Abgelegt unter: Regierung
Bundesregierung ruft jetzt Vermittlungsausschuss an
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen.
Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.
Kompromiss vor Weihnachten möglich
Die Bundesregierung will im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden.
Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.
2 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
Das Gesetz ist „gescheitert“! Wer aber sagt mir, dass dieses Gesetz den vorhandenen Status Quo nicht nur noch „legalisieren“ soll und dass die Bundestrojaner längst unterwegs sind?
Das Affentheater ist doch sehr verdächtig. Und wer die Stuben und Stübchen bei den Polizeistationen wie auch bei den leitenden Behörden mal durchfostet, der wird sein blaues Datenwunder erleben – wetten dass???
..warte es ab ..im Vermittlungsausschuss werden die SPD – Typen schon umfallen und Herr Sch..seinen Willen kriegen ..wäre ja noch schöner, wenn der nicht alles ausspionieren kann, was mögich ist ..ist schliesslich sein Hobby ( ich meine, ..seine Aufgabe als Unsicherheitsminister )