Mich ärgert dieser Fall ziemlich stark, denn wenn jemand geklaute Ware kauft, macht er sich strafbar. Warum nicht unsere Regierung? Wenn eine Firma/Institution mit Ware handelt, muss es eine Quittung geben, wegen der Steuer. Ich frage mich ob die Regierung auch so handelt, denn sonst wäre doch das Geld vom Kauf der CD auch „Schwarzgeld“. Ich finde das unsere Top-Anwälte und die Reichen unserer Republik sich zusammenschließen sollten und Klage gegen die Regierung einreichen müssten. Natürlich ist eine Steuerflucht nicht ok, aber der Weg um an die „Flüchtigen“ zu gelangen ist eine Straftat. ODER?

• leuchtfa sagt:

  27. April 2010 um 17:08 Uhr

  Das sehe ich ganz genauso.
  Und wie war das? „Wehret den Anfängen“ – das kam auf als die deutsche Regierung letztmals sich massiv über alles was Recht war, prompt hinweggesetzt hatte und unter gemeinsamer Anstrengung anderer Staaten in ihre Schranken gewiesen werden musste. Gemeint ist das Nazi-Regime. Damals wäre es richtig gewesen, in den Anfängen was zu unternehmen.
  Und heute? Wieder fängt die Regierung an, die Gesetze einseitig zu ihren Gunsten auszulegen und für sich zu beanspruchen, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu dürfen.
  Pfui Teufel!!!!

• sagabona sagt:

  27. April 2010 um 19:34 Uhr

  >Für den Staat insgesamt gelten nicht die gleichen Gesetze wie für jeden Bürger des Staates. Anders wäre eine Strafverfolgung fast unmöglich. Simples Beispiel: die Polizei darf auch im Stadtgebiet über 50 fahren, wenn sie einen Bankräuber verfolgt.
  Nein, dass ist ein ganz schlechtes Beispiel, denn dann darf auch jeder schneller fahren, weil er eine sogenannte hoheitliche Aufgabe tätigt!
  Auch sonst gelten Sonderrechte im Strassenverkehr nicht nur für die Polizei! Mich persönlich hat man schon 2 mal bei einer Kontrolle von der Polizei gefragt was das für ein Ausweis das ist, den ich da habe, weil der in meinem Führerschein lag. Und genau dieser Ausweis befugte mich zu genau den Sonderrechten, der auch der Polizei zu steht und teilweise zu mehr Sonderrechten und das tatsächlich zu mehr, weil ich eine entsprechende Fahrgenehmigung für LKW und Manschaftskraftwagen habe, wie bei der Feuerwehr. Ist logisch, denn sonst könnte die Feuerwehr ja gesetzlich korrekt auch nichts machen! So gibt es für mich zB. für die Fahrt zu einer Feuer- Unfall- oder Kathastrophenstelle keine Promillegrenze egal wieviel im LKW auch über 40t (oder mehr und genau dazu gibt es in dem Fall auch keine Beschränkung) an Gewicht enhalten sind!
  Auch dazu könnte ich so einiges erzählen, was gesetzlich nicht geht aber doch so sein muß. Es ist eben rechtlich und gesetzlich krank.
  Aber alles das sind nur Sonderrechte, die eben an Bedingungen geknüpft sind. Dazu könnte ich aber so manche Anektdote erzählen….
  Ganz grundsätzlich gehört die Regierung somit in den Knast.
  Es ist aber toll, dass jetzt einige dran kommen, die wir gekauft haben. Die hat die Regierung alle gekauft!!!!
  Finanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
  Der zuständige Finanzminister Weimar CDU schweigt gegenüber REPORT MAINZ, lässt aber vergangene Woche verbreiten: Alles sei ordnungsgemäß gewesen. … http://justiz.ju.funpic.dehttp://justiz.ju.funpic.de
  Wir kaufen aber jetzt zudem kriminelle Ware dessen Menschen, den die Kriminalität von unserer Regierung absichtlich gegeben wurde!
  Es hat also einen (kriminellen) Grund, dass diese kriminelle Ware gekauft wird!
  Ich habe nichts dagegen, dass kriminelle Ware gekauft wird, wenn damit 10 mal mehr Steuern eingetrieben werden, wie die kriminelle Ware gekostet hat.
  Es wird aber kein Mensch erfahren wer wirklich auf der kriminellen CD steht und es werden sogar evtl. Menschen erfunden werden die angeblich darauf stehen!
  Das wird von Steuergeldern gekauft!!!
  Würde die Regierung das kaufen, wenn nicht jemand aus ihrer Herrschaftsrasse draufsteht?
  Ja, weil immer noch mehr Steuern eingetrieben werden als die CD kostet.
  Und auch jetzt und gerade jetzt sollte jeder überlegen warum das alles, denn selbst wenn es so ist, man wollte es, man wollte alles diesen Menschen die Steuerhinterziehung im grossen Stil ermöglichen!
  Warum will man keine Vermögenssteuer?
  Findest Du es denn nicht geil:http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nR…
  Soviel Geld in der Schublade macht doch geil?
  Somit weiß keiner warum die ganze kriminelle ******** gekauft wurde?
  Denn erfahren letztlich wer und wer! alles darauf steht auf der Steuersünderkartei wird so niemand wirklich! Ist das wirklich jedem klar? Nur so wird niemand erfahren wer wirklich auf der Steursünder CD steht, weil diese eben die Regierung kauft und daher wer darauf besonders steht?!!!!
  Geht jemanden endlich ein Licht auf?
  NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
  Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
  Rafft das hier jemand? Wen nicht an die Regierung für teures Geld vekauft, dann an die Presse!
  Und somit ist ganz automatisch klar warum für zig Millionen gekauft wird!?
  Ist das jetzt wirklich jedem klar???

