Abgelegt unter: Regierung
so lautet wohl der Slogan in den Regierungsetagen mitten in dem Elend, welches sie selbst erschaffen und zugelassen haben.
Zur Verdeutlichung:
* die Wahlcomputer zur Machtübernahme —> verfassungswidrig
* die Zauberverwaltung ARGE —> verfassungswidrig
* die Regelsätze —> verfassungswidrig
* die verabschiedeten Gesetze —> verfassungswidrig
* die Schnüffelei —> verfassungswidrig
* die praktizierte Zwangsarbeit —> verfassungswidrig
* die Ungleichbehandlung von Kindern —> verfassungswidrig
* die Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im SGB II —> eine bodenlose Sauerei
* … usw. usf.
Und weil nun vieles – was aus des geistig Kind – Koalition – entsprungen und mit Bade ausgeschüttet wurde – “verfassungswidrig” ist, wird dies nicht etwa neu überdacht und zum Wohle der Menschen entsprechend geordnet, nein … nein – es wird / und soll das Grundgesetz verändert werden und nicht die prekäre Lage im Land. Neuster Entwurf liegt zur stillen Änderung bereit und betrifft die bis heute nicht funktionierenden ARGEn. Doch bevor man mit der Tür in das Haus fällt, lobredet man sich selbst in Schulterklopfen und Händeschütteln –
“Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsgemeinschaften hat sich bewährt. Sie bietet beiden zuständigen Trägern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen bei der Durchführung der Aufgabe einzubringen.”
– so fein klingt es im vorliegenden Gesetzesentwurf.
Doch nun zum Gesetzesentwurf, welchen man gerne als Grundgesetzänderung einfließen lassen möchte, um derzeit illegales legal zu glauben.
„Artikel 86a – Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende können Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in gemeinsamen Einrichtungen (Anstalten öffentlichen Rechts) zusammenwirken. Das Nähere, insbesondere zur Organisation und zur Einrichtung der Behörden, zum Verwaltungsverfahren, zur Geschäftsführung, zu Personal und Personalvertretungen, zur Wahrnehmung von Dienstherrnbefugnissen, zur Kostentragung, zum Haushalt, zur Aufsicht und Rechnungsprüfung regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Und keine Bange … Kosten – sollen sich wie immer keine weiteren ergeben. Aber schon der Glaube daran, lässt die Welt wieder auf einer Scheibe rotieren, mit dem Wissen, dass nur ein neuer Name her musste, um auf alten Schienen den Zug weiterhin gegen die Wand fahren zu lassen. Selbst die Abteile im Sonderzug – ZAG – sind bereits aufgeteilt worden … vom Schaffner bis hin zum Reinigungspersonal … einzig alleine die Lokführerstelle ist noch offen und wohin die Reise gehen wird, ist allen Beteiligten im Vorfeld schon klar.
Wissen die überhaupt wo die Reise hingehen soll ?
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Ich bin mal gespannt, wieviele jetzt antworten werden :“wer Arbeit sucht, der findet auch welche !“
Bei der Mehrzahl der Deutschen ist, glaube ich, Hopfen und Malz verloren.
Fairerweise solltest du aber sagen, dass nicht eine Bundesregierung den Mist verzapft, sondern die von Kohl, Schröder und Merkel. Und ich finde es auch erschreckend, wie oft in Karlsruhe Politik gemacht wird, anstatt in Berlin.
Andererseits kann es auch sein, dass die Bürger eben nicht mehr alles gefallen lassen und vor Gericht ziehen, während früher das obrigkeitshörig vorherrschte.
Genauso ist es beim europ. Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht wird mit Klagen überrannt, auf einer Seite ein Erfolg für das Gericht da es damit anerkannt wird. Andererseits ein Berg von Arbeit, der noch Jahre für Auslastung sorgen wird.
Und deine Reise mit dem ZAG: Ja ich würde mir mehr Demokratie wünschen, wie schon Willy Brandt in den 1970er. Alle 4 Jahre in Kreuz ist zuwenig.
Aber eins interessiert doch sehr: Wer von denen, die hier regelmäßig auf die Politik schimpfen, war denn regelmäßig wählen?
wo die Reise hingeht -wissen sie nicht.
wo die Reise hingehen könnte -ahnen sie nicht.
wo der Reise Ziel ist -interessiert sie nicht sonderlich,
denn schon lange :
man denkt in Legislaturperioden, in Wahltaktik und Programmlogik,
in Diäten~ (eigendlich ist sowas doch geeignet, um abzunehmen..)
und Abfindungskategorien.
Was erwartest Du ?
schon im „Simplizissimus“ heißt es so. Steuereintreiber kamen zum Bauern, der entsetzliche Hungersnot miitten im Winter litt, mit dem Recht zur Mitnahme des „Zehnten“, und dem verbrieften Rechten des Fürsten auf die Frau des Bauern „gleich die erste Nacht nach der Vermählung“.
es spricht der Fürst zum Bauer :
…schlagt ihn, denn er hat der Sau die Kartoffeln gefressen…
Art. 86a – Mist soll zu Gold gesponnen werden
derzeitige Bundesregierung – handelt, denkt und redet in vielem } verfassungswidrig
wohin die Reise geht? abwählen
@jens – ich gehe immer wählen, wäre ja noch schöner