Schwarz-Gelb will das Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen. Wegen der zu erwartenden Machtverschiebung im Bundesrat will die Koalition das Projekt so aufsplitten, dass vier Fünftel zustimmungsfrei sind. Die Opposition kritisierte das Manöver als undemokratisch.
(http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1276696254011.shtml)