Abgelegt unter: Regierung
Diese Frage drängt sich mir auf, wenn ich heute das Statement des Berliner Bürgermeisters Wowereit in der Zeitung lese, dass „die Linke“ nicht regierungsfähig ist, weil sie den EU Vertrag von Lissabon ablehnt. Wohlgemerkt nicht unter der Prämisse, dass die Vereinigung als solches unrichtig ist, sondern, dass eben genau dieser Vertrag militaristisch, unsozial und bürgerfeindlich ist – also gegen die Bürger aller EU-Länder. Mich schockiert es regelrecht, dass ein angesehener SPD Politiker vom Schlage Wowereits sich zu einer solchen Aussage gezwungen sieht. Merkwürdigerweise schlägt die CDU in genau die gleiche Kerbe: Die Linke argumentiere mit „streng nationalistischen Tönen“ meint der hessische Europaminister. Dabei hat ausgerechnet der Innenminister Schäuble zu Protokoll gegeben, dass die CDU mittels ihrem Programm die Wählbarkeit von ‚rechten Extremen‘ terminiert. … was soll das Ganze ? Deutschlands Bevölkerung verzeichnet den HÖCHSTEN Zustimmungsgrad zur EU innerhalb dieser!
9 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
Ich finde es gut,dass einer den Mut hat,EU- Verträge abzulehnen.
Wir werden eh viel zu viel durch die EU- regiert.
Aber Deutschland ist ja bekannt für ihre “ Duckmäuser“.
Und seit wann ist Nationalismus was schlechtes ?
Wenn unsere Politiker allgemein nationalistischer wären, und sich nicht ständig nach EU und Co. richten würden, gäbe es in Deutschland weit weniger Probleme.
Nein vernünftig – gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung würde dieses unsägliche Werk nie zustande kommen.
Fehlende Bürgerbeteiligung bei so einer wichtigen Sache.
Die geplante Eu Verfassung ist in den Niederlanden und in Frankreich am Referendum gescheitert.
Jetzt geht es durch die Hintertür.
Ach die CDU und SPD reden Unsinn, es ist halt eine Modewelle gegen die Linkspartei zu hetzen. Wenn CDU und SPD alles besser können, warum machen sie es dann nicht?
Wir leben in einer Demokratie, da darf und soll man auch gegen was sein, wenn alle der gleichen Meinung sind, kämmen wir der Diktatur sehr viel näher.
An alle Nein-Schreier hier: Wer von euch hat den den EU-Vertrag überhaupt durchgelesen. Ich behaupte mal, keiner! Aber wie kann man gegen etwas sein, wenn man gar nicht weiß, worum es geht. Also bitte erst durchlesen und dann seine Meinung bilden.
Ich habe ihn übrings durchgelesen.
@Querulant: Schön dass du besser als Gott bist und weißt was in den Texten drinsteht ohne durchzulesen. Aber deine Logik ist sowieso nicht nachvollziehbar: Warum willst du einen leeren Wahlzettel angeben, kannst doch gleich nicht wählen.
Die Politiker wissen doch selbst nicht, wovon sie reden:http://video.google.de/videoplay?docid=5…
Ist die Piratenpartei nationalistisch?http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.…
Ja, natürlich ist man dann nationalistisch (oder sollte ich besser sagen vernünftig?) und das ist auch gut so. Nur wenn die Länder wieder anfängen sich in erster wieder um ihre eigene Bevölkerung und nicht um irgendwelche zugereisten Asylanten wirds wieder aufwärts gehen. Mein herzliches Beileid übrigens an euch alle, dafür dass ihr Leute wie Schäuble und Wowereit aushalten müsst.
Jens: ich brauch und will ihn gar nicht durchlesen, weil jeder weiss was in Brüssel abläuft, die Lobby regiert und alle Entscheidungen werden zugunsten der Lobby getroffen. Ich gebe bei den nächten EU Wahlen einen blanken Wahlzettel ab, unsere Interessen werden ja hier sowieso nicht vertreten und unsere Volksvetreter, die europäischen Abgeordneten haben sowenig Macht dass sie sich für unsere Interessen auch nicht einsetzen können.Was ist denn demokratisch in der EU??? Die Wahlen lol ok.
Um eine Frage zu beantworten, es wird immer so dahingestellt, dass diejenigen ( wie zu Beispiel auch ich) welche die europäische Verfassung oder Vertrag kritisieren nationalistisch wären.Das ist aber absoluter Unsin, denn ich lehne ja nicht die europäische Union ab sondern nur die europäische Politik. Ich fordere mehr Macht für das europäische Parlament ( auch als Kontrollorgan) und die europäischen Politiker sollen mit ihrer neoliberalen Politik endlich aufhören, man sieht ja schon welche verheerenden Folgen dies bis jetzt hat.Uebrigens lehne ich auch nicht die Globalisierung an sich ab.
nö, nicht nationalistisch, eher patriotisch und so wie der Vertrag aussieht auch intelligent.
Keine Bevölkerung, ausser der irischen wird zu diesem „Vertrag“ befragt. Na, das sagt ja schon alles.
Nein man handelt europäisch wenn man diesen Vertrag ablehnt. Denn er schadet allen Europäern.
Ich war froh als die Franzosen beim letzten mal dagegen gestimmt haben und damit allen in Europa geholfen haben.
Warum machen die Regierungen den Vertrag nicht so, dass die meisten Menschen in allen Ländern gerne zustimmen?