Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag. Ist unsere Staatsbürgerschaft daher unklar?
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Freitag, 9. April 2010, 21:42
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Die Regierungen der BRD scheinen noch stellvertretende Funktion zu haben, weil wir offiziell noch immer in einem „Deutschen Reich“ leben, das noch keinen Friedensvertrag bekam und theoretisch (und teilweise praktisch) noch immer von Sieger Mächten besetzt ist. Wie lange soll dieser Zustand noch weiter gehen?
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Natürlich war der Abschluß 1989/90 kein Friedensvertrag. Wie hätte er das auch sein sollen? Frieden schließt man mit seinem Gegner und nicht mit irgendeinem angeblichen Nachfolger.
Die BRD gibt es als Staat nicht, darum steht bei den deutschen Pässen bei Staatsangehörigkeit auch „Deutsch“ und nicht was eigentlich richtig wäre „BRD“.
Und 2 + 4 Verträge? Warum, wenn die BRD doch angeblich schon seit 1949 souverän war. Da hätte ein 2+1 Vertrag genügt (BRD, DDR + Rußland als Oberhoheit der DDR). Wie gesagt hätte.
Das Bundesverfassungsgericht stellte noch 1973 (sic!) fest, daß das DR weiterbesteht. Frage: Was hat sich bis 1989 daran geändert? Richtig: Nichts.
Die heutige Regierung hat gar kein Interesse daran, diesen Zustand zu ändern. Warum sollte sie auch? Das wirkliche Deutschland oder besser das Deutsche Reich ist weder Mitglied der UNO, der EU, der NATO oder sonst irgendeines Vereines (soll heißen: Die schönen Zahlungen würden vermutlich enden, wenn Deutschland wieder von Deutschen regiert wird.). Genaugenommen ist die UNO nichts weiter als eine gegen das DR gerichtete Kriegskoalition. Heißt mit anderen Worten: Genau genommen ist der „Staat“ BRD einer Koalition gegen sich selbstbeigetreten.
Und Lizarch natürlich ist Deutschland international anerkannt, so lang es brav das tut was USirael von ihm verlangt. Aber wehe, wenn mal die Zahlungen ausbleiben.
Und nein: Ich glaube nicht an diese ganzen „Exilregierungen“. Das sind doch genau solche Abzocker, wie die BRD selbst.
Ergänzung: Ja leider ist diese Seite auch von so einer ominösen Regierung. Tut mir echt leid. Aber die ist, bezüglich der ganzen Paragraphen etc. die beste Seite, die ich kenn. Deren „Dokumente“ sind natürlich Geldverschwendung, da geb ich dir Recht.
Das ganze ist bezüglich Friedensvertrag sowieso eine komplizierte Angelegenheit. Dieser wird nämlich mit allen Siegermächten (also auch Staaten wie Malta) geschlossen. Das war nach dem 1. WK nicht anders. Jetzt nach 60 Jahren hat sich aber die Staatslage teilweise gewaltig verändert. Mal abgesehen davon, daß es schon schwierig genug ist 50 und mehr Staaten zu erklären, daß D einen Friedensvertrag braucht und sie an einen Tisch zu bringen, dürfte es beinahe unmöglich sein zu definieren, wer eigentlich jetzt Feindstaat ist/ war und wer nicht. Man denke nur an die ganzen ehemaligen Communwealth-Staaten (zählt man sie zu GB oder extra?), die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und und und…
Und wie du schon richtig erkannt hast, gibt es auch von deutscher Seite keine berechtigte Vertretung.
@kaelon: Eben, genau darum geht es ja. Jedes andere Land in Europa etc. schreibt bei der Staatsangehörigkeit den Namen des Staates (natürlich schreibt keiner Bürger des dazu, ist ja auch unnütz).
Und was steht bei der BRD? Richtig Deutsch. Wo liegt denn der Staat Deutsch?
Das mit den Londoner Verträgen mag so schon stimmen. Aber es ist doch in der Praxis vollkommen egal, ob die Zahlungen nun Reparationszahlungen heißen oder Zahlungen auf Grund erlittener seelischer Schmerzen (wie im Falle Israels, wo dann auch noch Dinge wie Atombomben, Kriegsmaterial etc. dazukommen). Und von diesen Zahlungen hat die BRD (und nicht nur sie) mittlerweile Millarden gezahlt.
