Warum hat unsere jetzige Regierung so viel Angst vor Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte ….?
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Freitag, 9. April 2010, 08:39
Abgelegt unter: Regierung
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….liegt das daran, daß
Frau Merkel nicht in einer Demokratie aufgewachsen ist,
die Hörigkeit auf die amerikanische Abhängigkeit größer als unser eigenes Demokratie-Verständnis ist,
oder weil auf Herrn Schäuble bereits schon einmal ein (für ihn wahrscheinlich traumatisches) Attentat verübt wurde ?
Haben wir dann noch einen demokratischen Staat?
Oder darf ich jetzt nach diesen Fragen mit dem Staatsschutz rechnen, Herr Schäuble?
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demokratischer staat? wo? hier?
dann aber schnell in deckung.
übrigens, ich weiss wo du wohnst…..
bis gleich
Alle und jeder beziehen sich auf das Grundgesetzt und auf die Grundrechte.
Nehmt euch mal die erste Ausgabe von der Veröffentlichung des Grundgesetzes und eine von heute vor.
Ihr werdet feststellen, daß dieses Grundgesetz verstümmelt ist, Teile sind weggefallen, neue hinzugekommen, Zusätze die die eigentlichen Aussagen durch Ausführungsbestimmungen gegenstandslos machen eingebaut worden. Immer ( meist) mit zwei Drittelmehrheit aber immer im Sinne derer die die Spielregeln aufstellen, damit sie nicht verlieren können.
Der Rest den wir jetzt auch noch verlieren können, wird jetzt von einem Scharfrichter der Demokratie, eben jenem Herrn Schäuble , der sicherlich nicht unsere „Ergüße“ ließt, er läßt lesen,verhunzt.
Die Sache mit den Hunden macht doch nur al zu deutlich:
Wir sind ein Schnüffelstaat.
Es wäre schön wenn Merkel und Ko Angst hätten ( nicht um ihr Leben ) Angst vor dem Volk, Angst vor denen die sich nicht mehr alles Gefallen lassen damit sie endlich lernen uns Ernst zu nehmen.
Aber so lange wie unser Zorn und unsere Verzweiflung sich in Nichtwählen ausdrückt, so lange brauchen sie keine Angst haben. ( ich meine nicht braune Soße als Alternative)
Veränderungen sind möglich, auf demokratischem Wege, wir müssen sie aber auch wollen und wagen.
Wie kommst du denn auf den Kappes? Und deine Argumente sind voll was fürn…..
In diesem Sinne….
Nichts fürchten die Neoliberalen so sehr, wie den Zorn der Massen. Natürlich ergreift die Regierung Maßnahmen, um zu verhindern, dass daraus ein Revolution wird. Die Sache mit den Geruchsproben spricht ja Bände : es darf wieder geschnüffelt werden!
Die Einführung der Demokratie als Staatsform in Deutsch-
land war zwar vorgesehen, aber was daraus geworden ist,
erleben wir jedes Mal, wenn Gesetze verabschiedet werden,
die nicht verfassungskonform sind. Es wird dann das GG
geändert, bis das Grundgesetz g e s e t z e s k o n f o r m
wird (bisher 21 Mal).
Der Aufbau der Demokratie war in dem Moment zum
Scheitern verurteilt, als Adenauer begann, hochrangige
ehemalige Nazis in sein Kabinett aufzunehmen und durch
das 131er-Gesetz ehemaligen Nazis die Rückkehr in ihre
alten Positionen zu ermöglichen, so dass man es Ende der
50er Jahren erleben konnte, dass sich Beamte ihrer
ehemaligen Mitgliedschaft in NS-Organisationen rühmten.
Ostdeutsche und westdeutsche Propaganda beschuldigten
sich gegenseitig wegen dieser Vorgänge (z.B. Karl-Eduard
von Schnitzler in seinem „Schwarzen Kanal“ im Ostfernsehen,
seinen Anschuldigungen wurde von westlichen Politikern und Medien entgegnet durch Aufzählung
derjenigen Nazis, die im Osten in Ämter gehievt wurden. Die
Behauptungen Schnitzlers wurden von westlicher
Seite heftig abgestritten, aber die
über Globke, Oberländer, Seebohm u.a. stellten sich
sodann doch als begrümdet heraus und die fraglichen NS-Politiker mußten nach langem Zögern zurücktreten.
