Osnabrück (ots) – Schicksalstage in Berlin
Schicksalstage einer Kanzlerin: Scheitert der Euro, scheitert Europa, sagt Angela Merkel. Sie könnte noch hinzufügen: Auch meine Kanzlerschaft wäre dann zu Ende. Schließlich hat sie sich mit aller Kraft der Stabilisierung der Währungszone verschrieben.
Erfreulich für Merkel: Ihre Chancen, den einmal eingeschlagenen Weg in Europa fortsetzen zu können, sind deutlich gestiegen. Denn das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine herbe Niederlage für die Euro-Skeptiker. Die bisherigen Hilfsaktionen haben jetzt sogar höchstrichterlichen Segen. Für Merkel ist dies eine der besten Nachrichten der letzten Monate.
Eine wichtige Einschränkung gibt es freilich: Künftig muss es eine engere Abstimmung mit dem Parlament geben. Es reicht dem Gericht nicht, dass die Regierung sich bei Zahlungen im Rahmen des Rettungsfonds nur um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss bemühen muss. Immerhin bedeutet dies, dass das Bundeskabinett sich jederzeit über das Votum der Parlamentarier hinwegsetzen könnte, eine krass undemokratische Festlegung, quasi eine Blankovollmacht für die Exekutive. Das Verfassungsgericht durfte dies nicht durchgehen lassen.
Die Position des Parlaments wird damit erfreulicherweise gestärkt. Auf einem anderen Blatt steht nun, ob die Abgeordneten auch Rückgrat genug haben, ihre Rechte zu nutzen.
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