Steuersünder hin Steuersünder her. Macht der Staat macht Geschäfte mit Kriminellen!?
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Freitag, 26. März 2010, 07:28
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Langsam fange ich mich an zu schämen. Jetzt wird hektisch gedealt damit keine Luft dran kommt
für 2,5 Mio einen Betrüger zu bezahlen der Datenklau begangen hat.Das sind die nackten Tatsachen
Deutschland nimmt in der Weltöffentlichkeit starken Schaden. Das nimmt man einfach so hin.Wir sind nicht in der Lage das zu tun wie die USA das mit der Schweiz praktiziert. Wieso auch mit den
unfähigen Politikern.
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Was willst du denn von unseren Politikern verlangen?
Sind die Wahlspenden hoch genug werden für den Spender Gesetze geändert.
Diebesgut anzukaufen ist lt.einem offiziellen Sprecher der Polizei eine „alltägliche“ und „gerechtfertigte“ Maßnahme.
Gesetze gelten in Deutschland nun mal nur für den kleinen (dummen) Bürger.
Ich denke,sowohl die Befürworter des Kaufs der Daten ,als auch die Gegner haben recht.
Ich persönlich befürworte diesen“Deal“,weil es notwendig ist,dass die Regierung in dieser Angelegenheit handelt und Protagonisten der Elite von Wirtschaft,Finanzen und Politik,denn um solche handelt es sich in der Regel bei den Steuersündern,mit aller Deutlichkeit klarmacht,dass solche Machenschaften nicht geduldet werden.
Ich frage mich allerdings,wozu wir Geheimdienste haben,die dem Staat viel Geld kosten..übrigens unser Geld….deren Aufgabe es doch auch sein sollte,derartige Kriminalität aufzudecken,denn sie unterminiert unser Gemeinwesen!
Andererseits und hier bin ich bei den Gegnern des Kaufes,stellt die Tatsache,dass man kriminelle Machenschaften legimitiert…und das tut man mit diesem Kauf objektiv gesehen….unserer gesellschaftlichen Entwicklung ein Armutszeugnis aus.
Ich finde,die Tatsache,dass der Regierung gar nichts anderes übrigbleibt,als diesen Schritt zu gehen,mit Kriminellen einen „Deal“ einzugehen wirft auch ein Licht auf den Zustand unserer gesellschaftlichen Moral und ich meine,dieser Tendenz muß entschlossen gegengesteuert werden,damit derartige Praktiken nicht zur selbstverständlichen Alltäglichkeit werden.
Ich weiss das klingt jetzt sehr altklug,aber ich denke,dass die Politik das was sie tut nicht nur aus der Sicht des politischen Tagesgeschäftes betrachten sollte sonder auch hinsichtlich der längerfristigen Auswirkungen auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
Zweifellos ist das eine sehr anspruchsvolle und schwierige Mission,aber dafür wurden sie gewählt und werden sie bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Um Deine Frage zu beantworten, muss man etwas tiefer in die Kiste greifen.
Staaten, wie die Schweiz und Liechtenstein, die Steuerhinterziehung nicht als Straftatbestand sehen, die auch die Möglichkeit der Geldwäsche offerieren (Jean Ziegler „Die Schweiz wäscht schweizer“) verstoßen zumindest gegen Moral und Ethik.
Mittlerweile bildet sich auch eine, wenn noch kleine, Gegenoffensive von CH- Bundesräten, die Steuerhinterziehung als Straftat sehen und das Verhalten ihres Staates als unrechtens betrachten.
Wenn man den, zugegeben mit üblen Beigeschmack aus staffierten Datenklau- Kauf anprangert, dann muss man Folge richtig auch auf die Kronzeugen- Regelung verweisen.
Manchmal muss man eben in den sauren Apfel beißen, um nicht an den Container gefüllten, faulen Kürbissen zugrunde zu gehen.
Aufgrund leerer Staatskassen erfolgen dann solche Beschlüsse, bei denen größeres Unrecht mit dem kleineren aufgewogen wird.
Hätten wir ein transparentes, abgeschlanktes und plausibles Steuersystem, Länder wie CH eine wirklich demokratische Rechtsauffassung, dann bräuchte niemand geklaute Daten kaufen.
Ob man geklaute Daten von straffälligen Steuersündern kauft oder Gewalt mit Gewalt bekämpft, behandelt werden allenfalls die Symptome, die Ursachen bleiben jedoch erhalten und darin liegt das Versagen der Politik.
