Warum wollen alle den Überwachungsstaat?
Freitag, 21. Mai 2010, 10:17
Abgelegt unter: Regierung

Seit einiger Zeit sind mehr oder weniger alle westlichen Regierungen darum bemüht, die bürgerlichen Freiheiten immer mehr aufzulösen.
Nun kommt die Vorratsdatenspeicherung (jeder Provider muss Telefon- und Internet(!)-Verbindungen 2 Jahre speichern), es wird über Internetfilter diskutiert (kein wahlfreier Zugriff mehr auf das Internet), die KFZ-Kennzeichen sollen bundesweit gescannt werden damit man immer weiss wer von A nach B gefahren ist. Es ist nur eine Frage der Zeit bis jedes Baby einen Chip eingepflanzt bekommt damit Polizei und Geheimdienste jederzeit sofort wissen wer sich wo aufhält. In Mainz läuft ein Projekt, bei dem jedem Gesicht im Bahnhof via Kamerasoftware sofort der Name und Wohnort zugewiesen werden kann.
Und die meisten sagen „ich habe nichts zu verbergen!“.
1989 ging man in der DDR dagegen auf die Strasse!
Das Problem: Gegen Terrorismus und Kinderpornos hilft das nix – die großen kriminellen Ringe wissen wie man anonym bleibt.
Warum sind wir so obrigkeitshörig?


15 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • Mark M sagt:

    Es wird künstlich eine angststimmung erzeugt um die Menschen von den wahren Problemen abzulenken es geht doch den Politikern nur noch um Ihren Machterhalt und die Macht kommt leider nicht mehr vom Volk sondern von den Konzernen die Internetüberwachung hat in Wirklichkeit auch nix mit Terror abwehr zu tun sondern nur damit die Musikindustrie schneller rausfindet wer den Musik tauscht. Es es ist wahrscheinlich gefährlicher Fenster zu putzen als einem Terrorattentat zum opfer zu fallen, aber die Leute werden bewusst änglstlich gehalten damit sie keine Fragen stellen und diese ganze Überwachung auch noch ohne murren akzeptieren und gut heissen. Es brauchen doch nur die Schlagworte Kinderpo**n oder Terror zu fallen und alle sagen ja und amen.

  • Sonni sagt:

    Auslöser ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, verlangen Innenpolitiker die Speicherung der Verbindungsdaten, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11. September hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte eine entsprechende Regelung.
    Ich empfinde es für eine Frechheit das wir gläsern bzw.durchsichtig gemacht werden.Wo bleibt da die Achtung vor der eigenen Persönlichkeit auch lt den Gesetzen der Bundesrepublik.
    Die 450 Millionen EU-Bürger dürften nicht durch eine generelle Speicherung ihrer Verbindungsdaten unter Pauschal verdacht als Terroristen oder Kriminelle gestellt werden. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden, sprich, keine allgemeine Überwachung für einen relativ geringen Nutzen eingeführt werden.
    Aber es gibt so viele Menschen hier die keinen Mut mehr haben sich gegen solche Machenschaften zu wehren. Alleine auf der Strasse ist man verloren.
    Lenin sagte mal: eine Faust kann man nicht brechen aber jeden einzelnen Finger ja und ich glaube das hat der Staat in Jahrzehnten geschafft.Die Faust zum Finger gemacht

  • morchen2 sagt:

    Die Deutschen haben es verlernt, auf die Straße zu gehen und für ihre rechte einzustehen.

  • don_klem sagt:

    Tja, zunächst einmal wird die Angst vor Verbrechen geschürt (wir haben seit Jahren stagnierende oder rückläufige Zahlen im Bereich Schwerverbrechen), dann kommt der Hammer.
    Ein wunderschönes Beispiel ist die Schleierfahndung in Bayern. Der BGS an den Grenzen wurde abgebaut. Weil die Drogenbarone aber nicht blöd sind, wurde der internationale Schmuggel über die Drehscheibe Tschechien organisiert, nachdem die Grenzen offen waren. Dann hieß es sinngemäß, daß man die Schleierfahndung braucht, um die bösen Verbrecher zu fangen. Was daran effektiver sein soll als die flächendeckende LKW-Kontrolle nahe der Grenze soll mir der Herr Beckstein mal erklären.