Dass es unter solchen Umständen zu einer Staatsform
gekommen ist, in der das Volk nichts zu sagen hat und
seine Politiker machen, was sie wollen, ist wohl kaum
verwunderlich. Siehe Links:http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehema…http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib…
Meinung des Schriftstellers Heinrich Böll:
„….. Besonders heftig kritisierte Böll jedoch den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Adenauer-Ära: „Er bekam die Kriegsverbrecher frei, und er wurde mitschuldig an der moralischen Fäulnis, die alles zu befallen droht, was in diesem Land offiziell unter ‚Bewältigung der Vergangenheit’ läuft.“ Die Haltung Adenauers gegenüber Tätern und Profiteuren des NS-Regimes sei vor allem von opportunistischen Erwägungen geprägt gewesen. Demnach konstatierte Böll: „kommt (es) also gar nicht drauf an, ob einer und wie schuldig er sein mag, es kommt drauf an, ob einer noch gebraucht wird, ob seine Schuld oder Unschuld politisch gerade opportun ist.“
Das Werben um die „Entnazifizierten“
Mit seiner wütenden Polemik hatte Böll die Vorstellungen von „Vergangenheitsbewältigung“ wie sie nicht nur für die CDU, sondern im Grunde für das gesamte politische Spektrum in der Bundesrepublik während der 1950er Jahre kennzeichnend waren, treffend charakterisiert…..“
Die haben Angst, dass es mit der Willkür vorbei sein könnte,
ebenso mit der selbstherrlichen Art und Weise, wie sie über
ihre eigenen Pfründe (hohe Diäten und Pensionen) verfügen
und dass die unbeschränkte Dauer für die Ausübung
politischer Ämter auf vielleicht zwei Wahlperioden einge-
schränkt werden könnte. Vielleicht wäre es ebenso mit der verhängnisvollen Rolle der Lobbyisten in der Politik vorbei.
Und man könnte nicht mehr über den Kopf
des Wählers wie beim Euro und dem Auslandseinsatz
der Bundeswehr gegen den Willen des Volkes Beschlüsse durchsetzen.Vielleicht wären auch Korruption und
die Verschwendung von Steuergeldern seltener, wenn das
ausgebeutete Volk etwas zu sagen hätte.
Dann fände eventuell „Demokratie“ in unserem Lande statt, und das fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.http://www.politikforen.de/showthread.ph…
„Die BRD geht vor die Hunde! Wo würdet ihr hingehen?“
1. Ich glaube nicht, dass die Regierung im Bereich der Grundrechte Angst hat.
2. Böse Unterstellung an Frau Merkel.
3. Schon alles vergessen?
4. Böse Unterstellung an Herrn Schäuble
5. ja
6. der liest deine geistigen Ergüsse garnicht erst.
Frau Merkel meint wohl sie müsste alte Lebensformen wieder aufleben lassen.Ihr hat es scheinbar gefallen,wie es in der DDR abging.Es heißt doch das Kindheitserlebnisse prägend sind für`s ganze Leben.
Und bei einem Herrn Schäuble rennt sie offene Türen ein.
Wir hätten damit Rechnen müssen,das es mal soweit kommt.Da ein Herr Kohl schon sehr an der Demokratischen Schraube gedreht hat.Und Frau Merkel als Enkelin von Kohl (eigen Bezeichnung) dreht da weiter,wo Kohl aufgehört hat.
Und was macht das Volk, bekommt Sozialleistungen und ist zu faul den eigenen A**** zu heben.In anderen Ländern wäre man schon längst auf die Strasse gegangen und hätte seinem Unmut Luft gemacht,natürlich Friedlich.So wie 1989 in der ehem.DDR.
Warum fangen wir nicht endlich an,uns zu wehren ?
Sind wir keine Mündigen Bürger ?
Einer Friedlichen Demo steht doch nichts im Wege.Ich erinnere mal an die Oster-Märsche.Also Fahne in die Hand und raus.Wer hält uns auf.
Wir sind das Volk und ohne uns ist die Politik und der Politiker nichts.
Hoch lebe die Demokratie.
Stehe auf,reibe meine Augen,wieder nur geträumt.Mach es wie die anderen schimpfe und kusche.
