Bundes republik deutschland?
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Samstag, 10. April 2010, 01:02
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Die Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland wird manchmal als ,, Kanzlerdemokratie“ bezeichnet. Inwieweit findest du diesen Begriff zutreffend?
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Ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig.
Wir haben in Deutschland eine parlamentarische Demokratie.
Der deutsche Bundeskanzler(in) besimmt zwar die Richtlinien Kompetenzen, aber auch er (sie) ist an den Beschlüssen des Bundestag, bzw. des Bundesrat gebunden.
Der Bundeskanzler kann nicht alles machen, was er/sie will.
Ein „Veto“ des Präsidenten (wie in den USA oder Frankreich) gibt es hier nicht.
Zur Zeit ist der Begriff nicht zutreffend.
In diesem Sinne….
Wenn man mit anderen Ländern wie USA oder Frankreich vergleicht, kann man schon von einer Kanzlerdemokratie sprechen. Die Richtlinien der Politik werden hier vom Bundeskanzler bestimmt und nicht vom Präsidenten.
Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
im gegensatz zur präsidial demokratie (usa, frankreicht) kann diese bezeichnung sinn machen, denn nach der verfassung der brd bestimmt der gewählte kanzler die richtlinien der politik.
dazu solltest du noch mal das wahlverfahren und die aufgaben für den kanzler abchecken, wie es im gg beschrieben ist. ohne kanzler geht nichts, auch ein misstrauensvotum ist in der brd nur als konstruktives misstrauensvotum möglich. es muss mit der abwahl des kanzlers ein neuer kanzler gewählt werden, sonst läuft das nicht.
falsch ist an dem begriff, dass der eigentliche souverän, nämlich das volk, nicht benannt wird. eine herrschaft des volkes durch den kanzler ist eigentlich quatsch. wenn überhaupt, dann gibt das volk seine souveränität an das parlament ab. der kanzler führt nur die politik durch, hat aber nicht die befugnis gesetze zu erlassen und er kann jederzeit (siehe oben) durch den bundestag abgewählt werden..
cx
Ich finde ihn nicht zutreffend!
Finde diesen Begriff nicht zutreffend. Besonders aktuell nicht, mit unserer großen Koalition.
Der Begriff ist hauptsächlich mit unserem 1. Kanzler Adenauer in Verbindung zu bringen, weil hier die Bundesrepublik noch in einer Art Entwicklungsphase sich befand und es einen starken Kanzler brauchte.
Es handelt sich hier um eine These, die folgende Punkte erfüllt haben müsste:
1. Durchsetzung des Kanzlerprinzips im politischen Sinne. Nicht nur Verwirklichung der Richtlinienkompetenz, sondern auch zentrale Rolle des Kanzlers bei der Vorbereitung der wichtigsten Entscheidungen im Kabinett. Der Kanzler stellt die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit dar.
2. Persönliches Prestige des Kanzlers im Regierungslager und in der Mehrheit der Bevölkerung. Der Kanzler verkörpert die Regierungspolitik und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung.
3. Das Amt des Bundeskanzlers ist mit dem Vorsitz der größten Regierungspartei eng verbunden. Der Kanzler ist in der eigenen Partei unumstritten.
4. Der Dualismus zwischen Regierungslager und Opposition bestimmt die allgemeine politische Auseinandersetzung. Durch gegenseitige Abgrenzung stehen sich Regierungslager und Opposition deutlich erkennbar gegenüber.
5. Der Bundeskanzler ist in der Außenpolitik persönlich stark engagiert, greift dabei auch stark in das Ressort des zuständigen Außenministers ein.
Die meisten Punkte sind nicht erfüllt und somit kann man heute nicht von einer Kanzlerdemokratie sprechen.