  • Harald S sagt:

    yapp, der normale Bürger ist obrigkleitsabhängig.
    Würde er sonst die SPD wählen?
    wo doch jeder eigenjtlich weiss, dass die SPD den totalen Überwachungsstaat mit Gewalt vorantreibt, die Steuern für den kleinen Mann erhöht und für die Steuern für die Kapitalgesellschaften gegen Null regelt.

  • Sternenk sagt:

    1. nicht nur westliche Regierungen schränken die persönlichen Freiheiten immer mehr ein
    2. Das was du als Vorratsdatenspeicherung bezeichnest, wird nicht erst seit kurzem so gemacht, es ist nur noch nicht all zu lange in den Medien. Schon in vielen Bereichen wird seit lagem das Sammeln von Daten durchgeführt, es hat sich nur noch niemand dagegen gewehrt (z.B. jede Behörde speichert seit ewigen Zeiten auch Daten, die nur indirekt mit einem bestimmten Vorgang zu tun haben)
    Warum deshalb niemand mehr meckert? Das ist einfach: Dem normalen Menschen wird ja von den (bunten) Medien eingeredet, dass es nur Vorteile bringt. Es ist ja auch toll, wenn man Straftäter schneller fassen kann, oder wenn der Staat sündigen Mautpreller schnell auf die Spur kommt, wenn Sozialbetrüger schnell ermittelt werden können. Aber niemand redet davon, welche Nachteile dem (un)mündigen Bürger dadurch entstehen können.
    Beispiel Gesundheitskarte: Nicht jeden Arzt geht meine komplette Krankengeschichte etwas an
    Beispiel Vorratsdaten bei den Providern: Es geht niemanden etwas an, welches Surfverhalten ich an den Tag lege, und wer garantiert mir, dass mit meinen Daten kein persönlichkeitsprovil erstellt wird? Immerhin sind die Daten ja abgelegt, und warum soll man die dann ungenutzt rumliegen lassen.
    Beispiel Mautdaten: Damit lassen sich Bewegungprofile jedes einzelnen Autobahnbenutzers erstellen, und wer sagt uns, dass die gesammlten Daten nicht doch irgendwann für genau diesen Zweck genutzt werden?
    Das sind nur mal paar kleine und offensichtliche Dinge, aber es gibt ja noch viel viel mehr.
    Warum niemand dagegen auf die Strasse geht? hmm, keine Ahnung wie es bei nem „Wessi“ ist, aber die „Ossis“ sind mit Sicherheit Demo-müde und sie wissen, dass sie niemals das erreichen, wofür sie auf die Strasse gehen.
    Denn von dem, wofür sie mal demonstriert haben, ist nicht viel Wirklichkeit geworden.
    Und in Sachen Freiheit und Überwachung, bin ich der Meinung, dass es damit im Westen ähnlich schli9mm ist, wie im Osten.
    Aber das ist eben die Siegermentalität. Alle Stasi-Sitzel wurden nach der Wende enttarnt, aber warum hat man nicht im gleichen Atemzug auch alle Spitzel der bundesdeutschen Geheimdienste auffliegen lassen, immerhin waren die doch da auch nicht mehr nötig, oder?
    Ich glaube, so mancher Bundesbürger würde staunen, von wievielen seiner Nachbarn er im Auftrag seiner eigenen Regierung ausspioniert wurde und wird.
    Solange sich die Überwachung nicht negativ gegen den einzelnen Bürger auswirkt, wird dieser einzelne Bürger NIEMALS meckern. Das ist ein Fakt.

