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Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Private Krankenversicherung beschädigen zu wollen. Je konkreter die Gesundheitsreform werde, «desto größer werden die Probleme», sagte er dem «Münchner Merkur».
«Was da bisher vorliegt, zeigt, dass Ulla Schmidt mit Tricks und Täuschung durch die Hintertür die Private Krankenversicherung beschädigen will. Da machen wir nicht mit.» Herrmann forderte deutliche Änderungen, durch die «grundlegende Fehler» der Reform ausgebessert werden müssten.
Nach Angaben der Zeitung will die CSU-Spitze am 7. Januar über ihre weitere Strategie im Streit um die Gesundheitsreform beraten. Die teils massiven Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen hatten am Wochenende eine scharfe Kontroverse zwischen Regierung und Wirtschaft ausgelöst. Schmidt wies Kritik der Arbeitgeber zurück. Sie hatten ihr vorgehalten, die steigenden Beiträge belasteten die Firmen und dämpften die Konjunktur. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Kritik an der Reform. Derzeit will er nicht zustimmen.
Herrmann sagte: «Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis. Nur um des Kompromisses Willen Unsinn zu beschließen, der den Patienten schadet, das kann es nicht sein.» Es werde sehr schwierig, den Zeitplan noch einzuhalten. «Es sind noch harte Brocken zu besprechen. Für uns ist der Inhalt entscheidend, nicht der Zeitplan.» Nach den Vorstellungen Schmidts soll die Reform wie geplant zum 1. April 2007 kommen.
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Alle erdenklichen Parlamente sitzen voll mit den Mitgliedern der PKVs und es nicht damit zu rechnen, dass diese Herrschaften irgendein noch so „vernünftiges“ Argument akzeptieren werden, das ihre eigenen Pfründe schmälern könnte.
Ob es notwendig ist PKV überhaupt zu betreiben, ist nur für einen profitorientierten Politker interessant. Eine Reform des Gesundheitswesen wäre es, alle bestehenden Krankenkassen auf eine KK zu reduzieren und den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu beschränken.Dazu fehlt leider der politische Wille, da ich keinen öffentlich genannten Politiker kenne, welcher ein wirkliches Interesse an einer Lösung der Probleme der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat. Ein einheitlicher prozentualer Anteil des Gesamtverdienstes-ob arm oder reich – wäre ein wahrer Reformschritt. Dies ist eine persönliche Ansicht und mir ist bekannt – nicht nur von mir.
Es sollten alle Privatkassen abgeschafft werden und alle Kassen zu einer einheitlichen Staatskasse mit eiheitlichen Beiträgen und Leistungen eingeführt werden,das der Sozialneid endlich aufhört
Ich finde, das ist in unserem Sinne. Die privaten Kassen schleudern jährlich MILLIARDEN in die gesetzlichen Kassen, um deren Löcher zu füllen.
Eig. sollte es in meinen Augen eine ganz geringefügige Grundsicherung geben, und dann kann JEDER zusätzlich eine private Versicherung abschließen.
@bennoding: Sowas hab ich echt noch nicht gehört. Eine Krankenkasse für alle? Das ist kein Bürokratieabbau sondern das Aufblasen eines riesiegen Verwaltungsapparates. Es wird nicht alles einfacher, wenn man es zentralisiert (siehe Paris/Frankreich). Und Konkurrenz haben wir dann ja auch ganz tolle! Nur Konkurrenz kann auf Dauer zur Fortentwicklung und Verbesserung führen. Wieso sollte eine einzige KK ihre Tarife senken, gibt ja keine Alternativen??
M.E. muß es die PKV, wie auch immer der Zugang geregelt wird geben.
Denn nur Ersatzkassen oder GKV sind m.E. nur der erste Schritt zur staatliche Gesundheitspolitik mit nicht gerade gute Erfahrunge in einige Länedern 8 siehe Großbritannien
die ganzen Reformen hätte man sich sparen sollen.sie haben alles nur noch schlimmer gemacht .sie waren von Anfang an nur Lug und trug.
es muss endlich ein Politiker her,der mit den ganzen Lobbyisten aufräumt.die sozialkassen Steuer finanziert wie in Dänemark.
wenn das schon vor Jahren gemacht worden währe, hätten wir das Tal der tränen schon längst verlassen.
Im Grunde genommen brauchen wir keine PKV, es ei denn:
Man will die 2 Klassen-Medizin unbedingt „zementieren“.
Passend natürlich zur 2 Klassen-Gesellschaft – arm und reich – und erst wenn „Die Weber“ erreicht sind und auch jeder bemerkt hat, dass Solidarität und Gerechtigkeit im Kapitalismus unerwünscht ist – wird man bemerken was eigentlich das Ziel der Politik war.
Wann werden die Mauern um die Anwesen der 245.000 Millionäre in Deutschland erhöht?
Wo ist da jetzt die Frage.
Dein „Beitrag“ klingt mir sehr nach Lobbistentum und Meinungsmache!