Wo kann man sich wegen der Diätenerhöhung bei der Regierung beschweren?
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Donnerstag, 8. April 2010, 23:38
Abgelegt unter: Regierung
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Wer weiß das von euch? Ich mache es dann.
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also man kann direkt dann den Bund schreiben aber die schreiben werden meist leider im Papierkorb enden .
Ich habe es auch gesehen und finde es eine unverschämt heit da würde es sich doch glatt lohnen in die Politik zu gehen .Dann könnte ich auch meinen Kindern mehr bitten
Bei der nächsten Wahl kannst du anhand des Stimmzettels deinen Unmut über die derzeitige Regierung ausdrücken.
Indem Du die Partei evt. wählst, die gegen die ewigen Erhöhungen stimmen, dann aber hast Du ein Problem, die CDU/CSU, SPD fallen weg, die Erhöhungen in den 80er/90er Jahren wurden mit den Stimmen der FDP und Bündnisgrünen auch verabschiedet, (Richterkoppelungsgesetz), bleiben nur die „LINKE“, Bin da zwar Mitglied, aber wie heißt es so schön, führe uns nicht in Versuchung.
Beschweren kann man sich nirgends, evt beim Petitionsausschuß des dt. Bundestages, aber wer da landet landet wohl wo? Bei denn Politikern!
Also… Totalboykott der nächsten Wahlen! Bürgerbefragungen, Entscheide gegen diese Raffkes, Parteiaustritte Massenhaft bei den „C und S und F Parteien,bei Umfragen nicht Bewerten sondern gleich das Würgen deutlich machen! Alles als Schwachsinn bewerten, es kann ja eine kanzlerin nicht so beliebt sein, wie es Umfragen angeblich zeigen!
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Alle Parteien sind sich wieder ausnahmslos einig. Wenn Du Dich beschweren willst, solltest Du die Parteien direkt anschreiben. Wenn überhaupt wirst Du einen Brief erhalten, wonach die Abgeordneten am Hungertuch nagen und als Existenzminimum die Erhöhung benötigen.
Erfolgversprechender dürfte eine Anfrage bei dem für Deinen Wahlbezirk zuständigen Abgeordneten sein. Aber nur wenn diese(r) erst ganz kurz im Amt ist.
Du kannst aber auch den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter anschreiben – die sich permanent stark machen für eine Diätenerhöhung – , auch diese Leute nehmen nur mit Widerwillen die höheren Bezüge an.
Den meisten Zuspruch kannst Du von den Grünen erwarten, die meckern zwar gegen die Erhöhung, stecken aber auch das Geld gerne ein.
viel Erfolg. – ©
Nur beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Den Energieaufwand brauchst Du aber erst gar nicht betreiben, denn da sitzen ausschließlich Politiker, die sicher nicht am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Insofern wird Deine Petition höchstwahrscheinlich nicht einmal zugelassen.
Ich habe Erfahrung sammeln dürfen mit dieser Institution. Die 1. Petition, die ich einreichte, richtete sich gegen „Legalen Betrug“ und ich hätte die §§ des GG benennen sollen, die ich geändert haben wollte, was natürlich aus zeitlichen Gründen mir nicht möglich war. Folge: Niederschlagung.
Die 2. läuft nunmehr schon seit fast 2 Jahren. Trotz ständigem Intervenierens meinerseits werde ich immer wieder nur vertröstet.
Obwohl ich einfache Fragen zur Behördenwillkür der BAFin stellte,
und offensichtlich ein unbequemes Thema ansprach, scheint es so, dass man das wohl erkannte Problem aus sitzen will.
Der Petitionsausschusses (erstmals in Schottland eingerichtet) soll dem schottischen demokratischen Gedanken folgend, den Bürgern die Möglichkeit geben sich über politische Maßnahmen zu beschweren. Theorie gut, Praxis bürokratisch und undemokratisch.
Bei der nächsten Bundestagswahl, wenn Du Deine Stimme abgibst. Oder Du trittst in einer Partei ein und bestimmst so den Kurs der Politik mit.
Du kannst aber Deinem Bundestagsabgeordneten (der in Deinem Wahlkreis gewählt wurde) eine nette Mail schicken. Ob es was bringt kann ich Dir nicht sagen.