Ich selber bin Schwiezer uns sehe das ganze Natürlcih nciht so eng xD… klar ist das etwas blöd das man eure Poltiker so Erpressen kann aber schliesslich will man auch als Staat in diesen schweren zeiten geld verdienen und schliesslich ist das auch ien kampf gegen die kriminellen die das geld einfach so in unseren Staat durchgeshcleust haben ^^…
also ich finde die Deutschen Bewohner sollten sich nicht schämen… diese können jah shclussendlcih nichts dafür… bei den Politikern sihts schlussendlcih wieder anders aus xD..
mfg Dardan aus der Schwiez
in diesem fall bin ich sehr für dieses leicht krumme geschäft.
zu allererst geht es hier um steuergelder, welche uns allen hier auf kriminelle art und weise _geklaut_ wurden.
wir kennen doch die marode werdenden strukturen, wenn wir z.b. unsere kommunen betrachten, die inzwischen fast handlungsunfähig geworden sind. immer mehr büchereien, schwimmbäder, sozialeinrichtungen, … müssen schliessen.
gerade auch dieser kriminielle egoismus ist damit direkt für das wachsende ungleichgewicht unserer gesellschaft mit verantwortlich.
der datenklauer ist für mich ein moderner robin hood, der 2 – 3 % seiner beute von ca. 100 Mio. € behält.
eigentlich wäre es eine ganz dringende aufgabe des staates, „unser geld“ erst gar nicht klauen zu lassen, um es nicht dann auf diese weise zurück zu holen.
wenn das nun aber nicht anders geht … !
Sehe das nicht so eng und betrachte das als eine rechtfertigende Ausnahmesituation. Letztendlich werden dadurch (hoffentlich) nicht nur nachträglich Steuern vereinnahmt, sondern auch Steuerstraftäter aufgegriffen und bestraft.
Nicht wirklich anders geschehen Dinge tagtäglich: Mitarbeiter von Firmen oder Behörden „entwenden“ vertrauliche Unterlagen über skandalöse Zustände, Ereignisse o.ä. um sie über die Medien öffentlich zu machen und dadurch etwas zu ändern.
Ja, allerdings für einen vermeintlich guten Zweck – zum Wohle aller Nichtbetroffenen –
Der bittere Beigeschmack auf einer anderen Ebene – Hätte man es nicht auch diskret machen können und die Öffentlichkeit im Nachhinein informieren sollen – Mitspracherecht hat die normale Bevölkerung ja hierbei sowieso nicht – So bleibt der verdacht, Herr Schäuble wollte allen die Chance geben, sich durch Selbstanzeige einer an sich gerechten Bestrafung zu entziehen –
Das Thema kam schon zig Mal die letzten Tage. Hast du irgendetwas Neues dazu beizusteuern? Ich glaube nicht. Abgesehen davon bringt dir das Genöle hier wenig. Nicht vom Sessel aus beschweren, sondern sich aktiv in der Politik engagieren, wenn einem etwas nicht passt!
..jetzt weiss man wenigstens, auf welchem Niveau sich Lady Gaga Merkel und dieser unsaegliche Herr Schaeuble bewegen … auf Augenhoehe mit Kriminellen ..da kann man wirklich nur noch sagen “ Armes Deutschland “
..und wenn einer der Antworter meint, das waere eine “ rechtfertigende Ausnahmesituation“ , so kann man dieses Argument aber auch bei fast jeder Aktion verwenden … schoen bequem !
wußtest du nicht das der staat krimineller ist alls jeder andere
außerdem giebts die cd gar nicht aber die bank schon das ist nur ein vorwand damit die steuerhinterzieher bei der bank angst bekommen und dann alles zurückzahlen
Dass die Steuerflüchtlinge gefasst werden, da bin ich dafür. Die müssten so richtig gemolken werden!
Aber geklaute Daten kaufen, ist und bleibt Hehlerei, und damit werden Diebe honoriert. DAS stört mich daran.
Roland H
CH-Bürger.
Ja so geht es. Das wäre für jeden Normalbürger Hehlerei, Diebesgut zu kaufen, aber der Staat macht es ja unter einem anderen Deckmantel. Man kann sich wirklich immer nur wundern, wie biegsam das Recht doch ist.
Klar, stell Dir den Aufschrei vor, wenn jemand Daten von schwarz arbeitenden Hartz IV Empfängern verkaufen würden: Ohje Ohje, YC wäre voll von schreienden Nicht- Arbeitern. Aber wenn es an die Großen geht, immer druff….
wenn es dem staat geld bringt, dann kennen die poitiker keine grenzen.
nicht dass ich für die steuerflüchtlinge bin, aber dies ist im höchsten masse anrüchig.
der staat zeigt sein wahres Gesicht: G I E R ! ! !