen etablierten Parteien. Denn da kam immer nur Gemurkse raus. Nicht eingehaltene Wahlversprechen, Lügen, u.s.w
man muß den „großen Parteien“ zeigen, das immer noch der Bürger entscheidet, wer das Heft in die Hand bekommt. Ergo gehört keine von den „Selbstbedienung und nix zu stande bringen parteien“ gewählt. Die sitzen sich ihrer selbst so sicher, in Wolkenkuckucksheim und die Belange der Bürger wie des Staates werden geflissentlich ignoriert.
Nein hier muß ein Umdenken der Wähler stattfinden, und nur kleine Parteien, die noch nicht „Versaut“ sind, dürfen gewählt werden. Den weder mit CDU, SPD, Grünen, FDP,Linke werden wir aus dem Tal der Tränen raus kommen. Auch sollte man aus Protest nicht DVU, NPD wählen, den die bekommen, bedingt durch ihren Purismus dem sie unterliegen, nix auf die Reihe.
„TM“
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Schon die Verhinderung eine rotrotgrüne Mehrheit oder rotrotgrüne Regierung rechtfertigt eine starke CDU.
Also frage wie wäre es wenn die CDU nicht mit regiert hätte und rotrotgrün oder rotgrün die letzten (eventuell die nächsten) Jahre regiert hätte? Da hätten wir 5 oder 6 Millonen Arbeitslosen, ein massiver Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze bei massiver Ausbau Minijobs und Teilzeitjobs, eine Rekordverschuldung und endlich weitere Einschnitte ins Sozialsystem.
Hätten wir Mindestlöhne wenn rotgrün regiert hätte? warum hat die SPD sie mit den Grünen in 7 Jahre nicht durchgesetzt?
Also ich frage, was rechtfertigt eine weitere SPD Regierungsbeteiligung die nächsten Jahre wenn die CDU schon nach links gerutscht ist?
Ya, die CDU hat wirklich nicht so viel zur letzten Legislaturperiode beigetragen. Trotzdem würde ich lieber Angie wählen*, weil sie Steuersenkungen verspricht, im Gegensatz zu den Steuererhöhungen, z.B eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die das
Franken-Steinmeier-Monster durchsetzen will.
*Ich sehe die CDU als kleineres Übel im gegensatz zur SPD an.
Wählen werde ich keine der beiden PArteien, sondern nach reiflichen Überlegungen eine andere, wie ich finde um einiges bessere.
Die CDU hat es geschafft giftige T-Shirts zu verkaufen:
CDU: Gift im T-Shirt, Computer Bild 20/2009, Seite 66
Bürokratieabbau hat man gar nicht geschafft, sondern immer noch mehr geschaffen.
Mit der Bürokratie eines Landes steigt automatisch proportional die Staatsverschuldung.
Man hat es nicht geschafft für wesentlich bessverdienende oder vermögende welche von den etwa 3000 Steuersparmöglichkeiten abzubauen, die es insbesondere zu jeder Zeit für diese gibt. So braucht man auch keine Vermögenssteuer, weil das Geld ja bereits versteuert ist auch wenn man unterm Strich tatsächlich aufgrund der Steuersparmöglichkeiten nichts bezahlt hat.
Auch daran arbeitet man fleissig mit anstatt dagegen etwas zu machen:
ARD Report Mainz 26.05.2008 Willkürliche Schikanen der Arge
Anträge verschleppen, verschlampen oder nicht bearbeiten. In Minden gibt es ganz ähnliche Vorwürfe.
Wir haken nach beim zuständigen Beigeordneten der Stadt Minden Peter Kienzle, fragen ihn nach einer Seite aus dem Sozialhaushalt der Stadt, dort taucht eine Quote auf, eine Vermeidungsquote. In knapp 42% sollen Anträge auf Hartz 4 von vorn herein vermieden werden.
Eine Quote, die der Insider für Aberwitzig hält: „Ich halte eine solche Quote für absolut skandalös. Natürlich muß der ein oder andere Antrag abgelehnt werden aber das kommt in 5-10% der Fälle vor.“
Hartz4-Bürger, die es nicht sein wollen werden nur verwaltet und zwar in dem man diesen möglichst keine Leistung anbietet und die Gerichte und Ämter damit beschäftigt diesen mit allen Mitteln die Leistungen nicht zu gewähren.
Anstatt die Bürger zu beraten welche Möglichkeiten diese haben um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden oder diese dabei zu unterstützen.
