Was haltet ihr von der Direkten Demokratie wie sie in der Schweiz praktiziert wird?
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Dienstag, 26. Januar 2010, 17:17
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Könntet ihr euch diese Regierungsform auch für Deutschland vorstellen oder seht ihr auch Nachteile?
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Hinsichtlich der Input-Legitimation gibt es meines Wissens nur Vorteile: Wenn wir alle bei wichtigen Entscheidungen gefragt werden, können wir die Entscheidung, auch wenn sie vielleicht mehrheitlich gegen die eigene Meinung ausfällt, leichter akzeptieren.
Bei der Output-Legitimation bin ich mir nicht so sicher:
Viele Entscheidugnen benötigen einen Sachverstand, den man nur haben kann, wenn man sich damit hauptberuflich auseinandersetzt. Ich kenne mich z. B. bei dem Für und Wider von Abwasserverordnungen nicht aus. Entsprechend würde mein Abstimmungsverhalten von der Lobbyarbeit beteiligter Konzerne beeinflusst werden.
Die Abstimmung über komplexe Sachverhalte z. B. in der Außen- oder Gesundheitspolitik würde in einer direkten Demokratie nur dann Sinn machen, wenn der überwiegende Teil der Wähler über ein fundiertes Wissen verfügt. Ansonsten könnten populistische Parolen jedes sinnvolle Konzept torpedieren.
Aus meiner Alltagserfahrung würde ich bezweifeln, dass das politische Verständnis der Bevölkerungsmehrheit hinreichend ausgebildet ist. Jeder ist gegen die Öko-Steuer (s. ADAC-Aktion), kaum einer hat Gegenfinanzierungsmodelle auf Lager.
Aber: Viele Politikwissenschaftler sind anderer Auffassung, trauen Bürgern mittelfristig eine differenzierte politische Auffassung zu..
Fazit: Nach meiner Einschätzung gäbe es erwartbare, teils fatale Nachteile hinsichtlich der politischen Effizienz.
Diese Nachteile können aber durch den Wert der politischen Selbstbestimmung überlagert werden.
In einer Demokratie braucht man immer „Sachverstand“ –
gleichgültig, ob es sich um die Form der „Direkten
Demokratie“ handelt oder um die bei uns praktizierte
„stellvertretende Volksherrschaft“..in welcher das Volk
überhaupt nichts zu melden hat.
Anläßlich eines längeren Aufenthalts in einer west-
lichen Demokratie war man immer wieder erstaunt,
wie gut informiert die Wähler dort über das Verhal-
ten und die Motivation ihrer Abgeordneten waren.
Die Volksvertreter waren sich dessen sehr wohl
bewußt, dass sie sehr genau beobachtet wurden –
sowohl von der Presse als auch den Wählern selbst.
Ebenso gab es erstaunlichen Kontakt der Volksvertreter zu
ihren Wählern und sehr deutliche, fundamentale Kritik,
aber auch bessere Informationen über Vorgänge in
den Parlamenten (auch bei Kuhhandel !), in der Exe-
kutive und der Regierung.
Deshalb war es diesen Völkern unverständlich, wie die
Unfähigkeit hierzu schließlich in Deutschland zur
Diktatur und in die Katastrophe von 1933 bis
1945 führte und man uns deshalb „Unfähigkeit“ vorwarf,
unsere politischen Angelegenheiten „in demokra-
tischer Weise zu regeln.“
So gesehen und im Vergleich dazu kann man den Ver-
such,in der BRD die Demokratie einzuführen, als
gescheitert ansehen – denn katastrophale Folgen
haben die .“.. Eigeninteressen der politischen
Klasse“:
„Sie soll alle Kraft dem Wohle des Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren und das Grundgesetz wahren.
In Wahrheit widmet sie alle Kraft dem eigenen
Wohle,mehrt ihren eigenen Nutzen und schreckt selbst
vor Verfassungsverstößen nicht zurück…“http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Volk.h…
Siehe:
„Demokratie ohne das Volk – Wer regiert uns?“ –
Thema eines“Kommentargottesdienstes“ in der
Nürnberger St. Lorenzkirche am 16. Januar 2005http://www.lorenzkirche.de/kgottesdienst…
Ich kann mich meinem Vorredner ziemlich anschließen: Für vieles braucht man Sachverstand. Ich bein ein sehr politischer Mensch u habe zu vielem eine Meinung. Aber eben nicht zu allem. Manche Dinge sind eben zu komplex oder fordern Fach- oder Detailwissen, das wir auch durch einen Wahlkampf nicht so einfach erwerben können.
Außerdem: unsere Wahlbeteiligungen sinken und sinken; weshalb da noch mehr „Wahlen“ veranstalte, zu denen wieder viel zu wenige hingehen?
Vorstellen könnte ich es mir schon, aber bis wir da zu einer echten Entscheidung gekommen wären, wäre schon die nächste Regierung dran.
Gruß
Franky