… untere Waffenstillstand steht, obwohl es den 2+4-Vertrag vom 12.09.1990 gibt, der die Souveränität der Bundesrepublik regelt?
Fallt doch nicht auf das (Pseudo-) Gedankengut der sog. kommissarischen Reichsregierung herein, auf die die Rechten gerne zurückgreifen.
Wenn ich lesen muß, daß die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existieren würde, dann würde ich das amüsant finden, wenn man damit nicht junge Menschen ins rechte Feld ziehen wollte.

• riverhin sagt:

  9. April 2010 um 19:50 Uhr

  Das ist leider Falsch, denn seitens des Völkerrechts befindet sich Deutschland, nach wie vor immer noch in einem seit annhernd 70 jährigem Waffenstillstand und einen Friedensvertrag hat es bisher noch nicht gegeben und falls es einen Vertrag geben sollte der, wie ein Friedensvertrag wirkt, dann wäre ab diesem Zeitpunkt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ungültig geworden und müßte durch eine ordentliche Verfassung ersetzt werden, gleichzeitig würde sich die jetztige Regierungsform Deutschlands auflösen und in eine Konstitutionellen Sitzung müßte eine Neue Regierungsform offiziell erklärt werden, was zudem Neuwahlen und eine Auflösung sämtlicher Gesetze zur Folge hätte die in den letzten 45 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes beschlossen worden wären, sämtliche Fremde Armeen, welche immer noch große Gebiete in Deutscxhland als ihr Eigentum beanspruchen, hätte an Deutschland zurückgegeben werden müssen und sie müßten unverzüglich Deutschland verlassen.
  Eventuelle Reperationszahlungen, hätten nach Abschluß der 2+4 Verträge keine Chance gehabt geltend gemacht zu werden, wie wir aber wissen haben die USA im Namen Israels 10 Millarden € als Reperationsleistung nach 1990 von Deutschland zur Aussühnung mit Israel gefordert und die USA haben weiterhin klargemacht vorerst auf weitere Reperationszahlungen zu verzichten, bis Deutschland in der Lage sei wieder welche zahlen zu können. Ersatzweise beherbergt Deutschland etwa 350.000 US Soldaten auf deutschem Staatsgebiet, weiterhin etwa 150.000 britische Truppen und etwa 60.000 Truppenteile westlicher anderer Armeen, wie Holland, Belgien, Frankreich, Dänemark und Kanada.
  Deutschlabd befindet sich im übertragenen Sinne immer noch im besetzten Zustand.
  Beispiel der jüngsten Geschichte:
  Nach 1990 ging der ehemalige Soldatensender AFN in das Vermögen des Bundes über und wurde an private Radiobetreiber abgegeben, die weiterhin einen englischsprachigen Radiosender betrieben, um den hier stzationierten US Truppen ein Gefühl von Heimat zu vermitteln, die Radiomacher haben aber in gewohnter deutscher Art der Pressefreiheit US Amerikanische Truppeneinsätze im Ausland offen kritisiert, als Dank haben die US Truppen diesen Radiosender im Jahr 1992 beschlagnahmt mit der Begründung, daß sie völkerrechtlich immer noch den Status einer Besatzungsmacht hätten und ihnen das alleinige Recht obliegen würde, die Pressefreiheit gegebenfalls einschränken zu dürfen, zu zensieren oder wie in diesem Fall einen Radiosender komplett zu beschlagnahmen. Der Radiosender bafand sich in dem Gebiet, wo die amerikanischen Truppen stationiert waren, der ehemaligen US Zone und in deren Zone hätten die US Truppen Handlungshoheit und Deutschland könnte zwar diplomatischen Protest einlegen, jedoch seien die US Truppen im Recht, so die amerikanische Vertung und sie könnten in ihrer Besatzungszone schließlich machen, was sie wollten auch ohne der Zustimmung von deutschen Behörden und wenn solche Aktionen nicht zukünftig von deutschen Behörden unterbunden werden, behalten sich die USA weitere Maßnahmen dieser Art weiterhin vor und zwar solange bis Deutschland mit den USA einen offiziellen Friedensvertrag geschlossen hat.