Die CDU hat es nicht geschafft die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Natürlich bleibt dadurch die Einschreibegebühr, die schon immer zu zahlen ist unberührt.
Vor der Einführung der Studiengebühren war es an vielen FHs und Unis möglich sich dort kostenlos (bis auf die Einschreibegebühr) weiterzubilden (Die Fernuni Hagen bietet eine solche Möglichkeit derzeit in sogenannten Akademiestudiengängen noch an). Man konnte dann Klausuren mitschreiben, bekam als Benotung allerdings nur Bestanden oder Nichtbestanden. Gegenüber dem Ausland sind wir nun mal das Land der Dichter und Denker und es ist die Ware, die wir exportieren um im gegenzug zB. Öl zu erhalten. Stattdessen baut man die Bildungsmöglichkeiten für Besserverdienende aus, damit nur elitäre dazugehörige Menschen in den Genuss von Bildung gelangen und das restliche Volk versucht man sogar dumm zu halten.
Es wurde eine sogenannte Umweltprämie für die Verschrottung von Autos gezahlt um die Autolobby zu unterstützen. Mal sehen wer aus dieser Regierung nach her direkt oder indirekt von der Autolobby profitiert und dort Gelder erhält? Für die Umwelt hat die Prämie so gut wie gar nichts gebracht. Ein Auto verbraucht bei der Produktion bereits 40% des CO2. Dadurch das die Autos immer schwerer werden und tatsächlich kaum weniger Benzin verbrauchen und Autos vorzeitig verschrottet wurden ist wahrscheinlich dadurch gar kein CO2 eingespart worden!
Hätte man eine Prämie für die Erneuerung von Heizungsanlagen gezahlt und wären für den Betrag alte Heizungen ausgetauscht worden, dann hätte das eine gigantische Einsparung gegeben (bis zu 40% nur durch den Tausch einer alten Heizungsanlage) und man müßte weniger Mietnebenkosten zahlen was auch gleichzeitig die Sozialkassen etc. entlastet hätte usw. usw.
Geschehen ist, dass Reiche immer Reicher gemacht werden, dass Menschen der Zugang zu Bildung immer mehr erschwert wird, dass man reichen elitären Menschen durch eine hausgemachte Finanzkrise Milliarden verschafft hat und der Durchschnittsbürger, dass an jahrzehntelangen Steuerzahlungen abzahlen muß, dass man die bürgerliche Freiheit mit einem Rechtsdienstleistungsgesetz so einschränkt, dass sich möglichst keiner gegen Unrecht und Ungerechtigkeit wehren kann und wobei man die Gewaltenteilung praktisch vollkommen aufgehoben hat. usw. usw.
Geschaffen werden sollte eine Internetzensur gegen Kinderpornographie, die aber letztlich das Internet zensieren soll. Genauso wie Toll-Collect über Autobahnen jedes Auto fotografiert und die Daten niemals von PKWs gespeichert werden sollten etc. etc.
@ Romantique:
„Angie wählen*, weil sie Steuersenkungen verspricht“
Es ist mir ein großes Rätsel, wie leider viel zu viele das Wort Steuersenkungen zum Alheilmittel unserer Politik erklären.
Wisst ihr eigentlich, dass aus Steuermitteln Schulen und Kita-Einrichtungen, Verkehr, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, … und damit Millionen von Arbeitsplätzen finanziert werden?
Es ist mir absolut unverständlich, dass derart viele Menschen inzwischen so wirr von jenen gemacht wurden, die Privatisierung in allen Bereichen vorangetrieben haben, die ohne uns Bürger zu fragen, unser Bürgereigentum (kommunale Energieversorgung, Bundesbahn, Rente, …) verkauft haben, um sich damit selbst eine goldene Nase zu verdienen, alles auf Kosten von uns Steuerzahlern.
Wenn sich der Staat aus allem verabschiedet (mangels Steuereinnahmen alles verkaufen muss, oder Büchereien und Schwimmbäder schliessen müssen), bedeutet das nichts anderes als eine stillschweigend hingenommene Enteignung !
Die Reichen brauchen unseren Staat nicht, aber wir. Allein für die sind Steuersenkungen von Vorteil. Und gerade die haben alle Macht, unsere Meinung derart zu manipulieren, bis wir diesen Schwachsinn glauben.
