Troika setzt Gespräche über Griechenland-Sparkurs aus
Sonntag, 25. September 2011, 00:52
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Athen/Brüssel (dapd). In der Europäischen Union tun sich im Zuge der Schuldenkrise immer neue Baustellen auf. Wegen offensichtlicher Divergenzen setzten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands vorübergehend aus und reisten aus Athen ab, wie am Freitag bekannt wurde. An Italien ergingen Ermahnungen, das geplante Sparpaket auch tatsächlich umzusetzen.Auch neue Zahlen aus Griechenland dürften wenig zur Beruhigung der Lage beitragen: Nach Schätzungen, die Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen vorlegte, könnte die griechischen Wirtschaft in diesem Jahr um fast fünf Prozent schrumpfen – deutlich mehr als ursprünglich befürchtet. Dies dürfte sich auf die Fähigkeit Athens auswirken, die gesteckten Ziele zur Reduzierung des Defizits zu erreichen.Aus EU-Kreisen verlautete, es gebe unterschiedliche Auffassungen zu den Defizit-Zahlen Athens und darüber, wie mit dem Etat-Defizit umgegangen werden soll. Offiziell teilten EU, EZB und IWF in einer gemeinsam verbreiteten Erklärung mit, man wolle den griechischen Behörden Zeit geben, um technische Arbeiten zu beenden. Dabei handele es sich unter anderem um Arbeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 sowie wachstumsunterstützende Strukturreformen. Man rechne damit, bis Mitte September nach Athen zurückzukehren, um dann die für einen Abschluss der Bewertung notwendigen Gespräche weiterzuführen.In Griechenland bemühte man sich unterdessen um Beschwichtigung: Die Pause sei geplant gewesen, widersprach Venizelos anders lautenden Berichten aus Brüssel. Berichte über einen Streit wies er zurück. Die Troika habe auf schnellere strukturelle Reformen gedrungen und auch den Haushaltsentwurf für 2012 sehen wollen, erklärte ein Gewährsmann aus dem griechischen Finanzministerium, der von Differenzen sprach. Da der Entwurf nicht vor nächster Woche fertig sei, würden die Gespräche erst in zehn Tagen fortgesetzt.Erst am Vortag war im Streit mit dem Finanzministerium der Vorsitzende des neu eingerichteten Haushaltsbüros zurückgetreten. Venizelos hatte das Gremium für inkompetent erklärt, nachdem es massive Zweifel an der Erreichung der Sparziele angemeldet hatte.Venizelos betonte, die griechische Regierung werde keine weiteren Maßnahmen zur Steigerung der staatlichen Einnahmen einführen, die über die bereits vereinbarten und vom Parlament verabschiedeten hinausgingen. Das schwer verschuldete Griechenland ist auf internationale Rettungskredite angewiesen und erhält seit Mai vergangenen Jahres regelmäßig Tranchen aus einem 110 Milliarden Euro schweren Paket.Auch die italienische Schuldenproblematik trat am Freitag erneut in den Fokus: In einem Interview der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ appellierte EZB-Chef Jean-Claude Trichet an Italien, das geplante Sparpaket zur Eindämmung seiner Schuldenkrise umzusetzen. Die Regierung in Rom hatte Anfang August Sparmaßnahmen im Umfang von 45,5 Milliarden Euro angekündigt, vor wenigen Tagen dann aber Änderungen an dem Paket beschlossen.Auch in Brüssel werden die Vorgänge in Italien genau beobachtet. Man werde für eine Bewertung natürlich den abschließenden Text abwarten, erklärte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag. Die gesetzten Sparziele dürften aber nicht infrage gestellt werden, mahnte er.Positive Nachrichten kamen unterdessen aus Spanien. Das spanische Parlament sprach sich am Freitag mit klarer Mehrheit für die Einführung einer Schuldenbremse aus. Nun muss nur noch der Senat grünes Licht geben. Dessen Zustimmung gilt aber als sicher.© 2011 AP. All rights reserved


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