  • difficul sagt:

    Ich bin nicht obrigkeitshörig – im Gegenteil. Ich lasse mir eigentlich recht wenig gefallen – ABER SOLL ICH ALLEINE AUF DIE STRAßE GEHEN? Ich habe genug damit zu tun meine eigenen Rechte zu verteidigen und wie ich damit zu tun habe. Und für das was ich erreicht habe provitieren einige andere mit, die nur abgewartet haben wie sich das so bei mir entwickelt. Ansonsten wäre man mir in den Rücken gefallen, um vor der Obrigkeit gut auszusehen.

  • chatti sagt:

    Da ist wieder einer der sich nicht einlullen läst von unseren Medien und nachfragt. Das gefällt mir. Servus 🙂
    Ich habe zu dem Thema auch schon ein paar Fragen gestellt und habe da auch oft genug die Antwort „ich habe nichts zu verbergen! bekommen. Das hat mich dann echt aufgeregt. Nichts zu verbergen jeder der irgendmal Harz4 empfänger wird und das Konto von seiner Tochter nicht den Behörden nennen möchte weil er ihr zb eine gute Ausbildung ermöglichen möchte hat was zu verbergen. Das ist echte Träumerei
    Und das wir in einen Überwachungsstaat kann man live miterleben. Da braucht man nur anders ausszusehen und dann vieleicht noch mit Rucksack unterwegs ohohoh Terrorgefahr oleoleoleole
    Die haben mich an einen Abend in Leipzig dreimal angehalten und Kontroliert. Ne da habe ich kein Bock drauf
    Ich will auch nicht das jeder Bulle in Deutschland weiß wann ich in Maiz in den Zug steige und wann ich in Amsterdam aussteige. Und andersrum
    In Brandenburg haben die im letzen Monat ein Gesetz erlassen das besagt das man nur ein Richter braucht um den großen Lauschangriff zu starten. Irgendein fießen Richter findet man doch immer. Wenn der eine nicht zustimmt dann richtet man sich an den nächsten am besten ein NPD/CDU Wähler da wird man schon Erfolg haben. Bisher brauchte man drei unabhängig Richter die den Lauschangriff zugestimmen müssen. Ich sage nicht das das viel besser. Zum abhören von Handy/Festnetz geprächen brauchen die blos zu sagen Gefahr in Verzug oleoleoleoleoleole und los gehts alles was du sagst kann gegen dich verwendet werden. Prima
    Gegen Terrorismus
    ich habe irgendwann mal ein bericht über die Piraten gegen die die Marine(Deutsche) da unten eingesetzt wird.
    Die Piraten kommen aus Somailia nen armen Africanischen Land was schon x Jahre Bürgerkrieg hatt. Vor Somalia liegen ertragreiche Fischgründe welche laut Seerecht zu Somalia gehören. Da Somalia über keine Marine verfügt können die dieses Recht nicht duchdrücken. Das wissen vor allem die großen Fischfangflotten aus Italien Grichenland usw. Diese Plündern nun die Fischgründe vor Somalia und die Dortlebenden Fischer deren täglich Brot der Fang ist bekommen immer weniger in ihre Netze. Also besorgen die sich ein Paar AK`s und fahren bewaffnet aufs Meer und vertreiben die Ausländischen Fangflotten meisten hat dazu ein paar Warnschüsse gereicht.
    Nun bezahlen die Internationalen Fangflotten einen Somalier Geld das er sich ein Altes Schnellboot kauft und dieses Ausrüstet und dann auf die Jagt geht gegen die bewaffneten Fischer.
    Damit die Fischer sich wehren müssen mehr Waffen kaufen. Was nicht gut Ist aber zu verstehen.Deswegen überfallen sie Tanker bzw Fachtschiffe die wie einen Skyliene wirken im Golf von Somalia so viele sind es.
    Auch diese zerstören die Umwelt Somalias ohne das Entschädigungen bezahlt werden oder die Wirtschaft einen Gewinn erhält.
    Gegen die bewaffneten Fischer kämpft die Bundeswehr. Das ist ein bewaffneter kampf gegen die Armen dieser Erde. Pfui
    Ich hoffe es waren nicht zu viele Rechtscheibfehler drin
    Komm mit zum G8 nach Heiligendamm
    Denen da oben muss gezeigt werden das es eine große ausserpralametrische Opposition gibt. Das wir nix mehr wegstecken wollen. Das wir diejenigen sind die die „Freiheit“ indem Land bewahren wollen
    Anti Kapitalista

  • Autonome sagt:

    In diesem Land Protestiert niemand aus Furcht etwas zu verlieren.

