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Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder: Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der „Bild“-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will in der Auseinandersetzung um die Steuer-CD vermitteln.
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„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte Heer der „Bild“-Zeitung. Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer dem Blatt.
Außenminister Westerwelle will dagegen den Streit entschärfen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, „dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher“, sagte Westerwelle der „Rheinpfalz am Sonntag“. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD. Niemand habe ein „gutes Gefühl“ dabei, auch er nicht, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“. „Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen.“
Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie zeigte sich in einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“ überzeugt, das der Staat seine Vorbildfunktion nicht verliere, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. „Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt.“ Wenn man alle Argumente abwäge, schrieb Merk, komme sie zu dem Schluss, „dass wir uns diese Daten beschaffen sollten“.
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1. Ich halte absolut nichts vom Bankgeheimnis, das nützt nur denen die schon zu viel haben, und den Staat um den geforderten Beitrag (Steuern) betrügen.Es ginge der allgemeinen Bevölkerung
besser wenn alle den geschuldeten Beitrag entrichten würden.
2. Der zitierte Nationalrat ist nur einer von zweihundert. Seine Aussage dient nur damit die allgemeinheit ihn wahrnimmt und die B-Zeitungen (Bild,Blick) was zu schreiben haben.
3. Den Ankauf der CDs,sofern vorhanden, befürworte ich, den der Betrogene (Staat) wehrt sich nur mit gleichwertigen Mitteln.
4. Da ich Schweizer bin Mische ich nicht in euere Probleme mit Westerwelle, Schäuble, Merkel usw. ein. Das müsst ihr alleine Lösen. Viel Glück.
Nicht die Schweiz hat gedroht, sondern ein stockkonservativer nationalistischer Hinterbänkler.
Kein Wunder, dass die Meldung vor allem von der BLÖD so hochgejubelt wurde.
Auch in der Schweiz weiß jeder, dass man mit so einem Verlangen schon rein rechtlich nicht durchkäme.
Außerdem wäre dann Deutschland als zuverlässiger Geldbringer der Banken endgültig verloren.
PS: Als Nächstes kommt Wilhelm Tell.
„Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der „Bild“-Zeitung …“
Das schöne an dieser Drohung ist, dass die Schweiz in diesem Fall jegliches Gesetz zum Bankgeheimnis aufheben müsste … was natürlich nie eintreten wird.
Das weiß auch ein Schweizer Nationalrat – aber sowas stört die BILD nicht und deren verblödete Leser merken sowieso nichts, da sie es mit dem eigenständigen Denken nicht so haben …
Nun einmal dazu es ist vollkommen richtig das die Steuersünder bekannt werden !! Das da nicht der kleine Mann sein Geld in die Schweiz bringen kann, ist auch klar!! Kann mir vorstellen das da noch einige bekannte Leute überführt werden,die Geld in der Schweiz deponiert haben.
Ich finde die Drohung genial!
Allerdings glaube ich immer noch, dass es gar keine CD gibt.
! Außenminister Westerwelle will dagegen den Streit entschärfen.!
Er will seine Freunde schützen mehr nicht ,welcher normale Arbeiter od. Hartz 4 ler hat Konten in der Schweiz ?
FDP = gekauf von Hotellobbyisten und Konsorten.
Wer berechtigte Forderungen nach einem höheren Hartz IV-Eckregelsatz mit „römischen Dekadenzerscheinungen“ vergleicht, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen oder kehrt die Realität der Hungerlöhne und Armutsregelsätze schlichtweg um. „Das spätrömische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maßlosigkeit der Oberschicht.
Dazu müsste der Herr Heer ja das gleiche tun, wie diejenigen, denen er droht – nämlich die Daten von irgendeinem Dieb ankaufen. Um ihn einzubuchten, wäre jedoch in seinem Fall kein Rechtshilfegesuch nötig. Ich glaube er hat eine schwache Position… Und selbst wenn er illegalen Datenankauf nachahmen würde, würde es ihm nichts nützen, er hätte dann lediglich Informationen, wer wieviel Vermögen in der Schweiz angelegt hat, doch das sagt nichts darüber aus, ob und wie es noch zu versteuern ist.
Ich finde den Kauf der Steuer-CD super und ebenso super ist die Drohung der Schweiz die Konten deutscher Politiker zu veröffentlichen. Von beidem können wir als kleine Leute nur profitieren!
hoffentlich werden dann auch namen der politiker, die doch eigentlich keine steuersünder sein dürfen, veröffentlicht.
wenn westerwelle entschärfen will, warum wohl?!
Wie sollte nur die Daten der Politiker kaufen.
Das ist die erste gute Nachricht in diesem Jahr! Hoffentlich ziehen die es durch!