Macht sich die Regierung wegen Meineid strafbar, weil sie gegen § 1 des Grndgesetzes verstösst und ein
Mindesteinkommen verweigert und zusätzlich Schaden von den Menschen nicht abwendet ?

• Myrna_Lo sagt:

  10. April 2010 um 11:49 Uhr

  Mindestlohn, ein schwieriges Thema. Frag mal Münte. Viele Länder der EU, denen es wirtschaftlich gut geht, haben Mindestlöhne. Lässt sich das auch in Deutschland durchsetzen?
  Habe da einige Zweifel.

• schlafen sagt:

  10. April 2010 um 18:28 Uhr

  Nein ,ist doch freie MarktwirtschaftDie Firmen können doch jetzt ja auch 1Euro jober holen .Ist alles Legal

• kurt j sagt:

  10. April 2010 um 19:56 Uhr

  nein, denn wenn man unter dem Niveau verdient springt der Staat/Gemeinde ein und gleicht den Fehlbetrag aus, das ist auch der Grund mit dem die Unternehmer rechnen wenn sie Dumpinglöhne zahlen. natürlich vor rausgesetzt man geht zum Amt.

• Lolli sagt:

  11. April 2010 um 02:16 Uhr

  Das mit der Menschenwürde ist Auslegungssache. Wir leben im System der Marktwirtschaft, was Anstand, Würde und Moral ausschliesst. Die Regierung regiert für die Kapitalisten, und deswegen wird es wohl nie so ausgelegt werden, dass niedrige Löhne gegen die Menschenwürde verstossen. Mit Meineid hat die ganze Geschichte übrigens sowieso nichts zu tun.
  Es wírd also ausgebeutet, bis sich Menschen ihre Freiheit erkämpft haben.

• hexe_zit sagt:

  11. April 2010 um 02:36 Uhr

  Hallo,
  ich würde sagen jein.Das habe ich bei Wikipedia dazu gefunden und es steht noch mehr dort:
  Ein Niedriglohn kann als Lohnwucher rechtswidrig sein. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte werden Niedriglohnvereinbarungen dann wegen Lohnwuchers als unzulässig angesehen, wenn sie vom „ortsüblichen“ Lohn erheblich abweichen. Als ortsüblich in diesem Sinne werden regelmäßig die in den einschlägigen Tarifverträgen.
  Lohndumping: Von Lohndumping wird abwertend gesprochen, wenn Niedriglöhne vereinbart werden, insbesondere wenn diese unter der Höhe des Existenzminimums oder Sozialhilfesatzes liegen. Von Gewerkschaftsseite wird der Begriff ebenfalls verwendet, wenn von Unternehmen Löhne, unterhalb von den in Tarifverträgen der jeweiligen Branche festgelegten Löhnen, gezahlt werdenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn…

• mimi sagt:

  11. April 2010 um 04:43 Uhr

  http://de.wrs.yahoo.com/_ylt=A0geuliI4GV…

• typhaon sagt:

  11. April 2010 um 07:24 Uhr

  Seit wann hat Lohn etwas mit Würde zu tun… seit wann scheren sich Politik oder Wirtschaft um Würde?

• Dame Edna sagt:

  11. April 2010 um 07:45 Uhr

  Lohndumping ist ein Schlagwort. Schlagworte verstossen gegen journalistische Codici aber nicht gegen Gesetze!

• sozialge sagt:

  11. April 2010 um 09:30 Uhr

  es gibt da was in GG, was nach „Eigentum verpflichtet“ – aber Raubtierkapitalismus interessiert das wenig.
  Es interssiert sie nicht mal, dass durch ihre Agrarpolitik und deren Subventionen in Afrika alle 3 Sekunden ein Kind verhungert.
  Da helfen auch keine Spenden für Afrika mit denen die Überproduktion in der westlichen Welt abgebaut wird.
  Also was ist die Globalisierung wert?

• guandi_2 sagt:

  11. April 2010 um 12:03 Uhr

  Das ist wohl eher eine ethische Frage oder? Was moralisch unvertretbar erscheint lässt sich rechtlich noch lange nicht begruenden. Die Verweigerung auf die Festlegung eines Mindesteinkommens wird von dieser Regierung natürlich ganz klar aus der Überlegung zum Machterhalt getroffen, oder müssen wir hier noch einmal darüber diskutieren warum die CDU die Wahl gewonnen hat ohne die 40 Millionen in der Schweiz anrühren zu müssen?

• tom_long sagt:

  11. April 2010 um 12:47 Uhr

  Nein, im Grundgesetz steht nur, das das Kapital sein Eigentum verantwortlich verwenden soll, ohne das jemals definiert zu haben. Soziale Rechte sind im Sozialgesetzbuch, das tiefer steht als das Grundgesetz. Soziale Rechte werden verliehen und sind nicht per Geburt sicher.
  Tatsächlich wurden die sozialen und kulturellen Rechte niemals in das Grundgesetz aufgenommen, im Grundgesetz sind nur Menschenrechte und Staatsbürgerrechte enthalten, der Rest erzählt etwas über die Suborganisationen des Staates. Im Gegensatz zu sozialen Rechten sind Menschenrechte und Staatsbürgerrechte vor der Regierung sicher.