  • Liks sagt:

    Hallo, weil den Menschen über die Medien totale Angst eingeredet wird. Denn nicht wir vom Volk müssen Angst haben, sondern unsere Regierenden, ein kleiner geringer Anteil an unserer Bevölkerung. Diese „Elite“ festigt sich gerade ganz bequem ihren Platz im Land, ähnlich wie in vergangenen Jahrhunderten es schon die Feudalherren taten, also Volk kusch dich sonst gibt es was auf die Mappe….es geht die Regierenden einen Scheiß an, wo wir hinfahren oder so. Denn sie sind die einzigen, welche Angst haben müssen vor Anschlägen. Deshalb wird wie in den USA den ganzen Tag übelste Angstpropaganda über die Medien gejagt….und es scheint zu funktionieren……..überlege mal, das größte Volk Europas ( abgesehen von den Russen ) und keine Volksmitbestimmungsrecht, lächerlich wie unmündig man uns hält….

  • Michael S sagt:

    Also ich muß jetzt hier mal leider dagen reden.
    Überwachungsstaat hört sich ja gleich nach „Big Brother is watching you“ an oder Diktatur, in dem jegliche Meinungsfreiheit im Keim versucht wird zu ersticken.
    Aber versucht das mal ganz neutral zu betrachten.
    Es kommt doch darauf an, wie und zu welchem Zwecke die Daten ausgewertet und genutzt werden.
    Da kommt es dann natürlich auf die überwachende Opposition an, daß nie ein Mißbrauch stattfindet, sondern nur wirklich Kriminelle erfasst werden sollen.
    Wenn ich zum Beispiel an die gescheiterten Bombenattentäter denke, die man durch eine Kameraüberwachung am Bahnhof identifizieren konnte, oder in Hamburg hatte ein Mann ein 3jähriges Mädchen einfach aus einem Baumarkt mitgenommen/entführt und wurde beim Aussetzen des Mädchens an einer U-Bahn Station gefilmt und später identifiziert, was allein durch das Festnehmen dieser Personen weiter verhindert wurde kann man sich doch ausmalen, oder?!
    Wegen kleinen Delikten braucht man sich bestimmt keine Gedanken zu machen, aber ich finde in Deutschland sollte sich ein wirklich übler Krimineller nicht sicher fühlen dürfen, in der anonymen Masse unterzugehen.
    Ich schätze die Demokratie und ihre Möglichkeiten zum Schutz vor Mißbrauch in Deutschland so hoch ein, daß ich die Gefahr für sehr gering halte.
    Allein schon deshalb, weil ja nicht alle HURRA schreien, sondern ihre Bedenken (wie Du auch) äußern und bestimmt nicht verstummen werden.
    Und das ist auch richtig so!
    Immer kritisch bleiben und ein Auge daraf halten. Das macht Demokratie aus.

  • leuchtsp sagt:

    der grossteil der bevölkerung möchte sich weder verfolgt und ausspioniert fühlen, möchte nicht mit atomkraft heizen noch gen-frass essen noch raus auf die strasse und gegen all das demonstrieren.
    In deutschland kann jeder politiker machen was er möchte. Null gefahr von seiten der bevölkerung.
    Easy doing :o)

