Wie findet ihr, dass die deutsche Regierung die Steuerdaten kaufen möchte?
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Freitag, 9. April 2010, 05:05
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In den Medien kusiert ja seit einigen Tagen die Nachricht, dass die Regierung Steuerdaten kaufen möchte. Findet ihr das richtig oder falsch? Meine Meinung dazu ist, dass man Steuerhinterzieher bestrafen muss, aber nicht so man kann falsches nicht mit falschem vergellten.
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Ich glaube das es falsch ist diese CD zu kaufen
vor allem weil sich mir die Frage stellt was ist mit dem geld das der bekommt der die CD verkauft? wird der das versteuern? woher hat der diese CD?
ich glaube da wären zu viele Straftaten unbestraft nur um Steuersünder zu kassieren
Ich würde den Typen der die verkaufen will hoch nehmen die CD als Beweismittel beschlagen ihn verklagen wegen Illegalen Daten raub und handel und dann die Steuersünder von der CD bestrafen
außerdem weiß doch keiner genau ob die Daten auf der CD reichen um die Steursünder zu bestrafen
ich finde es sehr problematisch, das hie gestohlene Daten angekauft werden.Wenn ich als Normalbürger etwas Kaufe, wovon ich weiß, das es sich um Diebesgut handelt, ist das Hehlerei und steht unter Strafe:
§259StGB.Hehlerei:(1)
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechrtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einen Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzten hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist Strafbar
Da stellt sich hier die Frage? Steht unsere Regierung über den Gesetz?
Ich finde Nein.
Wenn sie die Steuersünder bestrafen will, dann muß Sie sich genauso an Recht und Ordnung halten, wie jeder Bürger auch.
Wäre unser Steuersystem nicht so unübersichtlich gäbe es auch weniger Steuerflüchlinge.
Ich bin gespannt wenn der erste Verurteilte das Deutsche Verfassungsgericht anruft, und die obersten Richter ein Urteil fällen müssen.
Jeder hat das Recht alle Wege zu beschreiten um einmal gemachte Fehler zu korrigieren. Wenn Steuerhinterzieher Gelder unterschlagen haben, so ist das nicht zuletzt eine Angelegenheit der Regierung. Nur sie kann sie zur Rechenschaft ziehen.
Die Unmoral wohnt nicht allein in Berlin. Die Banken, die die Daten gesammelt und schlampig verwahrt haben, sie gehören dazu aber auch der Sammler, der sich hier im „Datenschaufenster“ Schweiz bedient hat….. die Schweiz, die sich doch immer als so „zugeknöpft“ verkaufen will, sie verkauft jetzt genau das Gegenteil.
Die „Lichtenstein-CD“ hat bis Heute ca. 160.000.000,- € an Steuernachforderungen eingespielt … und allein in Baden-Wuerttemberg ueber 30.000.000,- € an Spenden an karitative Einrichtungen, die als Geldbussen verhaengt wurden.
Bekanntester Steuerhinterzieher, ein Hr. Zumwinkel.
Also besser kann die Regierung unser Steuergeld nicht investieren.
Und das unser Staat Geschaefte mit Kriminellen macht ist seit Jahren gang und gaebe:
– Kronzeugen-Regelung
– bezahlte Informanten
– Scheinkaeufe von Drogen u.ae.
Als was soll die gespielte Panik … welche Amigos haben nun wieder etwas zu verbergen und lassen nun ihre politischen Beziehungen spielen ???
Hallo,
nach meinem Rechtsempfinden leisten die Schweiz und die Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung; nach deutschem Recht ist das eine kriminelle Handlung.
Daher empfinde ich den Apell der Schweiz an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesrepublik als fadenscheinig.
Wenn die Bundesrepublik also einen Dieb bezahlt, der bei Dieben eine CD geklaut hat um Steuerhinterzieher (also Kriminelle) zu stellen, denen die Schweiz Schutz gewährt hat, dann ist das zwar nicht gentlemenlike, aber es gilt, gleiches (Un)recht für alle.
Und als ehrlicher Steuerzahler freue ich mich über jeden Euro, der in’s Staatssäckel kommt. Der wird dann wenigstens nicht auch noch aus mir herausgepresst….
Oder einfacher:
Die Kohle gehört der Bundesrepublik
Gruß
Ronald
Ich hab da mal eine Gegenfrage. Deutschland leistet sich jedes Jahr Geheimdienste für über 100Mio. €. Da gibt es eine Person, die sich strafbar macht, das ist unstrittig Daten in der Schweiz illegal zu kopieren. Diese Geheimdienste sind wohl nicht in der Lage die Person festzunehmen, die Daten CDs zu beschlagnahmen, und damit dem Steuerzahler 2,5 Mio€ zu ersparen? Sind das alles überbezahlte Hampelmänner?
Warum ist es den Geheimdiensten aber möglich den Bürger auszuspionieren?
Da stimmt was nicht, oder?
Als einziges Beweismittel fände ich es verwerflich. Allerdings: Warum nicht als Anstoß für die Durchleuchtung der gelisteten Herrschaften nehmen und eigene Beweise finden?
Ich verstehe aber die Meinung vieler schweizer Politiker und Banker, dass man entsprechende Gesetze schaffen sollte (beidseitige Versteuerung war so ein Schlagwort), anstatt zu nicht ganz legalen Mitteln zu greifen.
@Tuxedomoon: Kritik an Politikern sollte man besser nur dann üben, wenn man sich genug mit ihnen beschäftigt hat, um zu wissen, wie man sie eigentlich schreibt. Bekräftigt von Beschimpfungen wie „Drecksgesindel“ sind solche Kritikversuche schwer ernst zu nehmen.
von merkel und steuber hab ich nichts anderes erwartet. dabei sind die beiden doch die groessten verbrecher. alleine schon merkels verlogene umweltpolitik. sie fuegt jeden einzelnen von uns schaden zu und gehoert ………………
das sie sich selbst der hehlerei strafbar machen, steht ausser frage. aber dieses drecksgesindel macht eh,was sie wollen.
Ich finde, dass das nach Abwägung aller Umstände falsch ist. Jedenfalls falscher als sie nicht zu kaufen. Mich wundert nur, wieso es diese Debatte nicht schon vor zwei Jahren gegeben hat, als Steinbrück eine ähnliche CD kaufte.
@Teufel: Da muss ich dir jetzt ausnahmsweise mal Recht und einen Daumen rauf geben. Kommt auch so bald nicht wieder vor… 😉
einerseits finde ich es gut, da dann die steuersünder entdeckt werden
andererseits finde ich, dass man nicht mit datenklauern arbeiten sollte…
hmm aber wenn dadurch leute wie zumwinkel ihre gerechte strafe bekommen…warum nicht?