Isr Westerwelle ein guter Oppositionspolitiker,der die Wahrheit spricht,oder ist davon auszugehen,falls er?
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Samstag, 10. April 2010, 10:13
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2009 an die Regierung kommt,umschwenkt?
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Hallo Christoph,
eine kleine Herausforderung für mich, in wenigen Worten das zu beschreiben, was hier vielen mangels wirklichem Interesse verborgen blieb.
Also erst einmal muß ich Dich korrigieren, nicht Westerwelle sondern die FDP würde an die Regierung kommen, wenn es dazu die erforderlichen Mehrheiten gäbe. Alles andere bleibt also bis dahin Spekulation!
Man kann sich also, wenn man die Regierungspolitik einer FDP nach einem entsprechenden Wahlerfolg vorstellen möchte nur an das heutige Programm halten.
Zunächst mal, weil es hier wieder hieß nach der Wahl sei nicht vor der Wahl usw. die FDP blieb als einzige Partei ihren Aussagen zu möglichen Koalitionen treu. Rotgrün schloß eine Ampel z.B. noch kurz vor der Wahl aus um sich dann noch am Wahlabend wieder anzubiedern. Von der FDP gab es eine Ablehnung. Ebenso wie für die Option der Schwampel!
Nun zu den angeblich fehlenden eigenen Konzepten. Die FDP hat seit 1996 ein klar formuliertes und berechnetes Steuermodell, bei dem sich Kirchhoff und Merz bedienten.
Die FDP hat allein in der letzten Legislaturperiode Einsparmöglichkeiten durch direkte Anträge in den Bundestag eingegeben und zwar insgesamt über 400 Anträge mit einem Gesamtsparvolumen von über 70 Millarden Euro. Alle abgelehnt.
Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode zu jeder Sitzungswoche Anträge gestellt zum Thema Bürokratieabbau. Alle abgelehnt.
Von der FDP kommen als einzige Fraktion Vorschläge zur Neuordnung der Politikerbezüge, die von einer eigenen Rentenabsicherung, über ein Leistungsbezogenes Gehalt bis zum Wegfall der Selbsfestsetzung der Diätenhöhe reichten! Abgelehnt!
Die FDP legt meiner Meinung nach den einzigen richtigen Vorschlag zur Gesundheitsreform vor. Hier schon mehrfach von mir beschrieben. Im Bundestag abgelehnt!
Einzig bei der FDP wird Wirtschaftspolitik als Mittelstandspolitik betrachtet. Von allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, wie man an der Arbeitsplatzsituation und der Ausbildunsgmisere sehen kann. Alle entsprechenden Gesetzesvorlagen der FDP wurden im Bundestag von der rotgrünen Mehrheit und heute von der schwarzroten Mehrheit abgelehnt!
Die FDP ist und bleibt die einzige Bürgerrechtspartei in unserem Land. Auch wenn sich die Grünen als solche ausgeben möchten. Bei allen Abstimmungen, sei es zur Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Wegfall des Bankgeheimnisses, Wegfall des Berufsschutzes für Anwälte oder Steuerberater, Videoüberwachung und was da sonst noch alles von Otto Schily vorgeschlagen wurde stimmten die Grünen dafür! Letztendlich waren es immer FDP Politiker, die den Weg über das Bundesverfassungsgericht suchten und erfolgreich waren, wenn die vereinigten Linken und die Konservativen in unserem Parlament ihre Bürger besser kontrollieren wollten. Alle Fraktionen ausser der FDP stimmten für diese Vorlagen aus dem Antiterrorpaket Otto I bis Otto III.
Das nur mal als kurzer Abriss, über eine meiner Meinung nach gute Oppositionsarbeit.
