Declare laws unconstitutional in den usa ???
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Samstag, 10. April 2010, 11:09
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bei der „checks and balances“-regierung der usa dürfen die judikative, also die „supreme courts“ gesetze „unconstitutional“ verkünden… was soll das heissen? unconstitutional heisst gesetzeswidrig… ein gesetz das gesetzeswidrig ist ? versteh ich nicht…
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Ich glaube, das hast du falsch verstanden, denn „to declare laws unconstitutional“ heit „ein Gesetz für verfassungswidrig erklären“.
In den USA hat die Judikative das Recht, ein verabschiedetes Gesetz einzukassieren mit der Brgründung, es wäre verfassungswidrig. Die Prüfung von Gesetzgebung kann aber nur im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden, es gibt also nicht, wie z.B. hier in Deutschland, eine abstrakte Normenkontrolle.