Der Geistige zerfall hier ist nicht mehr in Worte fassbar….
Um die lustige Frage nach dem fehlenden Friedensvertrag zu beantworten:
Bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde festgelegt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Den könnte aber Deutschland nur abschließen wenn es seine volle staatliche Souveränität wieder erlangt hat dh. nur ein wiedervereinigtes Deutschland kann einen Friedensvertrag mit den Siegermächten unterzeichnen und ist dann Reparationspflichtig.
Also bedeutet der Wortlaut in den 2+4 Verträgen „anstatt eines Friedensvertrages“ das Deutschland seiner Reparationspflicht des WK.II nicht nachkommen muss.
Wer es nichtr glaubt liest mal die Quellen zur Londoner Schuldkonferenz und zu den 2+4 Verträgen.
-Zu dem Müll das in meinem Ausweiss Deutsch steht aber nicht Bundesrepublikanisch Deutsch kann ich nur sagen in einem Ausweis der République française oder wie man landläufig sagt Frankreich steht unter Staatsbürgerschaft übrigens nicht Bürger der Republik Frankreich
Bevor man sich Deutschnationalen gedankengut hingibt sollte man vorher etwas recherchieren.
Nach herrschender Lehre (Bundesverfassungsgericht, 1973) ist das 1945 besiegte Deutsche Reich als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen, sondern handlungsunfähig geworden. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war eine Neuorganisation des bisherigen Staates. Die Bundesrepublik steht damit in staatsrechtlicher Kontinuität des Norddeutschen Bundes von 1867 und ist identisch mit dem vier Jahre später in Form der Monarchie gegründeten Deutschen Reich; das schließt aber keinen Bezug auf das Territorium ein (siehe Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). Das Saargebiet trat nach einer Volksabstimmung 1955 schließlich zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei, das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone bildete die DDR.
die 2 plus 4 verträge beschäftigten sich nur mit voraussetzungen für die wiedervereinigung und nicht mit dem status deutschlands nach der vereinigung. somit hat es keinen direckten bezug auf das dritte reich wie es von vielen vermutet wird.
Das ist nicht ganz korrekt. Zwar war das Grundgesetz eine Art Provisorium und auch die Gründung der Bundesrepublik eine Art Versuch.
Aber: Das Deutsche Reich wurde durch die bedingungslose Kapitulation sozusagen aufgelöst und es gab dann eben die unterschiedlichen Besatzungszonen.
Aber die Verfassung der neuen Bundesrepublik wurde von den 3 westlichen Aliierten anerkannt und Deutschland damit als eigenständiger, neuer Staat, wenn auch unter fremder Kontrolle. Die Kontrolle besteht aber heute eigentlich nicht mehr, trotz noch vorhandener Truppen der Aliierten.
Deutschland ist aber inzwischen ein vom internationalen System anerkannter eigenständiger Staat, der eigenständige Entscheidungen trifft. (siehe Irak-Krieg Nummer 2) Deutschland ist sogar Gründungsmitglied der Europäischen Union, was nicht ginge, wenn der Status als Staat nicht offiziell geklärt wäre. Auch die Mitgliedschaft in den internationalen Bündnissen wie Uno oder NATO wäre sonst nicht möglich.
Haben wir wirklich keinen Friedensvertrag? Und was waren die 2+4 Gespräche 1989/1990? Obwohl sie das Ding nicht offiziell Friedensvertrag nennt, so wurde doch die gesamte Staatsmacht auf die BRD übertragen. Und daher gibt es weder theoretisch noch praktisch eine Besetzung durch die Siegermächte.
Es ist schon komisch, dass alle paar Wochen diese gleiche Frage hochkommt, was wollt ihr damit erreichen? Das das 3. Reich, die Weimarer Republik oder das dt. Kaiserreich wieder lebt?