Ich frage mich, wie wir die Merkel-Partei am besten verkaufen könnten.
Meinetwegen auch mit dem Obersteuersenker Westerwelle weg in den vorzeitigen Ruhestand. Denn Rente ab 67 wär auch für die beiden viel zu spät.
Keine Neuverschuldung und der versprochene Abbau der Staatsverschuldung ist ja nicht eingetreten, ist auch gut so, sonst wäre Deutschland ja auch ins Ungewohnte gerutscht und das will doch niemand.
Vorgebaut hat Angelika Merkel sehr schön in Ihrer Amtsperiode, denn sollte sie nicht wieder als Bundeskanzlerin regieren können, so aber mit Sicherheit mehrere Angebote bekommen als Vorstandsmitglied in einigen Firmen bzw. Konzernen einen Obulus zu verdienen.
Die CDU ist in ganz wesentlichen Punkten mitverantwortlich an der Finanz- und Wirtschaftskrise, die (@kapraun) erst nach den Wahlen richtig beginnt, denn bis dahin hat man die Auswirkungen noch mit Abwrackprämien und Teilzeitarbeit abzufedern versucht.
CDU und FDP als erstes, dicht gefolgt von der SPD haben von der Finanz- und Wirtschaftsindustrie am meisten meisten Spenden erhalten, um auf diese Weise von den wesentlichen Parteien möglichst große und unkontrollierte Freiheiten zu erkaufen, und genau diese mangelhafte Kontrolle der Finanzmärkte war ein wesentlicher Grund für die größte Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen sich erst in den nächsten Jahren auszuwirken beginnt.
Unsere Angie feiert am liebsten mit Ackermann & Co, als mit Dir, liebe @Romantique
Abbau der rotgrünen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne, fast ausgeglichenes Staatsetat bis die Krise kam.
Es ist nicht wirklich meine Lieblingspartei aber dennoch würde ich CDU bei weitem bevorzugen als 4 weitere Jahre mit der SPD in der Regierung zu ertragen, 11 Jahre SPD waren schon eine Qual für das ganze Volk.
@Appelpie
Es war gerade die SPD die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung um 2% war!! dan hat diese Partei eine 3% Mws Erhöhung zugestimmt!! Die CDU hat immer vor der Wahl erklärt dass eine Mwserhöhung um 2% nötig war, die SPD nutzte das um sich in die grosse Koalition zu retten danach ztimmte die Erhöhung zu… unglaubwürdiger geht es nicht.
Gruss
Die belogen wenigstens die Wähler nicht so wie die Sozis-
habe noch deren Plakate im Kopf:“Merkelsteuer,dass wird teuer“
(Mehrwertsteuererhöhung).
Bin kein Schwarzer,aber ganz so verheuchelt wie die SPD sind die dann doch nicht!
@appelpie
du verwechselst da was:http://www.abseits.de/weblog/2006/06/mer…
Wie wär’s mit Arbeitslosigkeit um anderthalb Millionen reduziert? Wie wär’s mit brandgefährliche Finanzkrise gut überstanden? Allein die beiden reichen mir völlig.
@Applepie: Du solltest mal deine Fakten korrigieren. Schon vergessen, dass die CDU beinahe die Wahl verloren hätte, gerade WEIL sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorher ankündigte? Aber wenn die Fakten mit der Ideologie nicht übereinstimmen – wen kümmern schon Fakten, gell?
Nichts…..
Frau Merkel versprach damals es gibt keine Mehrwertsteuer -Erhöhung und was haben wir nach ihrem Regierungsantritt erhalten…eine Mehrwertsteuer-Erhöhung…..soviel zu Wahrheitsgehalt dieser Partei.
Wieso nur CDU, da war die SPD genaus beteiligt und hat ihren Mist zum sozialen Abstieg von vielen beigetragen.
Gruß
Franky
Mir fallen lediglich „Verbesserungen“ zu lasten des Steuerzahlers ein.
Vergiss es die meisten Sachen kamen von der SPD wie zb. die Erweiterung des Mindestlohnes.
Mfg
Ich kann – Iris – nur zu pflichten!
NICHTS!
die Dienstwagen damit man (n) (Frau) es im Urlaub noch bequemer hat.
Nichts.
Wie wäre es mit Kinderpornosaugern, die nicht theraphiert oder bestraft werden und womit es somit weniger kriminelle gibt?
