Die Schweiz warnt Deutschland…?
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Samstag, 27. März 2010, 11:25
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Die Schweiz warnt Deutschland vor dem Kauf von Bankdaten deutscher Steuersünder. „Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Informant soll den deutschen Behörden gegen Zahlung von 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Steuerflüchtigen angeboten haben.
Wird die Bundesregierung der BRD vor der Schweiz einknicken…?
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Der Straftatbestand liegt ursächlich bei den Steuerhinterziehern und muss mit allen Mitteln, die einem Rechtsstaat beschieden sind, bekämpft und geahndet werden.
Dass jemand geklaute Daten zum Kauf anbietet, hat sicher einen bitteren Beigeschmack, aber im Verhältnis zum Schaden, der von vielen Gesetzes-Untreuen verursacht wurde und dem Gemeinwesen Staat entstanden ist, sicher das wesentlich kleinere Übel.
Wahrscheinlich wird die BRD die Daten kaufen.
Aber ist es nicht Diebstahl solche Daten zu entwenden?
Also wäre der Staat ein Hehler oder?
Ich finde es generell auch schwierig Daten illegal einzukaufen.
Was wenn mein Bankbeamter feststellt, meine Geldanlagen würden Steuern hinterziehen und der einfach meine Daten dem Staat gibt?
Wenn Frau Leuthard dies wirklich genau so gesagt haben sollte, hätte
unser alter guter „Freud“ wieder mal zugeschlagen. :-)))
… denn die Daten selbst sind ja nicht illegal.
Illegal war/ist, soweit man das beurteilen kann, die Beschaffung der
Daten resp. das Angebot, fremde Daten zu verkaufen.
Letztlich wird aber auch Frau Leuthard bewusst sein, dass die
Hilfe ihrer Schweizer Banken beim Verstecken von „Beute aus
Straftaten etc.“ in der Tat illegal ist – und also sagt sie
in einer Art freud’scher Versprecher „illegale Daten“.
Und was soll daran schwierig sein, in einem Rechtsstaat eine Ab-
wägung von Rechtsgütern vorzunehmen? Das ist weitgehend
Alltag im Rechtsstaat – und die Kronzeugenregelung sei nur
als einfach zu verstehendes Beispiel genannt. Dort verzichtet
der Rechtsstaat ebenfalls auf die Verfolgung einer Straftat,
weil er so schwerwiegendere Straftaten verfolgen kann.
Es ist schon seltsam. Wenn ein Neonazi in einem Strafverfahren
sich zum Kronzeugen machen lässt und gegen andere Neo-
nazi-Straftäter aussagt, schreien alle „Hurra“ ….
…wenn es aber darum geht, Wirtschaftskriminelle zu
verfolgen, die mit großer krimineller Energie für Straf-
taten verantwortlich sind, soll der Rechtsstaat sich
plötzlich „hochmoralisch“ verhalten ??
Die Schweiz ist in vielem ein wunderbares Land und sehr viele
Schweizer sind herzensgute Leute. Das allerdings darf den
Blick darauf nicht verstellen, dass die Schweiz seit Jahrzehnten
bereitwillig Massenmördern (NS-Zeit und auch danach) und
Diktatoren eine gemütliche Heimstatt für mit Blut be-
sudeltem Geld bietet. Immer noch zählt die Schweiz zu
den übelsten Geldwaschanlagen weltweit – ein trauriges
Kapitel.
Ein sehr guter Beitrag von „Cornelia“!
Was passiert wenn Deutschland nicht kauft? Werden die Daten der Schweiz angeboten…wurden Sie vielleicht schon?
Wie sieht die Rechtslage aus? Dürfen illegal beschaffte Daten überhaupt verwendet werden?
Wenn z. B. bei einer nicht autorisierten Hausdurchsuchung etwas Belastendes gefunden wird, zerreisst jeder Rechtsanwalt die darauf beruhende Anklage in der Luft!
Wie wurde das im Fall „Lichtenstein“ gehandhabt? Wurde der „Rechtsweg“ ausgeschlossen, der „Rechtsstaat“ zum „Unrechtsstaat“?
…und wenn beide Länder nicht kaufen erpresst der Datendieb die einzelnen Steuersünder und macht damit die 10-fache Summe! Er könnte ja bei Nichtzahlung jeden Einzelnen beim FA denunzieren.
Die Schweiz warnt Deutschland natürlich nicht, in dem Statement ist keine Warnung verborgen,
lediglich die von mir präzisierten „Schwierigkeiten“.
