Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. „Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Länder hätten „den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen Interesse zu votieren“. D
(http://www.88news.de/der-tagesspiegel-wowereit-kuendigt-harte-opposition-im-bundesrat-an-229692.html)