Nun zu dem was uns erwarten könnte. Die Umsetzung des sehr guten FDP Programmes hängt natürlich davon ab, mit welchem Stimmgewicht die FDP in die Koalitionsverhandlungen gehen kann. Es läßt sich eben viel mehr umsetzen, wenn man mit einem Wahlergebnis von 18% in die Verhandlung geht als mit 6% das dürfte jedem klar sein. Wenn also der Wähler anstatt die wirklichen Erneuerungen so wie die letzten Male wieder denjenigen das Vertrauen ausspricht die versprechen lieber nichts zu verändern und nur nicht allzuviel anzupacken, dann hat sich die FDP dem zu beugen. Es hängt vom Wähler ab, was umgesetzt werden kann!
Wenn also so wie beim letzten Mal die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung gewählt wird ist es geradezu lächerlich sich hinterher hinzustellen und es von einer Oppositionspartei zu verlangen, dass ausgerechnet die, die vom Wähler weniger Stimmen bekam das jetzt irgendwie doch verhindern solle! Dazu hat man als Opposition gar keine Möglichkeiten. Die FDP war und ist die einzige Partei, die glaubwürdig gegen Steuererhöhungen argumentiert und in meinen Augen auch die einzige, die überhaupt programmatisch dazu in der Lage wäre diese auch umzusetzen! Nur wann merkt es der Wähler???
mit liberalem Gruß
Vor den Wahlen machen alle laut blabla … ich erinnere mich noch an Ferkels Worte das die MwSt auf keinen Fall erhöht wird .. und jetzt ….
In der Opposition ist alles immer ganz leicht und wir würden das viel besser machen.
Ich verfolge seit 1967 viele Bundestagsreden und es hat sich nicht viel geändert – nur die Namen. Vielleicht waren die früheren Politiker mehr mit ihrem Blut dabei – darum auch Vollblutpolitiker.
Wie heißt es so schön – du kannst so gut spielen wie es der Gegner zuläßt. –
Wir hatten bislang 2 gute Bundeskanzler – Adenauer und Schmidt. Die hatten aber auch einen Charakter. Nur diese rückgradlosen Gummibäume in der heutigen Politik sind nur zum Abgewöhnen. Ich lese viel in diesem Yahoo-Clever Portal und muss feststellen, das sich die Gesellschaft in all ihren Fazetten wiederspiegelt – genau wie im Leben.
Vor der Wahl wird „Wasser“ gepredigt und nach der Wahl „Wein“ gesoffen.
Kein guter Politiker, er schwatzt nur rumm.
Westerwelle=Wendehals!
mal ehrlich, hast du schon mal einen Politiker erlebt, der nicht umgeschwenkt ist, sobald er an die Regierung gekommen ist? Ich kann mich an keinen erinnern und ich glaube, den Politikern würde auch was fehlen, wenn sie ihre Wähler nicht verarschen würden.
Hast Du schon einen Politiker gesehen , der bei seiner Meinung geblieben ist ? Da gibt es hunderte von Sachzwängen, die ihn bewegen umzuschwenken, speziell nach den Wahlen. Frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ?
NAAIN, der ist bestimmt ganz anders und wirft die Politikertraditionen von Tausenden von Jahren um!
Nein er ist ein durchschnittlich denkender Oppositioneller mit fehlender Innovation! Er hat den Vorteil als ewiger oppositioneller Unternehmerparteiführer immer den Fehlern anderer zu profitieren! Dies bringt aber auf Dauer nichts,da die Verbesserungsideen nicht wirklich zündend sind. Leider! Wir haben 60Mio.Oppositonsführer die Fehler bemängeln sowie auch bessere Bundestrainer sind!
An Herrn Westerwelle wird besonders deutlich, was für viele Oppositionspolitiker gilt: Hauptsache dagegen, aber ohne klare eigene Vorschläge zu haben. Es wird alles schlecht gemacht, für falsch gehalten und in Grund und Boden geredet, aber wenn er wirklich selbst Ideen entwickeln sollte, würde er ziemlich sprachlos dastehen. Der lebt doch nur vom Meckern.
Westerwelle ist Anwalt!!! Fragen?