Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Schwarz-Gelb gefährdet mit dem Dauerstreit die innere Sicherheit in Deutschland“, kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Merkel müsse „endlich ihre Richtlinienkompetenz ausüben und eine Entscheidung herbeiführen“.
Oppermann verwies auf die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin. Dies zeige: „Die Terrorgefahr in Deutschland ist real.“ Die Sicherheitsbehörden bräuchten für ihre Arbeit „endlich die notwendigen Instrumente“, weswegen es einer raschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bedürfe.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und stattdessen für das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall plädiert, das sogenannte Quick Freeze, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin am Donnerstag hatte den Streit neu entfacht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, rief die Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung und angesichts der Kritik an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Zurückhaltung auf. Er rate allen zur „Vernunft“, da durch „voreilige Äußerungen“ eine „vernünftige Lösung nur erschwert“ werde, sagte van Essen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Festnahmen zweier Terrorverdächtiger in Berlin und die Vorratsdatenspeicherung hätten im Übrigen nichts miteinander zu tun.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ auf eine EU-Richtlinie verwiesen, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe und gesagt, eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigere, sei „ein Problem“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die FDP ermahnt, sie müsse sich bei der Vorratsdatenspeicherung „endlich bewegen“.