Eine Regierung, die ihren Fehlstart nicht auch noch durch eine Abstimmungskatastrophe (Süddeutsche Zeitung) krönen will, sie kauft sich die Zustimmung der Bundesratsmitglieder mit zusätzlichen „Erleichterungen“! Die Tatsache, dass diese „zweckgebunden (Bildung) sein sollen ändert nichts daran, dass hier demokratische Regeln mißachtet werden sollen!

• carolus sagt:

  10. April 2010 um 14:15 Uhr

  Ja auch unsere Kanzlerin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Vor kurzem sagte sie noch kein Bundesland wird raus gekauft für die Zustimmung und schon hat sie es wieder vergessen.
  Nach dem Motto – was kümmert mich mein geschwätz von gestern.

• hajokl sagt:

  10. April 2010 um 19:27 Uhr

  Hallo, deine Frage ist doch wohl nicht ernst gemeint?
  Schlesw./Holst. hat sich keine Zustimmung erkauft , sondern ist mit dem neuem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht ganz konform.Schließlich fehlen dann dem Land ca. 70 Milliarden
  und den Kommunen ca. 60 Milliarden. Die Mehrwertsteuer zb. beim Hotelgewerbe wird auf 7% gesenkt,die dabei gewonnenen 12& streichen sich die Hoteliers in die eigene Tasche als Gewinn.
  Nun hat Schlesw.Holst. einen Kompromiss herausgehandelt, nicht nur für das nordische Land sondern für
  alle Bundesländer.Nun können Gelder die für die Bildung vorgesehen sind auch dafür benutzt werden und
  andere Gelder müssen nicht mehr extra dafür abgestellt werden.Das ganze hat nichts mit undemokratische Regeln zu tun ,sondern der Haushalt ist neu geregelt.
  Gruß hajokl .

• guwi68 sagt:

  10. April 2010 um 23:04 Uhr

  Ja wilken – und nein.
  Denn wenn so wie Du schreibst ist das ein bilaterales geschehen.
  Bei der Begünstigung eines Bundeslandes müssen die anderen für das noch zusätzlich aufkommen.
  Allerdings werden sie in diesem Fall auch Forderungen stellen, die dann das Klientel, das nicht zu uns`Guidos Leistungsträgern gehört, für alle anderen mit bezahlen.
  Und wir in Bayern zahlen auch noch zusätzlich für das Hobby von Stoiber und Seehofer die Bayern-LB zu ihrer persönlichen Spielwiese zu machen.
  mfG gw38

• Gummizelle 13 sagt:

  11. April 2010 um 05:14 Uhr

  Ich würde dieses Handeln in den Bereich Vorteilsvergabe und Vorteilsannahme einordnen. Ist meines Wissens eigentlich strafrechtlich relevant. Und die von dir erwähnte Mißachtung demokratischer Regeln hat hier in der BRD eine lange Tradition. Man kann eigentlich schon von einem Gewohnheitsrecht sprechen.

• Sidewind sagt:

  11. April 2010 um 10:36 Uhr

  Cooler Avatar!
  Seit wann haben unsere Regierungen wirklich was mit Demokratie am Hut gehabt? Sonst hätten wir schon lange eine Volksabstimmung im Grundgesetz, aber davor haben unsere Altvorderen zuviel Angst, sonst wäre in Sachen EU und Steuern einiges anders gelaufen.

• Wilken sagt:

  11. April 2010 um 13:43 Uhr

  Schleswig Holstein ist dank ihrer Landesregierungen derart verschuldet, dass sie die Steuergeschenke von Merkel nun mal nicht ausbaden will. Es wäre das gleiche wenn ich Geschenke kaufe – und Du bezahlst.

• Kapaun sagt:

  11. April 2010 um 14:26 Uhr

  Was Schröder recht war, ist Merkel billig. Warum auch nicht? Und was hat das mit Demokratie zu tun? Natürlich wird bei jeder Gelegenheit ums Geld gefeilscht, egal ob jetzt Demokratie oder Diktatur oder sonstwas.