Nachtrag:
Es ist ziemlich egal, was ausländische Gericht, einsch. die der USA über den Zustand der BRD sagen, entscheidend sind nur deutsche Gerichte. Zwar sagte das Bundesverfassungsgericht 1973, dass das dt. Reich noch bestünde, aber am 03.10.1990 ereignete sich eine Kleinigkeit, die als dt. Wiedereinigung in die Geschichte eingeht und damit hat sich sehr viel verändert. Klar gebe ich dir Recht, bis zum 03.10.1990 war Deutschland ein besetztes Land und die Allierten hatten (nur theoretisch) das sagen, aber am 03.10.1990 hat sich alles geändert.
Übrings: Nach dem Korea Krieg gab und gibt es bis heute keinen Friedensvertrag, nur wie bei uns einen Waffenstillstand, aber zweifelt jemand die Staatsbürgerschaft von Nord- und Südkoreaner an? Komischerweise nur bei Deutschen. Daher verstehe ich nicht, was mit dieser Art von Frage erreicht werden soll.
Diese Frage sollte man internationale Staatsrechtler beantworten lassen. Hier laienhafte Theorien zu verbreiten halte ich für falsch.
Es gibt der Zeit ein Buch auf dem Markt, was diese Auffassungen noch schürt. Jedoch ist es im Durchschnitt gesehen nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.
Es ist allerdings auch tatsächlich so, dass einige Aspekte staatsrechtlich bedenkenswert sind. Man sollte diese entgültig klären, damit nicht durch derartige Lektüre noch mehr Unruhe unters Volk kommt.
Leider werden derartige Widersprüche von Rechtsradikalen und Anhängern von obskuren Reichsregierungen für ihre Propaganda ausgenutzt. Schon deswegen bedarf es dort einer Klärung durch internationals Staatsrechtler.
Ist mir piepegalwurscht!
Hauptsache jetzt kommt nicht irgendwein Politiker auf die Idee
Friedensverträge mit allen Beteiligten abzuschließen!
Wahrscheinlich wochenlange Sitzungen bez.des Textes und extra eine Friedenskonferenz!
Eine Propagandashow auf Kosten des Steuerzahlers!
Und dann müßte, da es die Sowjetunion nicht mehr gibt wohl noch extra ein Vertrag mit der Ukraine, Weißrussland, Usbkistan usw. abgeschlossen werden!
Wenn man die 2+4-Verträge gründlich liest, insbesondere des Artikel 7, wird man feststellen, das dies tatsächlich nur ein eingeschränkter Friedensvertrag mit einer eingeschränkten Anerkennung der Souveränität Deutschlands ist. Die Einschränkungen gehen allerdings nicht soweit, dass die Anerkennung der Staatsbürgerschaft in Zweifel gezogen werden könnte.
Wer einen Friedensvertrag will muss sich auch um die Reparationen Gedanken machen, und das Fass will keiner aufmachen.
Außerdem: es gibt die “ Normative Kraft des Faktischen“, die meisten untergegangenen Staaten/Rechtsgebilde wurden nie offiziell beendet.
Offenbar bist du ja der Initiator dieser obskuren Rechtpartei.
Seltsam, dass sich die Rechten immer an solchen Nebensächlichkeiten hochziehen. Die Nazischweine haben ja auch einen Krieg ohne Kriegserklärung begonnen. War das auch kein Krieg?
Oh nein! Nicht schon wieder! Immer dieser Verschwörungsmüll!
Bitte einfach mal hier nachlesen:http://www.krr-faq.net/
Das ist mir ehrlich gesagt egal. So lange wir keinen weiteren Krieg beginnen und auch nicht an Kriegen teilnehmen stört es mich keineswegs.
Richtig, es existiert immer noch kein Friedensvertrag.
Wir leben rechtlich gesehen im Deutschen Reich und stehen weiterhin unter Fremdherrschaft.
Mit den EU-Verträgen hat Deutschland aufgehört als souveräner Staat zu existieren. Unsere Regierung hat Hochverrat begangen – und keiner hat es bemerkt.
Vorschlag zur Güte, lest doch das Buch: das Deutschland-Protokoll und dann diskutiert weiter. 🙂
@ michael K.
Die Deutschen sind den Russen nur um ein paar Wochen zuvor gekommen.