  • verplant sagt:

    die antworten sind ja schon mal gut – nur getan wird trotzdem nichts bis wenig.
    Natürlich möchten die Rechten und konservativen auf dieser Welt den Obrigkeitsstaat, weil sie sich selbst als die Obrigkeit ansehen. Aber …
    …nehmen wir als Beispiel, dass von dieser Seite gegen Sozialbetrug gewettert wird.
    Sicher ist Betrug mit Sozialgeldern zu verabscheuen. Aber wie hoch ist der Schaden? 200 Mio – 300 Mio oder 500 Mio Euro im Jahr?
    Nach vorsichtigen Schätzungen beträgt jedoch der Schaden aus dem Bereich „Steuerbetrug“ 90 Milliarden Euro im Jahr. Eine bessere Überwachung in diesem Bereich würde Armut und kommende Altersarmut lindern.
    Aber wer will das schon?

  • sozialge sagt:

    Danke für diese Frage,
    alle Menschen haben ein Sicherheitsbedürfniss, das hat die Politik auch erkannt und ähnlich wie jeder beim Thema seiner Gesundheit bereit ist alles zu zahlen, was verlangt wird sind viele eben bereit um den Preis einer trügerischen Sicherheit ihre Rechten zu opfern. Worin liegt der Vorteil der Regierenden? Bessere Kontrolle! Aber nicht aus Sorge um den Bürger sondern bessere Kontrolle des Bürgers. Nur als weiteres Beispiel, Du hast ja schon genügend Beispiele aufgeführt, vor zwei Jahren wurde das Bankgeheimnis abgeschafft. Seit dem wurden im ersten Jahr, also 2005 3 mio Konten durchleuchtet und in 2006 noch mal weitere 7 mio Konten. Abgeschafft wurde das Bankgeheimnis um weltweiten Terrornetzwerken die Finanzierung abzudrehen. Bei der Gelegenheit wurde auch der Berufsschutz von Anwälten und Steuerberatern eingeschränkt. Konsequenz aus diesem Gesetz ist aber, wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, dass man den Bürger besser ausquetschen möchte. Denn im Gegenzug zu den 7 mio Konten spricht der BND von ca. 30.000 gewaltbereiten, achtung lediglich gewaltbereit, das heißt noch nicht Terrorist, Moslems und ca. 10.000 gewaltbereiten Rechtsradikalen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese 40.000 Sicherheitsgefährdenden Personen je 175 Konten unterhalten! Warum man hier nur glaubt durch eine Demo gegen den Abbau von Bürgerrechten vorgehen zu können erscheint mir ein wenig komisch. Ich geh mindestens alle 4 Jahre zur Wahl und entscheide mich für eine Politik, die ich gern möchte. Das mach ich sowieso nur leider muß ich mich seit 1989 einer wachsenden Mehrheit unterordnen, die jedesmal mit schöner Regelmäßigkeit die Parteien in die Regierung wählt, die sich geradezu versuchen zu überbieten mit weiteren Einschränkungen meiner Bürgerrechte.

  • koenig_l sagt:

    woraus resultiert eigentlich der vertrauensvorschuss derer, die „nichts zu verbergen haben“ dass sie sich aus sicht des überwachenden staates tatsächlich so korrekt verhalten, wie sie glauben?
    wer von denen gibt mir mal eben seine kontodaten und die pins. man hat ja schließlich nichts zu verbergen, oder?
    wie verhindert man, dass man in das raster der beobachtung gerät, weil z.b. jemand einen anruft (“ ‚tschuldigung, verwählt“), der seinerseits schwer verdächtig ist?
    warum sollen wir auf grundrechte und grundfreiheiten verzichten, die uns unser grundgesetz schon über 60 jahre in so vorteilhafter weise garantiert hat? warum muss solch ein elementares recht jetzt dauernd an die paranoia einiger, weniger politiker (die ja nicht mal ihre nebeneinkünfte offenlegen wollen [von wegen, nichts zu verbergen]) angepaßt werden?
    vielleicht habe ich schon in wenigen jahren probleme, wegen meiner antworten, die ich heute, noch in bester absicht, hier im forum abgebe.
    wehren geht, man muss nur wollen:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/in…http://piratenpartei.de



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