In seiner Sitzung vom 10. 07. 2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die
(http://www.juraserv.de/telekommunikations-news/bundesrat-stimmt-zugangserschwerungsgesetz-gegen-kinderpornografie-zu.html)