Die Frage sollte umgekehrt gestellt werden! Bin mal gespannt, wie unser Bundesrat reagiert und handelt in diesem brisanten Fall.Das Bankgeheimnis ist doch längst zu einem Bumerrang für die Schweiz geworden. Logisch verlieren andere Länder durch Steuerflüchtlinge Miliarden an Einnahmen, doch es gibt andere Wege, als durch diesen Informant ein Abkommen auszuhandeln.Die Steinbrücks und wie sie alle heissen, sollten mal einen Blick auf die Geschichte werfen, um zu verstehen, warum der Finanzplatz Schweiz so profitierte von ausländischen Geldgebern. Griessli !
Abwarten, Leute. Wenn die Schweiz eine halbe Million drauflegt, läuft das Geschäft mit den Deutschen nicht, es sei denn, die erhöhen ihr Gebot nochmals um eine Million. Das Ganze rührt doch nur daher, daß die Schweiz deutsche Steuerhinterzieher vor dem deutschen Fiskus schützt. Bankgeheimnis eben. Ich bin gespannt, wann die Steueroasen den Löffel werfen müssen.
Mein Geld ist besser angelegt als in der Schweiz, es steckt als Kreativität und Genialität in meinem Kopf und wenn ich was brauche, setz ich die Inhalte um, ohne, daß etwas verloren geht. Es trägt unendliche Zinsen…
Ich muß mich nicht verausgaben und Steuer fällt erst an, wenn ichs verbrauche. Das zahle ich aber gern für gute Straßen, gute Polizei, Flugplätze, Schulen, Lehrer usw…
Diese Großkapitalisten-Spielchen sind nur was für Leute, die den Hals nicht voll genug bekommen können, da schau ich nur zu. Die Schweiz warnt Deutschland aber zurecht. Sowie Deutschland die Schweiz warnt. Ghandi warnte auch:“Unsaubere Mittel führen zu einem unsauberen Ergebnis“
Wer sich so verhält, wie der Staat pfeift schon aus dem letzten Loch.
…und dieses Verhalten ist auch „neuerdings“ !
Liechtenstein und die Schweiz gibt es nicht erst seit heute und jahrelang hat sich kein Mensch darum gekümmert. Das Verhalten deutet auf „Pleite“ wenn man das Kleingeld zusammen kratzt.
Die Warnung kommt schon richtig, nur mit den falschen Argumenten.
Die Regierung hat einige Fehler gemacht unter anderem auch den gesamten Markt lahm gelegt.
Ist es ein Wunder das Unternehmen abwandern und wer kann, sein Vermögen in Sicherheit bringt?
Die Bedingungen wurden vom Staat geschaffen und das eigentliche Problem ist an anderer Stelle zu suchen!
…und das haben wir in einigen Beiträgen schon lange festgestellt!
das ist doch klar die schweiz würde steuersünder verlieren, sie verdienen ja daran.
wissen aber, daß es nicht unbedingt legales geld ist.
doppelzüngig nenne ich das.
was unsere regierung tut, geht die schweiz nun mal wirklich nichts an.
ist schon ein problem wegen dieser daten.
die evtl, steuersünder sollen sich selbst anzeigen und ihre steuern zahlen.
basta…
klaus
Die Schweiz hat kaum Handhabe, womit sie uns dazu zwingen könnte. Die Bundesregierung hat die Merkelkarte gespielt und kann jetzt nicht mehr umkehren ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Unabhängig davon, ob die Sache im Vornherein legitim sei, ein Rückzieher wäre jetzt gefährlich.
Hallo
auch wenn die Presse die Äusserungen Schweizer Politiker mit einer „Warnung“ als Schlagzeile überschreibt, wo bitteschön ist sie?
Die von Dir zitierte Aussage ist ein Statement, eine Warnung erkenne ich nicht.; wo soll die sein?
Gruß
Ronald
Hach, Deutschland bibbert schon vor Angst. Ausgerechnet die Schweiz die von Illegal angelegten Steuern lebt weist uns auf die Rechtsstaatlichkeit hin.
Das ist ja wirklich ein Ding aus dem Tollhaus.*kopfschüttel*
Mfg
es gab mal ein lustspiel, das hieß „die maus, die brüllte“
nun, ich will die schweiz nicht als maus bezeichnen, aber sie steht auf schwachen beinen
Ich meine Ja und Nein, weil BRD ein „gutes Verhältnis“ zur Schweiz hat und das sollte nicht gefährdet werden.
Aber anders gesehen ist die Aussicht auf Geld sehr verlockend!