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Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutma?icher Steuers?r: Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der „Bild“-Zeitung mit der Ver?ntlichung von Kontendaten deutscher Politiker. Bundesau?nminister Guido Westerwelle (FDP) will in der Auseinandersetzung um die Steuer-CD vermitteln.
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„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzes?erung hinarbeiten, dass s?liche Schweizer Konten von deutschen Personen, die ?ntliche ?ter bekleiden, offengelegt werden m?n“, sagte Heer der „Bild“-Zeitung. Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Z?h und Pr?denten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen dar? werden uns schon angeboten“, sagte Heer dem Blatt.
Au?nminister Westerwelle will dagegen den Streit entsch?en. Er wolle seinen Einfluss als Au?nminister geltend machen, „dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher“, sagte Westerwelle der „Rheinpfalz am Sonntag“. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich ?erte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides geh?bestraft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Sch?le (CDU) verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD. Niemand habe ein „gutes Gef?quot; dabei, auch er nicht, sagte Sch?le der „Frankfurter Rundschau“. „Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzm?gkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen.“
Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bef?rtete den Kauf von Steuers?r-CDs. Sie zeigte sich in einem Gastbeitrag f?en „M?ner Merkur“ ?zeugt, das der Staat seine Vorbildfunktion nicht verliere, wenn er sich f?en Ankauf der Daten entscheidet. „Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen B?r stellt.“ Wenn man alle Argumente abw?, schrieb Merk, komme sie zu dem Schluss, „dass wir uns diese Daten beschaffen sollten“.
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1. Ich halte absolut nichts vom Bankgeheimnis, das n? nur denen die schon zu viel haben, und den Staat um den geforderten Beitrag (Steuern) betr?.Es ginge der allgemeinen Bev?rung
besser wenn alle den geschuldeten Beitrag entrichten w?n.
2. Der zitierte Nationalrat ist nur einer von zweihundert. Seine Aussage dient nur damit die allgemeinheit ihn wahrnimmt und die B-Zeitungen (Bild,Blick) was zu schreiben haben.
3. Den Ankauf der CDs,sofern vorhanden, bef?rte ich, den der Betrogene (Staat) wehrt sich nur mit gleichwertigen Mitteln.
4. Da ich Schweizer bin Mische ich nicht in euere Probleme mit Westerwelle, Sch?le, Merkel usw. ein. Das m? ihr alleine L?. Viel Gl?
Nicht die Schweiz hat gedroht, sondern ein stockkonservativer nationalistischer Hinterb?ler.
Kein Wunder, dass die Meldung vor allem von der BL? so hochgejubelt wurde.
Auch in der Schweiz wei?jeder, dass man mit so einem Verlangen schon rein rechtlich nicht durchk?.
Au?rdem w? dann Deutschland als zuverl?iger Geldbringer der Banken endg?g verloren.
PS: Als N?stes kommt Wilhelm Tell.
„Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der „Bild“-Zeitung …“
Das sch?an dieser Drohung ist, dass die Schweiz in diesem Fall jegliches Gesetz zum Bankgeheimnis aufheben m?e … was nat?ch nie eintreten wird.
Das wei?auch ein Schweizer Nationalrat – aber sowas st?die BILD nicht und deren verbl?e Leser merken sowieso nichts, da sie es mit dem eigenst?igen Denken nicht so haben …
Nun einmal dazu es ist vollkommen richtig das die Steuers?r bekannt werden !! Das da nicht der kleine Mann sein Geld in die Schweiz bringen kann, ist auch klar!! Kann mir vorstellen das da noch einige bekannte Leute ?f? werden,die Geld in der Schweiz deponiert haben.
Ich finde die Drohung genial!
Allerdings glaube ich immer noch, dass es gar keine CD gibt.
! Au?nminister Westerwelle will dagegen den Streit entsch?en.!
Er will seine Freunde sch?n mehr nicht ,welcher normale Arbeiter od. Hartz 4 ler hat Konten in der Schweiz ?
FDP = gekauf von Hotellobbyisten und Konsorten.
Wer berechtigte Forderungen nach einem h?en Hartz IV-Eckregelsatz mit „r?chen Dekadenzerscheinungen“ vergleicht, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen oder kehrt die Realit?der Hungerl? und Armutsregels?e schlichtweg um. „Das sp??che Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Ma?osigkeit der Oberschicht.
Dazu m?e der Herr Heer ja das gleiche tun, wie diejenigen, denen er droht – n?ich die Daten von irgendeinem Dieb ankaufen. Um ihn einzubuchten, w? jedoch in seinem Fall kein Rechtshilfegesuch n?. Ich glaube er hat eine schwache Position… Und selbst wenn er illegalen Datenankauf nachahmen w?, w? es ihm nichts n?n, er h?e dann lediglich Informationen, wer wieviel Verm? in der Schweiz angelegt hat, doch das sagt nichts dar? aus, ob und wie es noch zu versteuern ist.
Ich finde den Kauf der Steuer-CD super und ebenso super ist die Drohung der Schweiz die Konten deutscher Politiker zu ver?ntlichen. Von beidem k?n wir als kleine Leute nur profitieren!
hoffentlich werden dann auch namen der politiker, die doch eigentlich keine steuers?r sein d?n, ver?ntlicht.
wenn westerwelle entsch?en will, warum wohl?!
Wie sollte nur die Daten der Politiker kaufen.
Das ist die erste gute Nachricht in diesem Jahr! Hoffentlich ziehen die es durch!