Wie wäre es mit der totalen Überwachung, damit es weniger kriminalität gibt und man sich selbst besser vor der Verfolgung eigener krimineller Handlungen drücken kann welches beides ebenfalls die Kriminalitätsrate an verurteilten Straftätern senkt?
Wie wäre es mit den Milliarden, die man den Banken geschenkt hat, weil man zuvor durch Gesetze die Finankrise ermöglichte und mit denen man sich jetzt indirekt wieder die Taschen vollstopft, da oben in der elitären Gesellschaft und die Finanzkrise der Millionenverdiener auf Kosten des Volkes verbessert hat?
Wie gut ist es nun, dass der Bürger jetzt Jahrzehnte damit beschäftigt ist über seine Steuern das geschenkte Geld an elitäre Menschen abzuzahlen?
Nun haben die Banken das viele Geld und Bürgschaften geschenkt erhalten und die Manger etc. verdienen wieder Millionen aber Kredite werden so gut wie keine mehr vergeben für den kleinen selbstständigen Pöbel?
Wie ist es mit den über eine Million weniger Arbeitslosen, die jetzt zwar Arbeit haben aber doppelt und dreimal soviele jetzt das gleiche oder weniger wie ein ALG II Empfängern verdienen?
Wie ist es damit, dass die CSU/CDU nun endlich Atheisten toleriert?
Die CDU/CSU hat auf eine Anfrage des HVD geantwortet, dass sie nicht bereit ist, mit „sogenannten Konfessionsfreien“ zu sprechen…
Wie ist es für Knast für Mittellose, die sich bei Anwaltszwang anwaltlich vertreten lassen (Richterin Anke Weilert) und denen das rechtliche Gehör zu versagen ist: Richterin Gerlinde Prange (LG-Bielefeld) wo die CSU/CDU voll hintersteht und mit den Einsparungen an Justizausgaben dadurch?
Wie ist es mit jungen Existenzgründern die mit Billigung von Innungsmeistern schikaniert werden und wo die CDU ebenfalls hintersteht, denn das gäbe zuviel Freiheit für den Bürger und darauffolgend mit den billig arbeitenden Marionetten, die für Großkonzerne und elitäre Menschen arbeiten müssen, die dabei immer mitverdienen?
Wie ist es mit der geschaffenen Einschränkungen der Bürger in ihren rechtlichen Rechten und Einschränkungen in ihrer Berufsfreiheit, damit Zucht und Ordnung von oben herrscht und keiner seine Rechte kennt und kennen soll, denn das spart Geld und einer lügenden Kanzlerin?http://www.direktzu.de/kanzlerin/message…
Wie ist das mit der Gehirnwäsche der Sonderklasse:
Gehirnwäsche der Sonderklasse! EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung?http://justiz.ju.funpic.de
Wie ist es mit Tierschutz, den dort keiner gar nicht interessiert und man so jetzt im Moment jeweils Geld spart aber auf Dauer mehr ausgibt?
Wie ist es mit Querulanten, die quängeln und bei denen jetzt endlich durchgegriffen wurde?
Den Justiz-Minister, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat, können Sie in Hessen wählen. Es ist der Jurist Dr. Christean Wagner (CDU).
Die Strafverfolgung des präzis aufgezeichneten Überfalls wurde unterbunden von dem Richter E.Laudi, der mit vielen CDU-Bonzen dem Rotary-Club angehört. In der Zeit, zu der Volker Bouffier (CDU), Roland Koch (CDU), Christean Wagner (CDU) und Jürgen Banzer (CDU) für Sicherheit sorgten, wurde meine Haustür viermal eingeschlagen. Andere in Hessen haben Ähnliches erlebt. Die SPD-Genossen aus der Zeit vor der CDU-Regierung waren schmierig genug. Die CDU aber ist die Partei professioneller Krimineller.
Wie ist es mit der extrem engen Zusammenarbeit der Executive und der Judikative in der sich alle für ihre Zusammenarbeit loben?
Wie ist es mit der Senkung der Kriminalitätsrate dadurch, dass man kriminelle nicht verfolgt und die so weiterhin ein hohes Ansehen genießen und so weitermachen dürfen?:
Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009 **PDF folgt): Wenn Richter oder Staatsanwälte strafbare Handlungen tätigen wie Erpressung, Bedrohung Nötigung und Betrug, dann ist zu unterstellen, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln kann und daher sind bereits keine Ermittlungen aufzunehmen.
usw. usw.