z.B. Obama, wenn er als Präsident der Vereinigten Staaten den Folterknechten des Geheimdienstes seiner Vorgänger Regierung Straffreiheit gewährt?

• Peter K sagt:

  9. April 2010 um 20:54 Uhr

  Alle die gefoltert haben und Diejenigen die die Folter als rechtmäßig per Gesetz verabschiedet haben gehören angeklagt und bei erwiesener Schuld auch verurteilt.
  Niemand darf sich anmaßen, allgemein anerkannte Menschenrechte
  mit Füßen zu treten.
  Barak Obama hat damit meine Sympatien für ihn erheblich gemindert.

• Erika sagt:

  9. April 2010 um 21:07 Uhr

  Der Fall Obama ist da etwas anders, da die besagten CIA Beamten nur die Anweisungen der obersten Bush-Administration befolgt haben und sich somit nicht strafbar gemacht haben.
  Diese Straffreiheit ist also nicht über dem Gesetz, sondern konform.
  Würden die CIA Beamten diese Folterungen unter dem jetzigen Präsidenten weiterhin machen, wäre der Fall anders.
  Aber um deine Frage allgemein zu beantworten. In den USA hat der Präsident eine herausgehobene Stellung, da er politische nicht abgesetzt werden kann wie der deutsche Bundeskanzler. (Der kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden)
  In den USA kann es aber zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, was seiner Zeit gegen Bill Clinton geführt wurde, weil er sich des LLügenschuldig gemacht hat. (Ist allerdings nicht durchgekommen)
  Aber wenn den Parlamentariern die Politik von Bush nicht gefällt, müssen sie machtlos zusehen und können ihn nicht absetzen.
  Alles was Politiker machen muss mit der Verfassung konform sein. Das ist einfach so, sonst werden sie bestraft. Aber in Deutschland besitzt ein Parlamentarier Indemnität (alles was er im Parlament sagt bleibt straffrei) und Immunität (er darf nicht strafverfolgt werden). Letzteres kann der Bundestag allerdings mit einfacher Mehrheit aufheben und so den Weg frei machen für die Justiz, wenn es starke Indizien für ein Verbrechen gibt. Dadurch wollte man verhindern, dass Parlamentarier für Äußerungen im Parlament nicht festgenommen werden können und nicht irgendwelche fadenscheinigen Prozesse gegen sie geführt werden wie zur NS-Zeit.
  Aber über der Verfassung steht niemand, noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht.

• exenter sagt:

  9. April 2010 um 23:38 Uhr

  Grundsätzlich steht niemand über dem Gesetz.. Das gilt auch für Obama, der offensichtlich von seinem Recht als Präsident zur Begnadigung Gebrauch gemacht hat. Anders liegt der Fall bei Berlusconi und vielen anderen. Auch die stehen nicht über dem Gesetz und weil sie das wissen. regen sie Gesetzeserlasse an, um das Gesetz für sich selbst und ihre Gönner passend zu machen. Insofern soll niemand glauben das Gesetz auch Recht bedeutet. Jedes Regime und jede Gesellschaftsordnung macht sich selbst wohlgefällige Gesetze.

• Wichtel sagt:

  10. April 2010 um 01:34 Uhr

  Nein, das was Obama gesagt hat kann Merkel oder Köhler genauso sagen oder wie auch jeder andere Bürger. Er hat nur gesagt, dass er keine Ermittlungen seinerseits einleiten wird. Eine komplette Amnesie kann er nicht zusagen, weil theoretisch jederzeit trotzdem ein US-Gericht Anklage erheben kann und ermitteln.
  Momentan diskutiert man in D über eine Amnesie wenn illegale Waffen abgegeben werden. Theoreitsch schwachsinn, weil keiner die Amnesie zusagen kann. Der Nachbar kann die trotzdem anzeigen und dann wird ermittelt.
  Jede Regierung kann Gesetze verabschieden wie sie will. Nochmal auch wenn manche es denken. Eine Regierung kann nicht machen was sie will. So mächtig ist sie nicht.
  Es gilt immer GG oder die Verfassung eines Landes. Sind Gesetze gesetzeswidrig, wird das ein Gericht so entscheiden und für nichtig erklären. Das gibt es doch in Deutschland so oft. Kilometerpauschale, Rauchverbot, und und und. Das gilt natürlich für Gesetze in jede Richtung.
  In den USA und Frankreich zum Beispiel gibt es nur den Unterschied, dass der Präsident gleichzeitig der Oberbefehlshaber der Armee ist. In deutschland ist das auf eine weitre Person, den Verteidigungsminister bzw. ein komplettes Ministerium verteilt.
  In den USA und Frankreich kann der Präsident theoreitsch jeder Zeit die Armee in einen Einstz schicken. Praktisch braucht man dazu viel Geld und das muss von anderen Behörden genehmingt werden.
  Da fällt mit noch gerade das „demokratische“ Land Italien ein. Da kann der Präsident bekanntlich seine eigene Immunität beschließen 🙂 Da bekommt man es sicherlich auch hin, dass der Präsident für fünffach Mord nicht belangt wird.

• Froggels sagt:

  10. April 2010 um 06:03 Uhr

  Es kommt aufs Land.
  Der US Präsident steht nicht über dem amerikanischen Gesetz. Alles was er machen darf ist in der amerikanischen Verfassung vorgeschrieben. Auch wenn man in Deutschland es nicht wahrhaben will.

• Dr.M.Der Weisse Engel sagt:

  10. April 2010 um 11:15 Uhr

  Was Deutschland angeht,steht nur einer über dem Gesetz:
  M.Friedman.
  Nachtrag:
  Habe fast die Birne Kohl vergessen.
  Der steht auch über dem Gesetz.
  ALLE anderen müssten in Beugehaft,
  er natürlich nicht.

• Smart Lawyer sagt:

  10. April 2010 um 13:43 Uhr

  in Demokratien an sich nein. WEge das zu umgehen