  Dieses Beispiel zeigt, daß sich die USA immer noch als Besatzungsmacht aufspielen, wozu sie durchaus in der Lage sind, auch wenn es uns nicht sonderlich paßt, aber völkerrechtlich absolut legal.
  Wäre der Sender mit seiner Sendezentrale in eine Andere ehemalige Besatzungszone umgezogen, hätten die USA nicht eingreifen können den Sender zu beschlagnahmen, der jetzt wieder von den US Truppen geführt wird.
  Nur die USA verdeutlichen uns das immer wieder, daß sie in ihren Besatzungszonen, weiterhin uneingeschränkt die Macht haben und deutsche Behörden erst an zweiter Stelle kommen.
  Beispiel Besuch des Präsidenten Busch vor ein paar Jahren in Mainz, dort wurde nahezu die gesamte Stadt für drei Tage lahm gelegt und es wurden Personenkontrollen von CIA und FBI Beamten durchgeführt ohne das dabeisein von deutschen Polizisten.
  Ich bin zu diesem Zeitpunkt in eine solche Personenkontrolle geraten, als ich meinen Bruder in Mainz besuchen wollte, ich wurde regelrecht durch die Mangel gedreht, gewaltsam zum Verhör abgeführt, nachdem ich das Straßenpflaster geküßt hatte, unfreiwilliger weise, denn ich habe mal gelernt, daß ich mich nur deutschen Ordnungskräften ausweisen müßte wenn diese das verlangen (Polizei, Grenzschutz, Zoll, Feldjäger).
  In diesem Fall haben mich zwei Herren in schwarzen Anzügen in englisch angesprochen und verlangt mich ausweisen zu müssen, das habe ich abgelehnt mit der Begründung, es könnte ja jeder kommen, sie sollten doch die Polizei rufen, soweit kam es nicht mehr, ich wurde daraufhin mit gezogener Waffe aufgefordert mich an eine Hauswand zu stellen damit ich durchsucht werden könnte, man durchsuchte mich, zwang mich in die Knie und fixierte mich auf dem Straßenpflaster, legt mir Handschellen an, ein amerikanische Zivilwagen brachte mich in eine nahegelegene US Kaserne in ein Verhörzimmer, dort wurde ich stundenlang verhört erst in englisch und als ich kooperation zeigte auch in deutsch.
  Ich fragte, ob es so üblich sei und sie sagten mir, ja, denn zum Schutz des Präsidenten sei es legitim, so vorzugehen.
  Im weiteren Gespräch sagte man mir, daß die duetschen behörden außen vor gelassen werden, weil ich mich in der US ZHone befände und die USA seit 1945 uneingeschränkte Handlungsfreiheit in ihrer Besatzungszone hätten, ich gab zu bedenken daß wir Souverän seien seit 1990, man en tgegnete mir, die Tatsache sei ja richtig, aber weiterhin würden völkerrechtlich immer noch die vier Besatzungszonen bestehen und nur die provisorische Regierung Deutschlands hatte ihre Souveränität als provisorischer Deutscher Staat, jedoch Deutschland als ganzes sei weiterhin solange noch in vier Besatzungzonen unterteilt, bis Deutschland einen Neue Verfassung hätte nach einer Verfassungsgebenen Versammlung und der Neuwahl einer ordentlichen Regierung, solange dieses nicht der Fall sei, solange können die USA tun und machen in ihrer Besatzungszone, was sie wollen, auch ohne die Zustimmung der deutschen Regierung.
  Nachdem ich wieder zu Hause war fragte ich bei unseren lokalen Behörden mal nach wie den der rechtliche Status dieser Aktion gewesen sein könnte, es stellte sich heraus es war absolut legal und Deutschland befindet sich nach wie vor noch im Besatzungsstatus, auch wenn drei der Besatzungsmächte keinerlei Interesse zeigen sich als Besatzungmacht aufzuspielen um die Bürger zu maltretieren.

• Max L sagt:

  9. April 2010 um 23:37 Uhr

  einfach melden…
  und so wie du es richtig stellen…

• arno sagt:

  10. April 2010 um 04:28 Uhr

  Lach!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

• 5-Minute sagt:

  10. April 2010 um 09:04 Uhr

  Das ist ja auch wirklich dumm. Vllt wissen sie es wirklich nicht?? Schwer vorstellbar und irgendwie lachhaft 😀