Jüngste Ereignisse lassen darauf schließen, dass Deutschland keine echte Souveränität besitzt. So haben die Vereinigten Staaten wiederkehrend bekräftigt, dass sie auf das Kapitulationsabkommen vom Mai 1945 und der dadurch bedingten Rechte über das Land bestehen.
Bestätigt wird diese Vermutung durch die jüngsten Zustimmungen Seitens der deutschen Regierung den Vereinigten Staaten uneingeschränkten Zugriff auf Privat- und Bankdaten sowie DNA und Fingerabdruckdaten zu gewähren.
Es ist nicht einfach diese Frage zu beantworten. Trotzdem würde ich gerne wissen was Ihr persönlich denkt. Ihr müsst also nichts erklären, sondern primär nur eine Meinung abgeben.

• Decker D sagt:

  10. April 2010 um 01:42 Uhr

  Alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten
  beschlagnahmt werden.
  Ich möchte hier mal zeigen, was das heute eigentlich bedeutet, wenn man sagt,
  daß die BRD nicht souverän sei. Politisch versteht man unter dem Wort SOUVERÄN,
  daß ein Staat die freie Wahl hat, Kriege zu begehen und Frieden zu schließen. Dies
  ist die wichtigste Eigenschaft eines Staates. Der Staat, der souverän ist, kann sich
  jederzeit feindlicher Angreifer erwehren oder selbst angreifen, auch mit einem
  Präventivschlag, wenn eindeutig ersichtlich ist, daß der Gegner einen Angriff plante.
  So geschehen unter Hitler was Polen und die damalige UdSSR betraf,
  beispielsweise.
  Als die Massenmedien damals – 1989/90 – herumjubelten, daß Deutschland nun
  „wiedervereinigt“ wäre, kamen gerade aus dem Besatzungsgebiet der DDR viele
  Juristen, die Alarm schlugen, weil bei den „Vereinigungsverträgen“
  schwerstwiegende juristische Mängel begangen worden seien. Wie sich
  herausstellte und –stellt, ist das korrekt. Der Sinn dieser juristischen Mängel:
  Nach dem Willen der Siegermächte sollte die BRD auch niemals
  souverän werden oder sein.
  Damit keine Souveränität entstehen konnte, wurde mit den Versallen der BRDRegierung
  bzw. –Beamten besondere, hinterhältige Vorkehrungen getroffen, durch
  die man sicher sein konnte, daß die kein Deutscher, der nicht Völkerrecht und die
  Alliierten Rechte studiert hatte, verstehen könnte. Den Deutschen wurden gleich
  nach 1990 schwere Steuerlasten aufgebrummt – man war mit dem täglichen
  Existenzkampf beschäftigt und hatte keine Zeit oder Kraft, nach der Arbeit sich um
  Völkerrecht oder sonstige Justizereien zu kümmern.
  Das die BRD nicht souverän sein kann, konnte man schon daran erkennen, daß die
  Bürger, die sich bewußt waren, daß sie Bürger des Deutschen Reiches sind, und
  klagten, keinerlei Rechtsbeihilfen bekamen, jede Klage abgewiesen wurde, ja regelt
  verweigert wurde. Ein souveräner Staat MUSS seinen Bürgern das Recht auf Klage,
  egal welcher Art, zugestehen und auch praktizieren. Fehlt diese Tatsache, hört der
  Staat formaljuristisch auf, ein Staat zu sein.
  Da gab es am 12.9.1990 einen „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug
  auf Deutschland. Was da in den Massenmedien und auf der Webseite der BRD
  geschrieben wird, ist schon haarsträubend. Der Artikel 7 – er betraf die Aussetzung
  der Vier-Mächte-Rechte, worauf die BRD massenmedienmäßig verbreiten ließ, daß
  die BRD nun „souverän“ sein – in Satz 2 besagt folgendes:
  „Das vereinigte Deutschland hat dem gemäß voll Souveränität
  über seine innere und äußeren Angelegenheiten.“
  Eine echte, gedruckte Lüge!
  Warum? Weil im Vertrag zum Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in
  bezug auf Berlin vom 25.9.1990“ diese Souveränität in vollem Umfang des
  Besatzungsrechtes wieder zurückgenommen und das Besatzungsrecht umfassend
  wieder hergestellt wurde. Denn dort gibt es den Artikel 2 des Vertrages:
  „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
  gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden IN
  UND IN BEZUG auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen

• kurt j sagt:

  10. April 2010 um 03:58 Uhr

  Ja, Deutschland ist ein Souveränes Land seit den 2+4 Gesprächen und der unterzeichnung des Vertrages durch die Alliierten. Und du solltest doch dein Gehirn einschalten bevor du solche Fragen stellst, habe schwer das gefühl du möchtest hier Rechte Parolen publizieren

• rainer f sagt:

  10. April 2010 um 10:11 Uhr

  nein, deutschland hat keine verfassung, nur ein grundgesetz.
  ohne verfassung keine souveränität

• Peppy36 sagt:

  10. April 2010 um 14:18 Uhr

  Deutschland ein souveränes Land seit der wieder vereinigung und denn 2+4 gesprächen zur zeiten der BRD waren wir es nicht

• Norbert D sagt:

  10. April 2010 um 20:44 Uhr

  Nein