Hallo,
ich habe eine Frage über die aktuellen Geschehen. Wie die meisten wissen werden wurde der Bundesregierung eine CD mit Daten von bis zu 1500 deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz lagern, angeboten. Dürfte oder müsste die Bundesregierung nach dem Grundgesetz die CD kaufen? Einerseits ich der Ankauf illegaler Sachen, also Hehlerei ja verboten, andererseits existiert die Klausel, dass die Regierung alles daran setzten muss, Straftäter zu finden und die Taten zu ahnden, auch um die normalen Steuerzahler nicht zu benachteiligen. Kann/Muss/Darf die Bundesregierung nun die CD kaufen? Und wie würdet ihr entscheiden, auch nach ökonomischer und ethischer Sicht?

• Mervin sagt:

  26. März 2010 um 18:06 Uhr

  Also ich würde sie nicht kaufen!
  Wir sind doch „der liebevolle und niemand-wehtun“-Staat…
  Wenn ich mein Geld dort hätte, wäre es jetzt sowieso nichtmehr auf dem Konto sondern direkt auf nem neuen.
  Außerdem, so eine CD ist ja kein wirklicher Beweis da alles gefälscht sein kann.
  Oder auf der CD sind nur 10 Namen, statt 1500, es gab ja 4 Kostproben, die jeweils 1.000.000€ nachzahlen durften.
  Ich sage: NEIN, nicht kaufen!

• brezi55 sagt:

  26. März 2010 um 21:05 Uhr

  Interessant wie die Meinungen auseinandergehen.
  Mein Antwort eindeutig NEIN, weil es Hehlerei ist und jeder normale Bürger dafür bestraft würde.
  Wir dürfen solche Straftaten nicht begehen aber Frau Merkel schon???
  Alle die hier das für Richtig finden dass die CD gekauft wird, weil die genannten Personen
  dann bestraft werden, kann ich nur sagen, ist hier Schadenfreude mit am Werk.
  Und Alle die schimpfen weil die Leute Konten in der Schweiz haben, es ist jedem
  freigestellt auch ein Konto in der Schweiz zu eröffnen, ob mit Schwarz- oder Weißgeld.
  Ich könnte mir vorstellen, wenn die CD von der Bundesregierung gekauft wird, dass einige Konten von der Mafia mit dabei sind, dann viel Spaß für den Verkäufer, seine Lebenserwartung dürfte dann nicht mehr sehr hoch sein.
  Schöne Grüße noch.

• creamche sagt:

  27. März 2010 um 03:11 Uhr

  Was ist im Steuerrecht denn moralisch oder gar ethisch? Vor einigen Jahren durfte man noch ganz legal Schmiergelder als Betriebsausgaben absetzen.
  In der Bekämpfung von Drogenkrmininalität oder dem organisierten Verbrechen ist es übrigens üblich, dass V-Leute für ihre Spitzeldienste bezahlt werden, anders ist eine Strafverfolgung kaum möglich. Wer Steuern hinterzieht ist ebenso ein Straftäter – und wenn solchen Leuten nicht anders beizukommen ist, dann müssen eben Spitzel und Denunzianten bezahlt werden.
  Nur weil die Täter möglicherweise einer Schicht angehören, die über glänzende Kontakt zur Politik verfügt wird das Thema mit einem mal problematisiert. Das ist die Heuchelei in diesem Staat. Wenn man sich kommittet und künftig das Spitzel- und V-Leute Wesen nicht mehr will, dann soll man das sagen und nicht Unterschiede machen, je nachdem wer gerade Straftäter sein könnte.
  Dieser Staat ist sich ja auch nicht zu schade, jugendliche Testkäufer loszuschicken, um Einzelhändler zu überführen, die Alkohol an Kids verkaufen, oder Verräter aus der Terrorszene mit Kronzeugenregelungen vor Strafen zu schützen. Also wo ist das Problem?

• Gisela M sagt:

  27. März 2010 um 06:27 Uhr

  Jetzt sind in Deutschland Merkel und Co. doch komplett durchgeknallt.
  Kein Geld fuer NICHTS da und erst recht nicht fuer soziale Belange der eigenen Buerger, aber… spenden hier und geben dort mehrere Millionen hin….
  und jetzt wollen sie noch die Steuer-CD kaufen (ist soeben beschlossene Sache) obwohl die Diebesgut ist und Millionen kosten soll.
  Vielleicht werden sie ja so richtig gelinkt… naemlich dahingehend, das garnichts relevantes drauf ist und der Dieb der Daten sich eins ins Faeustchen lacht und mit seiner Millionen verschwindet.
  Wie sehr will eigentlich…(ich druecke mich mal vorsichtig aus.. weil eigentlich habe ich einen anderen Namen fuer die „Dame“ Bundeskanzlerin) … die ehemalige DDR „Dame“ die Deutschen eigentlich noch in der Welt blamieren.
  Eigentlich sollte sie diesmal so richtig reinfallen, damit die Deutschen endlich aufwachen und sehen, was sie da gewaehlt haben.
  Also noch mal ich bin gegen diesen Kauf auch wenn man damit vieleicht den einen oder anderen Steuerfluechtling entlarven wuerde und auch, wenn Steuerhinterziehung strafbar ist, aber Hehlerware kaufen ist eben auch strafbar.
  Aber was reden wir hier, siehe oben, lanegst beschlossene Sache.
  Ich weiss warum ich nicht mehr in D lebe. Schoenen Gruss aus Suedamerika

• hischbisch h sagt:

  27. März 2010 um 11:13 Uhr

  Diebstahl am schweizerischen Volk und Verrat am deutschen Volk ist diese Erpressung mit der CD! Was hat die Schweiz davon wenn sie die Daten rausrückt? Was hat Deutschland und seine armen Rentner, Kinder und Hartz-4-Familien davon wenn das Geld durch Steuerhinterziehungen zurückkommt? Nichts! Das Geld kann auch in der Schweiz als Spende bleiben!
  @Fragesteller: Doch wir spenden doch gern und die Schweiz hat es verdient! Das ist Diebstahl! Geschenkt ist geschenkt! Wieder holen ist gestohlen!

• Tinho sagt:

  27. März 2010 um 15:17 Uhr

  Eigentlich ist es ja eine Art von Hehlerei,
  andererseits ist der Staat verpflichtet Verbrechen aufzuklären und und setzt ja bei anderen Verbrechen
  z.b. Raub, Mord usw. auch Belohnungen aus.
  Sehen wir es einfach als gesammelte Belohnung für viele Straftaten.

• sabinefr sagt:

  27. März 2010 um 19:06 Uhr

  Ich bin auch der Meinung das Sies es tun sollen. Die normalen zahlen brav Ihre Steuern und die sollen einfach davon kommen? Nee, find das absolut okay.

• Orpheus sagt:

  27. März 2010 um 22:21 Uhr

  Ich zerbrech mit nicht den Kopf ueber Dinge die ich nicht beeinflussen kann.

• skorpion sagt:

  28. März 2010 um 01:00 Uhr

  Hat sie schon!

• PANTANI sagt:

  28. März 2010 um 05:08 Uhr

  Es heißt,der Hehler sei schlimmer als der Dieb…….

• Zack hier bin ich sagt:

  28. März 2010 um 06:40 Uhr

  Sie sollten das auf jeden Fall tun. Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk.
  Mfg