Frau Merkel und die Gutscheine?
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Freitag, 9. April 2010, 20:23
Abgelegt unter: Regierung
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Frau Bundeskanzlerin teilte heute mit, das sie Gutscheinausgaben anstatt von Barzahlungen an HartzIV in Erwägung zieht.
Madam war Anfang der 90er Jahre Ministerin in der Kohl Regierung, als das Bundesverfassungsgericht feststellte: Gutscheine sind (damals für Asylbewerber) Verfassungswidrig wg. Diskriminierung.
Jetzt will die damals gescheiterte Koalition das für Andere einführen!
Ist es richtig oder falsch, das die Regierung gegen die Verfassung (GG) bewußt regiert?
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Die Idee wäre dann als gut zu befürworten, wenn alle (einschließlich Politiker/innen), die ihr Auskommen aus Steuergelder beziehen, nach dieser Methode entlohnt würden.
Gutscheine wären nicht ganz übel, wenn sie tatsächlich auch dafür verwendet werden, wofür sie bestimmt sind. Es ist absolut richtig, dass sie mit dem Vermerk „nicht übertragbar“ versehen sein müssten. Allerdings bin ich deshalb dagegen, weil die Menschen noch mehr bevormundet werden und praktisch all jene Bezieher der GS abgestempelt werden, so, als ob sie nicht mit Geld umgehen könnten und nur darauf warten, dass sie für das evtl. vorkommende Suchtverhalten eingesetzt werden.
Es kann doch nicht sein, dass man nur noch bevormundet wird und die Regierung alles besser weiß!!
Es ist eine Beschneidung des eigenen Willens, und wenn wir dem nicht Eihhalt gebieten, werden wir bald total reglementiert und bevormundet sein und Rechenschaft darüber ablegen müssen, (mal ganz extrem gesagt) wie oft wir die Toilette benützen, wann wir Fernsehen einschalten dürfen etc.
Das macht viel Sinn, dass es doch immer wieder mal Menschen
wie Dich gibt, die sehr zu Recht an solche Dinge erinnern.
In der Tat ist es seit geraumer Zeit überdeutlich sichtbar,
dass die jeweiligen Regierungen fast schon mutwillig
Grundgesetzvorgaben missachten – und inzwischen
fast schon regelmäßig vom BVerfG zurückgepfiffen werden.
Und das, obwohl auch dieses Gericht ja LEIDER vom
der Proporzmisswirtschaft der großen Parteien besetzt
wird – d.h. dass ähnlich wie in den USA die Regierenden
selbst entscheiden, wer über sie wacht.
Das ist absurd – umso erstaunlicher aber, dass selbst die
Nachtwächter, die von der Politik in höchste Richterämter
geschickt werden, gar nicht umhin kommen, die
Grundgesetzwidrigkeit von Regierungshandeln immer
wieder klar festzustellen.
Zum konkreten Anlass Deiner Frage: Das wirklich Schlimme
ist, dass immer noch fast NULL Wissen über diesen
Gutschein-Unsinn ist. Und dass unfassbar viele Gut-
gläubige meinen, die regierenden Gutscheinverteiler
hätten das Wohl der Kinder im Sinn.
Unsinn – absoluter Unsinn. Mit der unseligen und höchst
überflüssigen Gutschein-Diskussion lenkt der blau-
gelbe Wahnsinn (wie auch die Vorgängerregierungen)
nur davon ab, dass sie seit Jahren unfähig sind,
stabile Strukturen z.B. in der Bildung zu schaffen.
Die Regierung sollte/müsste das eine tun ohne das
andere zu lassen. Konkret: Es gehört dringend in
Ganztagsschulen und in die Bildung überhaupt
investiert (auch in eine wesentl. bessere Aus-
und Weiterbildung von Lehrern incl. Aufwertung
des Status „Lehrer“). Lernmittelfreiheit, Ausstattung
der Schulen, gemeinsames freies Mittagessen
der Kinder – nichts davon ist Hexerei und die
Kosten im absolut machbaren Bereich.
Gleichzeitig gehören die Regelsätze für Kinder
erhöht resp. die Sicherstellung der Finanzierung
eines kinderspezifischen Bedarfes. Das ist auf
vielfältige Weise möglich – ganz sicher aber
NICHT mit Gutscheinen. Diese Gutschein-
Diskussion ist Augenwischerei und soll vom
kollektiven Regierungsversagen nur ablenken.
Und bekommt dafür noch breite Zustimmung
aus der Bevölkerung – weil die meisten gar
nicht wissen, worum es wirklich geht.
Traurig …
Es ist nicht in Ordnung, dass die die Regierung „angeblich in unseren Auftrag“ gegen das GG regiert. Diese selbsternannten „Demokraten“ sind für unsere Demokratie die Gefahr schlecht hin, weil sie mit ihren Aktionen die Demokratie immer wieder in Frage stellen.
@ Eve: >>…oder man kann beim Lidl/Aldi usw. Schnaps und Zigaretten damit bezahlen…<< Ich wusste gar nicht, dass man Malkästen, Schulranzen, Schreibhefte und etc. des Schulischen Bedarfes, und darauf beziehen sich ja wohl die Merkel'schen Gutscheine, trinken bzw. Rauchen kann.
Gutscheine werden in Erwägung gezogen,damit die Leistungen auch tatsächlich den Kindern von SGBII-
Empfängern zugute kommt.Doch leider wird vermutlich eine neue Behörde entstehen,mit allem,was wir Steuerzahler nicht brauchen können.
Das kann doch keiner gut heißen, aber da in DL sowieso gegen das Volk regiert wird machen sie das doch. Für die Regierung ist das Bundesverfassungsgericht nur eine LÄSTIGE Institution.
Mfg
Ja das gibt es bereits für Leute, die in Verdacht stehen, wegen eine Sucht sich nicht mehr richtig zu ernähren. Warum die Bundeskanzlerin das heute erwähnt haben soll, ist mir unverständlich.
Merkt ihr tollen User wirklich nichts,um ganz Deutschland gehoert eine Mauer gezogen und ein gewisser Herr wieder ausgegraben.Dann hat Merkel ihr Ziel erreicht.
Wenn die Regierung absichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, dann sollte sie vom Bundesverfassungsgericht abgesetzt und gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Dann zahlen wir unsere Steuern auch mit Gutscheine,damit sicher gestellt wird das unser Geld auch da ankommt wo es hin soll.
Hast du einen Link zu den Gerichtsurteil?
Sonst glaube ich es nämlich nicht, da ja schließlich Gutscheine an Asylbewerber ausgegeben werden.
Es hat keinen Sinn. Die Gutscheine können bei Bekannten gegen Bargeld getauscht werden oder man kann beim Lidl/Aldi usw. Schnaps und Zigaretten damit bezahlen. Davon werden die Kinder auch nicht satt.
Ich finde das eine optimale Lösung. So vermeidet man Mißbrauch. Es gibt zig Möglichkeiten, wie diese Unterstützung wirklich bei den Bedürftigen ankommt, ohne dass man ihnen gleich das Geld hinstrecken muss.
Und die Gutscheine sind nicht übertragbar!
Ziemlich peinliche Aktion.
Man hat den Menschen einfach nicht vorzuschreiben was sie kaufen dürfen und was nicht. Das hat nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun.
Mach dir keine Sorgen.
Deutschland wird schon lange nicht mehr Regiert – Deutschland wird verschaukelt.
Wen kümmert noch das Geschwätz dieser Politiker?
ja,denn damit wird sichergestellt das das geld nicht verschwendet wird.
Das Erste halbwegs Vernünftige,was Madam Hosenanzug von sich gegeben hat.