Gefährdung der Demokratie durch 5-Parteien-Parlamente?
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Freitag, 9. April 2010, 20:57
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Ex-Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts schlägt in der SZ vom 6.3.2008 eine Änderung des Wahlsystems vor, da nach seiner Ansicht die Demokratie durch Minderheitsregierungen gefährdet sei, die seit Einzug einer fünften Partei (d.h. DIE LINKE) in die Parlament entstehen. Schadet eine solche Opposition der Demokratie? Oder muss etwas daran geändert werden, dass Abgeordnete nicht – wie es das Grundgesetz vorsieht – aufgrund ihrer Überzeugung und ihres Gewissens abstimmen, sondern aufgrund Fraktionszwang und Lobbyismus?
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/deutsc…
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Hab´s gelesen und es ist von A-Z Blödsinn. Damit soll nur Panik geschürt werden, weil SPD und CDU die Wähler weglaufen. Es muss überhaupt nichts am Wahlsystem geändert werden – es werden sich nur neue Koalitionen bilden.
Wieso nicht gleich das Parlament abschaffen? Gefährdet doch schließlich die Demokratie, wenn Bürger anders wählen, als die Regierenden es wollen.
Ja, er hat volkommen Recht, ich finde man sollte sogar noch weiter gehen, und in anbetracht der schwierigen politschen Lage, ein Ermächtigungs Gesetzt erlassen, das dem Parlament die Macht entzieht, und alle Regierungsgewalt dem Kanzler oder der Kanzerin überträgt. Das hat sich doch immer schon gut bewährt, um erst mal amtlich und vollkommen legall ,kritsche Stimmen mundtot zu machen.
so ist das in diesem land. wenn einem die ergebnisse nicht passen, dann ändert man eben schnell das system. ich halte veränderungen unsere verfassung aufgrund tagespolitischer ereignisse für schädlich und schwach. man könnte genausogut versuchen, sich ein anderes volk zu suchen, wenn einem das eigene nicht passt.
die väter des grundgesetzes haben ein regelwerk geschaffen, das in guten wie in schlechten zeiten funktioniert und sie haben die erfahrungen aus weimar und dem 3. reich hineingearbeitet.
mein rat an die juristen und politiker: nicht das gg antasten und bessere politik machen, zum beispiel für die interessen des eigentlichen souveräns in diesem lande, nämlich für das volk. dann stimmen auch die wahlergebnisse wieder.
cx
Ich hatte den Artikel auch gelesen und halte seine Überlegungen zum Bundesrat für schlüssig.
Seiner Argumentation für eine Änderung des Wahlrechts aber nicht.
Er hat recht mit der Aussage, dass eine Minderheitenregierung vermutlich gelegentlich Kompromisse und Kompensationsgeschäfte aushandeln müsste.
Aber:
Erstens hat auch das französische Modell seine Schwächen, ist kein Allheilmittel (s. Link).
Zweitens ist die Demokratie nicht automatisch dadurch gefährdet, wenn CDU ind SPD Stimmen verlieren. Das behauptet (CDU-Mitglied) Herzog einfach.
Drittens ist ein Minderheitenpräsident nicht automatisch international eine ‚lame duck‘, auf deren Amtsende die EU oder UNO warten könnte. Denn nach Herzog wäre der nächste und übernächste Kanzler wahrscheinlich wieder ein Minderheitenkanzler. Außerdem kann man zustimmungspflichtige Entscheidungen nicht immer einfach aufschieben.
Viertens ist Herzogs Analyse eine Momentaufnahme: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteienlandschaft verschiebt. Vielleicht wird die Linke wie einst die Grünen salonfähig, vielleicht verschwindet sie von der politischen Bühne, wenn sie Realpolitik machen muss und dabei für Protestwähler unattraktiv wird. Noch wahrscheinlicher ist, dass die Grünen (s. Hamburg) ihre SPD-Bindung und die FDP ihre momentane CDU-Bindung aufgeben. Schließlich hat die SPD mit der FDP sowohl im Bundes- als auch im Landtag öfter koaliert. Daher gehe ich davon aus, dass auch in Zukunft Mehrheitsregierungen zustande kommen werden.
