Traut Ihr unserer Regierung zu, das Land selbst zu bebomben um somit die neuen Gesetze zu erwirken, den Islam zu demonisieren und deutschland in einen praeventiv Staat zu befoerdern?

• Blondes_ sagt:

  9. April 2010 um 12:23 Uhr

  Ja

• Stefan H sagt:

  9. April 2010 um 14:12 Uhr

  Ganz eindeutig…NEIN
  In diesem Sinne….

• Nora sagt:

  9. April 2010 um 21:02 Uhr

  Mein Gedanke ist, daß unser IM Schäu…..jetzt akut auf sogenannte Terroranschläge in Deutschland hinweist, ein ganz anderes Ziel damit verfolgt, nämlich das, daß er die Online-Überwachung schnellstens geregelt bekommt und damit die Computerüberwachung eines jeden Bürgers haben kann. Das sind m.M. nach die Gründe.

• Ichmalwi sagt:

  10. April 2010 um 03:01 Uhr

  Politiker unterstelle ich jegliche Art von Manipulation – aus reinem Machttrieb und Machterhalt.
  Denn wenn Politiker wirklich konsequent Probleme abarbeiten würden, bräuchten wir zunehmend weniger Politiker. Und das wäre ja wie ein Schuß ins eigene Bein…
  Somit muss aus deren Sicht durch viel Zerreden und Gegeneinander die eigene Unwichtigkeit aufgebläht werden, damit zumindest in der nächsten – aber nicht in der jetzigen – Legislaturperiode alles etwas besser wird (sofern sich dann noch jemand an die Versprechen erinnert).

• Ina sagt:

  10. April 2010 um 04:57 Uhr

  nichts ist unmöglich, aber das ist eher unwahrscheinlich!!!!

• ChefSchl sagt:

  10. April 2010 um 08:30 Uhr

  Glaube ich nicht.
  Aber ein typisches Muster, speziell konservativer Parteien ist das Schüren von Ängsten. Das dient dazu, schärfere Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Und das Durchsetzen dieser Gesetze soll dem Bürger ein Gefühl von neu gewonnener oder besserer Sicherheit vermitteln. Wiewohl das Bedürfnis danach ohne das vorherige Schüren von Ängsten vermutlich geringer ausgeprägt wäre.
  Aber das Inszenieren von Anschläge oder ähnlichem, gar gegen die eigene Bevölkerung, halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich.

• Ramona K sagt:

  10. April 2010 um 13:26 Uhr

  Die meisten Kriminellen sind in der Politik…
  „“Brisante Korruptions-Akten weg
  Von Annette Binninger
  Neue Panne in der Korruptionsaffäre: Der Verfassungsschutz hat eigenmächtig nahezu die Hälfte der Dokumente geschreddert.
  Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat, wie gestern erst bekannt wurde, bereits Ende April nahezu die Hälfte der umstrittenen Geheimakten zur Korruptionsaffäre vernichtet. Betroffen sind 40 von insgesamt 100 Aktenordnern. Dabei habe es sich, wie Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern im Innenausschuss des Landtags eingestand, zwar nur um Kopien gehandelt. Doch beim Versuch, die Originalakten erneut herbeizuschaffen, habe man festgestellt, dass diese etwa bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz teilweise bereits nach gesetzmäßigen Vorschriften vernichtet wurden.““
  Noch Fragen bezüglich der GESETZMÄßIGEN Vorschriften vernichtet.
  Ramona
  Deutsche Politik Korrupt durch und durch.
  Mafia ist die Bezeichnung die am ehesten zutrifft

• Schatten sagt:

  10. April 2010 um 20:20 Uhr

  Auch wenn Mitglieder der Regierung manchmal bei der Diskussion um neue Sicherheitsgesetze überziehen. Die Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben kein Interesse den Islam zu dämonisieren und das eigene Land zu bombadieren.