Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen. Dadurch solle eine Amtshilfe der Bundeswehr „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ möglich werden.
Und wer definiert diese Ausergewöhnlichen Notfälle ?
Für mich ein Schritt zu mehr Überwachung und Reglemeintierung freier Bürger.
Wie denkt ihr darüber ?

• opamarvi sagt:

  26. April 2010 um 14:12 Uhr

  Ich denke auch, dass mit dem Terrorismus viel Angst geschürt wird. Das hilft dann bein Durchsetzen von neuen Überwachungsgesetzten, bei uns ähnlich wie in den USA.
  Kaum einer merkt wo das hinführt. Dabei haben wir die Geschichten der Stasi doch noch im Ohr. Ich kann darauf gut verzichten.
  Auf der anderen Seite finanzieren wir die Bundeswehr. Warum sollte sie nicht im Inneren „zum Nutzen des Landes“ eingesetzt werden. Bei Katastrophen z.B. oder auch für Polizeieinsätze, dann aber unter derem Kommando. Sie darf sich auf keinen Fall verselbständigen.

• Flüsterer 62 sagt:

  26. April 2010 um 16:44 Uhr

  Sag ich doch, wer bereit ist in irgend eine Armee einzutreten, muß bereit
  sein, seine Hand gegen seinen Bruder zu erheben.
  Habt aber keine Angst, sie werden geblendetet werden von dem Licht
  der Kerzen, so das sie vielleicht einen von uns aber ihr Ziel nicht treffen.
  Fakt ist einfach daß diese Leute, diese ganzen Gesamtbundes-„Block“-
  Partein, ähnlich wie seiner Zeit die DDR-Führung, genau wissen, daß ihr
  System auch hinüber ist. Sie müssen es ja wissen, sie sitzen schließ-
  lich an der Quelle.
  Und deswegen versuchen sie schon die Möglichkeiten zu schaffen, es
  mit Hilfe von Gewalt aufrecht zu erhalten.

• Bernard sagt:

  26. April 2010 um 17:42 Uhr

  Ich glaube, ich spinne- hat der Schäuble wieder zugeschlagen ..
  und die SPD will dieses Spiel mitmachen ?
  Jetzt wird mal eben das Grundgesetz geändert –und diese schwammige Bezeichung “ aussergewöhnliche Notfälle “ können dann die Schäubles der jeweiligen Regierung nach Belieben auslegen ..ein Sch..verein ist das da in Berlin ..