Die Antwort ist ganz einfach,weil Reiche immer reicher werden und Arme (sprich das Volk) immer ärmer.Der Lebensstandard ist für den überwiegenden Teil der Deutschen in den letzten Jahren drastisch nach unten gegangen.Die Kapitalisten,Großaktionäre und sonstige Superreiche fahren Gewinne ins Unermessliche ein während der größte Teil der Bevölkerung ein Abstrich nach den anderen hinnehmen muß.Heute zB.Brief von Stromkonzern drastische Erhöhung (gut 100€ im Jahr mehr).Um auf die Frage zurück zu kommen,die haben Angst vor dem Volk.Manchmal wünscht man sich solche Demos wie 1989 in Leipzig von 100000 und mehr mit der Aufschrift ,,Wir sind das Volk“!
Eine gewählte Regierung hätte vielleicht größere Skrupel. Ein Wahlverein, der sich über „Listenplätze“ und ein perverses Wahlrecht an die Macht geschlichen hat, hat ohnehin keine wirkliche Legitimation.
Die Knieschonerfunktion der Merkel in Washington DC ist so eine nachträgliche Rückenstärkung, die ihr im eigenen Lande Gott sei Dank abgeht!
Eine Regierung, die ohne jede wirkliche Legitimation dasteht, sie muss Angst haben. Kein einziger Wähler hat diese Konstellation gewählt sondern lediglich die Änderung der herrschenden Verhältnisse herbei gewünscht. – Dass die Fingerübungen der Parteimathematiker aus einer „selbständigen“ politschen Partei plötzlich eine Teilfraktion gemacht haben, war und ist durch nichts wirklich zu erklären gewesen.
Die CSU, die immer so sehr auf ihrer heiß geliebten Eigenständigkeit pocht, wenn es um die Macht geht, wird sie zum Wurmfortsatz der CDU!
Die Ehrlichkeit der vermeintlichen „Demokraten“ ist endgültig demaskiert und die Angst ist nun beim Volk wie bei den Volksvertretern nicht mehr wegzudenken!
Diese Gedanken gingen mir in den letzten Tagen auch durch den Kopf. Zur Zeit ist ein großes Bestreben der Regierung da, dem Bürger Vorschriften über jedes kleinste Detail seines Lebens zu machen und ihn möglichst intensiv zu überwachen. Erstaunlicher Weise wird dieses Vorgehen von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung begrüßt. Ich habe mich auch schon gefragt, ob der Großteil der Befürworter in den neuen Bundesländern aufgewachsen ist, wo eine derartige Bevormundung ganz normal war.
Bezüglich der Einsätze der Bundeswehr im Ausland: das ist vermutlich den meisten Menschen egal, da Soldaten vielfach abgelehnt werden, und ruhig leiden und sterben können (leider äußern sich tatsächlich etliche Leute so). Und ansonsten ist das ganze so weit weg, daß es viele nicht interessiert.
1. Wann war unser Staat wirkliche Demokratie?
2. Unsere Dienste sind doch nicht anders als andere auf dieser Welt (wer meint, daß bei uns nur Mönche arbeiten, weil wir von der CDU/CSU verar….t werden, dem kann ich nur mein Beileid zollen.
3. Wer weiß denn wirklich, warum auf W.Schäuble ein Attentat verübt wurde?
(aber ich kenne einige behinderte Menschen, die sich unangenehm benehmen, seit sie vom Schicksal gebeutelt wurden)
4. Unsere Demokratie wurde von den Amis (Besatzer nach dem 2. Weltkrieg) mittels Konrad Adenauer (nen geeigneteren konnten sie nicht finden) uns damals übergestülpt.
(Heute sind sie erstaunt, daß wir diese auch schon wieder perfektioniert haben und darin besser als sie selber sind).
5. Frau Merkel mag zwar Pastorentochter sein, aber deshalb ist sie in einer christlichen Partei nicht zum Engel avanciert.
Und da sollen diese „Führer“ keine Angst vor Volkes Macht haben?
Die „Ossis“ haben uns satten „Wessis“ doch bewiesen, was möglich sein kann.
Also Herr Scharfmacher:
Machen Sie mal schnell den Überwachungsstaat perfekt.
Schließlich müssen wir doch der Welt zeigen, wie gehorsam und perfekt der Schüler in der alten Welt funktioniert!