Der Bundesrat soll ein Papier verabschieden, welches ganz entsprechend der Politik des BMJ/BDI für ein an das Europäischen Patentamt angedocktes Europäisches Patentgericht und im wesentlichen gegen den von der Europäischen Kommission verfolgten EU-Ansatz Stellung beziehen soll.
(http://eupat.ffii.org/07/05/bundesrat11/)