• Zick-Zac sagt:

  27. April 2010 um 20:02 Uhr

  Der Staat ist aber auch verpflichtet Straftaten zu verfolgen. Und wenn sich da so eine Möglichkeit bietet warum nicht. Ich finde das gut, so kommt wenigstens etwas Geld in die Staatskassen, was dann wieder verpulvert werden könnte. Warum sind Leute überhaupt so unsozial und bescheißen den Staat. Immerhin hinterziehen nur die Leute die Steuer, die schon viel mehr wie der Großteil hat. Wenn es nach mir ginge würde ich direkt die Hälfte ihres gesamten Geldes dann verstaatlichen, dass sie wissen woran sie sind. Wenn nicht sogar direkt alles. Wie soll man sie denn sonst erwischen, wenn nicht so? Da müsste der Staat ja die gesamten Finanzen von allen Leuten überwachen um sicher zu stellen, das so etwas nicht passiert. Und das kostet wieder Unmengen und geht zudem auf kosten der persönlichen Freiheit. Wenn wir solche elenden Verbrecher nicht hätten, müsste der Staat solche Mittel gar nicht erst ergreifen.
  Finde es auch nicht schön, dass du dich noch auf Seite der eigentlichen Verbrecher stellst. Denn durch solche Leute fehlt dann auch wieder Geld, was vielen Menschen in Deutschland fehlt.
  Obwohl man auch sagen muss, dass ohnehin viel Geld unnötig verschwendet wird. Da ist sowas nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, was man dadurch an Geld bekommt. Aber so etwas muss doch nicht sein, dass man den Staat bescheißt. Da schimpfen immer alle das wir hier einen Verbrecherstaat haben, aber die so einige Leute, die hier leben, sind dann auch nicht viel besser.

• funship sagt:

  28. April 2010 um 01:48 Uhr

  Oder.
  Für den Staat insgesamt gelten nicht die gleichen Gesetze wie für jeden Bürger des Staates. Anders wäre eine Strafverfolgung fast unmöglich. Simples Beispiel: die Polizei darf auch im Stadtgebiet über 50 fahren, wenn sie einen Bankräuber verfolgt.
  Ich empfinde die aktuelle Diskussion um „die Steuer-CD“ als Höchstmaß der Lächerlichkeit. Das hatten wir alles schon vor ein paar Jahren, und das Verfassungsgericht hatte damals schon keine Probleme damit. Was ist jetzt anders außer der Regierung?
  Vielleicht sollte ich dazusagen: Ich bin Mitglied der FDP. Also bin ich automatisch Zahnarzt, Anwalt und Industrieller mit Milioneneinkommen und Konto in der Schweiz.
  Es könnte natürlich auch sein, dass ich ein Ingenieur bin, der als Spezialist auf seinem Gebiet hervorragend qualifiziert ist, und der seit längerem keine Job findet, weil er als Spezialist auf seinem Gebiet hervorragend qualifiziert ist. Nur das Gebiet ist halt nicht mehr da.
  Such dir dein Weltbild aus. Aus meiner Erfahrung in der FDP kann ich dir allerdings sagen: Die Welt ist vielfältiger.

• razalhan sagt:

  28. April 2010 um 07:32 Uhr

  Nein sehe ich nicht so
  Um kriminelle die über bessere und schnellere Wege, und meist die illegalen, verfügen hab haft zu werden müssen Informanden bezahlt und geschützt werden selbst wenn es illegale Handlungen im leichteren Sinne bedarf
  Die Illegalen sind skrupellos, Ob sie Anzüge tragen oder Rocker sind, für manche bedeutet ein Menschenleben nichts wenn es denen in den Kram passt. Da fährt ein blaublütiger Prinz schon mal aus der Haut und schlägt seinem gegenüber ins Krankenhaus.
  Da werden Kinderarbeit als soziale Errungenschaft gefeiert, der Raubbau an der natur mit unwiderbringlichen Folgen voran getrieben, Auf kosten von Alten und Kranken werden Gesundheitsfonds mit ernormen Gewinnen gebildet, ach aber den kann ich und du nicht kaufen das sind geschlossene fonds im Milliardenbereich.
  Mein Lieber, wenn hier nicht bald ein paar sachen gerade gerückt werden ist unser schönes leben bald vorbei.
  Der Westerwelle fängt schon damit an, und wir bezahlen den Fuzzi bis ans Lebensende und wenn er ins Gras beisst seiner männlichen Ehefrau auch!! Aber nicht HarzIV
  Schaut euch doch die Sogenannten Promis und die feine Gesellschaft an, wer ist da kein Ganove??

• Liz T sagt:

  28. April 2010 um 08:38 Uhr

  Nö, seh ich nicht so. Im Zweifelsfall gilt zu überlegen, welches Verbrechen schwerer wiegt.

• Pia sagt:

  28. April 2010 um 09:03 Uhr

  Stimme zu. Nicht um der Reichen Willen, sondern um des Prinzips Willen.

• hulga sagt:

  28. April 2010 um 14:09 Uhr

  wer legt sich von denen schon gern mit dem staat an?
  vor allem weil die gewinnaussichten gleich null sind.