Das Wahlergebnis 2009 ist klar:
CDU/CSU regiert zusammen mit FDP.
Da ich weder das eine noch das andere gewählt habe (aber ich habe gewählt), richte ich meine Frage insbesondere an die, die den entsprechenden Parteien näher stehen:
Welche Politik ist von dieser neuen Koalition zu erwarten?
Welche Auswirkungen hat die Politik für Arbeitslose, Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt?
Welche sozialen Einschnitte sind zu erwarten von der neuen Regierung?
Erlebt Deutschland durch die neue Regierung eventuell politisch und gesellschaftlich einen Schritt zurück?
Wäre nett wenn mir jemand die Politik der neuen Regierung etwas erläutern und näher bringen könnte, damit ich in etwa weiß was auf mich bzw. uns zukommt 🙂

• Jerry sagt:

  30. April 2010 um 06:29 Uhr

  Wovon man mit Sicherheit ausgehen kann, ist eine weitgehende Rücknahme des betrieblichen Kündigungsschutzes. Auch der Mieterschutz wird voraussichtlich in weiten Teilen eingeschränkt. In Fragen des Arbeitslosengeldes wäre es möglich, daß der Grundbezug gesenkt wird, und im Gegenzug die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht. Die Form des „Kombilohnes“ dürfte weiter ausgebaut werden. Eine Rücknahme von Umweltschutzrichtlinien ist nicht auszuschließen.
  So weit diejenigen Einschnitte, die ich als Außenstehender erwarte.

• Apricot sagt:

  30. April 2010 um 09:00 Uhr

  Du hast gewählt, ohne dich über das Wahlprogramm der (anderen) Parteien zu informieren? NACH der Wahl machst du dir Gedanken darüber? Ich erspare mir jeglichen Kommentar.
  Nachtrag: Es geht überhaupt nicht darum, wen du gewählt hast, sondern dass du schlecht informiert in die Wahl gegangen bist.

• midan sagt:

  30. April 2010 um 12:26 Uhr

  MIttelstand wird es endlich mal besser haben, die letzendlich 70% der Arbeitsplätze schaffen.
  Und außerdem, du frags sowas NACH der Wahl??

• blauclev sagt:

  30. April 2010 um 17:23 Uhr

  Ich sag’s mal für die „andere“ Seite: Die Leute, die zu den Besitzenden gehören, beispielsweise Wohnungsvermieter, dürfen „bessere“ Aussichten erwarten. Bis jetzt waren sie recht schlecht dran. Daher auch immer weniger Bereitschaft, eine Wohnung zu vermieten.
  Außerdem braucht es hier ArbeitGEBER, die Anreize bekommen, überhaupt noch in Deutschland zu investieren.
  Ohne Arbeitgeber sind auch Arbeitnehmer schlecht dran …

• wolf sagt:

  30. April 2010 um 18:51 Uhr

  Das soziale Niveau wird sinken. Die Löhne und die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern. Wir nähern uns dem Niveau Chinas.
  Ein Politiker hat schon den Kauf eines warmen Pullovers empfohlen, um Heizkosten zu sparen.

• pedro sagt:

  30. April 2010 um 22:20 Uhr

  Als erstes wachsen keine Bäume in den Himmel. Beide Parteien haben schon angekündigt, dass sie erst einmal Kassensturz machen wollen. Die Kasse ist leer und hat darüber hinaus einige riesige Löcher, wo alles, was rein kommt, sofort wieder verschwindet.
  Der größte Haushaltstitel sind die staatliche Transferleistungen. Da werden einige notwendige Anpassungen laufen müssen. Einiges ist angekündigt, anderes wird neu erfunden werden müssen.
  Immer wieder versprochen, aber nie wirklich umgesetzt ist ein schlanker Staat, der mit wenig Leute effektive Arbeit tut. Wenn in NRW seit der letzten Landtagswahl über 100 Landesstellen verschwunden sind, und nur die es bemerkt haben, die darauf saßen, dann gibt es beim Bund sehr viel mehr davon.
  Mir ist schwarz-gelb auf jeden Fall lieber als die Alt-Kommunisten aus dem Osten. Wer vierzig Jahre ein Land gegen die Wand gefahren hat, sollte nicht über Sozialabbau lamentieren, den sie mit zu verantworten haben. Wer 10 Euro Mindestlohn fordert und in Berlin aber nur 5,80 beim eigenen Wachschutz zahlt, ist ein Heuchler.
  Ich bin sehr wohl der Ansicht, dass der, der arbeitet und gut arbeitet einen guten Lohn verdient. Mindestlohn sorgt aber nicht dafür, dass mehr Arbeit entsteht, sondern dass bestimmt Arbeit einfach nicht mehr nachgefragt wird. Mit unterqualifizierter Arbeit wird auch in Zukunft keine große Sprünge drin sein.