Warum soll die Schmiergeldpraxis an Politiker erst nach der BT-Wahl den Wählern bekannt gemacht werden?
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Freitag, 9. April 2010, 10:44
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Prozess gegen den Waffenlobbyist Schreiber erst nach der BT-Wahl.
Hat die bayerische Staatsregierung über ihre Politschiene Justizministerium dem Augsburger Landgericht eine politisch motivierte Anweisung gegeben?
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Die Parteien Allmacht bestimmt nicht nur die Politik sondern auch in der Folge das Gemeinwesen. Ihre Dominanz verbreitet sich wie Metastasen in fast jede Amtsstube und viele Büros von Schreiberlingen.
Das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke, da primär die Interessen des Machtstrebens der Partei Funktionäre und deren Führer im Vordergrund stehen.
Vor allem Jürgen Roth publiziert diese Missstände schon seit langer Zeit in seinen Büchern und dennoch erfreuen die Partei Oberen sich einer ungetrübten Macht durch nicht stattfindende Kontrolle.
Bei den Begriffen Rechtsstaat, Demokratie und soziale Marktwirtschaft und deren praktischen Auslegungen erscheint ERROR.
Die verheerenden Folgen der politischen Abgehobenheit werden nach Error unweigerlich Terror und Horror sein.
Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dem Feudal Denken und Herrschen Einhalt zu gebieten. Holen wir uns den geraubten Staat wieder und machen wir uns zum Souverän, denn wir sind das Volk.
Bis zur Bundestagswahl sind es keine zwei Monate mehr. Bis dahin müssen die Beteiligten an dem Verfahren sicherlich eine Menge vorbereiten, und das dauert nun mal eine gewisse Zeit (zumal in Bayern derzeit auch noch Ferienzeit ist).
Wenn man sieht, wie stark belastet gerade auch die Justiz ist, braucht man da wirklich nicht irgendwelche Verschwörungstheorien aufzustellen – selbst die simple Verfolgung eines Verkehrsdeliktes dauert oft mehrere Monate und wird oft erst im letzten Moment vor Eintritt der Verfolgungsverjährung überhaupt erst eingeleitet.
Davon abgesehen, bin ich durchaus nicht davon überzeugt, dass Herr Schreiber irgend etwas von sich geben wird, über das sich unsere Politiker wirklich Sorgen machen müssten.
Immer dieser Verschwörungsschwachsinn hier. Schon mal überlegt, dass der Fall Schreiber ein Mamut Prozess. Es müssen Dutzende Zeugen geladen werden und ggf. auch Termine abgestimmt werden, auch muss wohl Schreibers (deutscher) Rechtsanwalt sich durch die dicke Akte zu lesen. Man es geht doch nicht um einen lächerlichen Diebstahl eines Kugelschreibers.
Außerdem muss sich wohl der Richter in die dicken Akten einlesen und ein entsprechend großer Raum muss frei sein. Glaubst du etwa, die Richter haben nichts bessers zu tun, als sich in den Akten einzulesen, obwohl der Beschuldigte nicht mal im Land ist?
Aber wenn ich die Frage lese und viele Antworten, sagen wir mal so: Pisa gilt nicht nur bei Schüler!
Ich denke mal, daß Deine Frage schon fast eine rhetorische ist……
Gefragt habe ich mich das allerdings auch sofort als ich das in den Nachrichten hörte.
Dabei weiß man schon seit langer Zeit, daß es einen Prozeß gegen Schreiber gibt und sollte eigentlich stehenden Fußes damit anfangen können.
Für die Bimbes-Partei allerdings wäre das vor der sogenannten Wahl lästiges Störfeuer das zählbar treffen könnte.
Und das wiederum würde die weitere Sozial-Aushöhl-Arbeit der Wirtschaftsliberalen verhindern. Also haben auch sie kein Interesse an einem sofortigen Prozeß.
Ich für meinen Teil sehe diese schrägen Fürsten und -innen (auch SPDGrüne), angesichts dessen was sie uns antun, nicht mehr als politische Gegner, sondern als Feinde!
Denn was diese legalkriminellen den Menschen antun ist einfach nur noch menschenverachtend!
Viele sehen das so wie ich.
Aber wetten, daß das bis zur Wahl vergessen ist und viele, ohne das Hirn einzuschalten, wieder das wählen was schon Omma und Oppa gewählt haben……
@Mann, wenn ich den angepassten Mist da unten lese.
„Pisa gilt nicht nur bei Schüler“
Um mal den großen FC-Bayern-Philosophen
Jürgen Wegmann zu zitieren:
er ist die deutsche Sprache nicht mächtig!
(und mit dem Lesen hat er es auch nicht so…)
Glashaus läßt grüßen!
(Ich benutze übrigens absichtlich die alte Schreibweise)
Selbstverständlich hat die bayerische Staatsregierung das getan.
Die wollen ja auch alle ihre Posten behalten, oder?…
Ausserdem wird dieser Prozess soviel Dreck an die Oberfläche spülen, dass ein fetter Wahlsieg der Union in Frage stände.
Also….haben die eben einfach viel zu viel zu tun bei Gericht…leider alles überlastet.
Oder?
Ganz einfach, die in diesem Prozess zu Tage kommenden Fakten könnten der CDU/CSU ganz gewaltig Schaden und Wählerstimmen kosten.
Dies hatte ja Schreiber auch vor Jahren in einem Interview bekannt gegeben.
Man hat sich jahrelang auf diesen Prozess vorbereiten können, deshalb ist dies nur eine Hinhaltetaktik in einem von der CDU- regierten Bundesland.
Ganz bestimmt kam da eine Anweisung, genau wie damals, denn da hängen noch so viel Politiker mit drin, das wenn der Schreiber die wahrheit sagen sollte viele von der CDU/CSU in den Knast o. vors Gericht müssten u. das wollen die damit Vermeiden noch vor der Wahl.
wenn keine Partei was von Schreiber zu befürchten hätte gäbe es keinen Grund diesen Prozess bis dahin zu verschieben, aber es wird vieles dran getan eben dieses verschieben umzusetzen und das lässt tief blicken.
Wieso bekannt gemacht? Schreiber hatte doch bereits vor zehn Jahren nichts zu sagen. Warum sollte das jetzt anders sein?
Aprilscherz hat übrigens völlig Recht. Die Vorbereitung auf Prozesse dieses Kalibers dauert in jedem Fall etliche Monate. Schließlich gibt es in Deutschland keine Schauprozesse – die laufen schneller ab…
Ganz einfach sobald Du in den BT gewaehlt bist geniesst Du immunitaet vor Strafverfolgung 🙁