Was den letzten Punkt anbetrifft: Es ist vermutlich sehr schwierig, den Fraktionszwang verhindern zu wollen. Bei einigen Grundsatzentscheidungen war aber immer wieder zu beobachten, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten.
Ach, bloß weil des den Politikern nicht gefällt, ändern die Politikern halt so lange das Grundgesetz, bis es denen gefällt.
Nee, das ist dann Gefährdung der Demokratie!
Mio von Deutschen haben die Linkspartei gewählt, also missachten dann die Politiker Mio von Wählern. Die Demokratie ist nicht gefährdend, die Politiker müssen halt ihre alten liebgeworden Koalitionen aufgeben und damit auch ihre sicher geglaubten und sehr gut bezahlen Posten.
Das Wahlsystem bedarf einer Änderung. Ein System welches andere Parteien als die CSU in den Bundestag zulässt ist höchst bedenklich.
Nachdem in Deutschland ja wieder derAdel Mode ,könnte man auch an ein Bayerisches Kaiserhäus denken. International wird Deutschland ohnehin mit Bayern und Oktoberfest gleichgesetzt.
Seit doch einmal für Neues aufgeschlossen. Demokratie mein Gott ist doch nur eine Theorie ähnlich dem Kommunismus und ähnlichen Systemen
Na klar, nur so gehts:-))
Wenn einem eine Partei nicht gefällt, schickt man Ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals. Kann der auch nichts machen, wird die Änderung des Wahlsystems vorgeschlagen.
Bin mal gespannt was als nächstes kommt. :-))
Vielleicht Änderung der Wahlzettel – das nur noch Parteien aufgeführt bzw. gewählt werden dürfen, die einem bestimmten „Personenkreis“ gefallen. :-))
Ist schon recht „lustig“ hier in der BRD:-))
Jetzt kommen die Uralt- Politiker von vorgestern auch noch mit ihren Beiträgen –natürlich,Herrr Herzog — wenn der Wähler nicht so wählt, wie die grossen Parteien es wollen, dann muss eben das Wahlrecht geändert werden –so einfach ist das- man wird dem doofen Wähler schon beibringen, wo er sein Kreuz zu machen hat !
Nee, so läuft das nicht – die Parteienlandschaft hat sich nach dem Wähler zu richten und nicht umgekehrt- so einfach ist das , Herr Herzog !
Es gibt keinen demokratischen Grund, nicht JEDER Liste Parlamentssitze im Verhältnis zu den Parteistimmen zuzuteilen. Das ist der Wille der Wählenden.
Habe selten so einen Blödsinn gehört!
Wenn hierzulande die Demokratie gefährdet ist, dann durch solche Wichtigtuer wie Herzog, weil sie mit solchen Äußerungen im fortgeschrittenen Alter noch ihr früheres Amt nachträglich entwürdigen!
Manche Medien scheinen heute offenbar jeden Müll zu veröffentlichen!
Man sollte schon ein bisschen nachdenken über das was
Herr Herzog gesagt hat. Einige Punkte die er vorschlägt erscheinen doch Logisch. und immerhin ist Herr Herzog einer der wenigen aufrechten Politiker in unserem Lande.
( Hinweis: Ich bin kein CDU/CSU Anhänger)
Ich sehe im Kern der Aussage durchaus eine ernstzunehmene Warnung.
Es ist die deutsche Geschichte, insbesondere die der Weimarer Republik, dass viele vertretene Parteien die Demokratie gefährden können – nicht zwangsläufig müssen.
Ein Regieren ist ja -wie wir sehen – schon heute kaum noch möglich. Die „Volkspartei“ SPD (ist sie es noch?) kommt bei Umfagen gerademal auf etwas mehr als zwanzig Prozent.
Aus solchen Umständen heraus konnte Hitler stark werden.
Dies denke ich, ist der Hintergrund der Herzog-Botschaft.
Ich sehe darin weniger den Versuch, „ungeliebte“ Parteien zu eleminieren. Wenn sie genügend Wähler haben, kommen sie auch ins Parlament.
Eine Demokratie ist nur so gut,
wie die Menschen, die in ihr leben.
Wenn es immer Deppen gibt,
die undemokratische Parteien wählen,
dann wiederholt sich irgendwann Weimar 1930-33.