Düsseldorf (ots) – Nach vielen Jahren des finanziellen Niedergangs und der Ausplünderung vor allem durch den Bund, aber auch durchs Land gibt es endlich einmal richtig gute Nachrichten für die Kommunen in NRW. Das rot-grüne Kabinett hat gestern den Stärkungspakt gebilligt und damit den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch wenn SPD und Grüne im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit verfügen: Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass CDU, FDP und Linkspartei mit einer geschlossenen Front dagegen stehen und damit das Projekt scheitern lassen.
Denn alle Beteiligten wissen: Es ist höchste Zeit für diese Rettungsaktion, wenn sie nicht sogar in einigen Fällen zu spät kommt. Die Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren atemraubende 20 Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft, bezahlen also mit ihrem Dispo laufende Ausgaben wie etwa Gehälter oder Strom und Wasser. Es sind vor allem die Soziallasten, die die Großstädte erdrücken. Arme Stadt = viele Hartz-IV-Bezieher = noch ärmere Stadt ist die Gleichung, die die Abwärtsspirale beschreibt.
Doch auch ländliche Gemeinden oder Mittelstädte sind abgerutscht, leiden an der Überalterung der Bevölkerung – wie etwa Kürten oder Marienheide – oder haben schlicht keine Arbeitsplätze vor Ort und kaum Gewerbesteuereinnahmen.
Das Problem ist also komplex und eignet sich nicht für ideologische Auseinandersetzungen. Parteiübergreifend sind sich Kommunalpolitiker längst einig, dass etwas passieren muss. Speziell die CDU musste einen schmerzhaften Erkenntnisprozess durchlaufen. Sie hat die Landtagswahl im vergangenen Jahr auch deshalb verloren, weil die Rüttgers-Regierung den Kommunen nicht half – trotz inständiger Bitten aus dem eigenen Lager.
SPD und Grüne hatten den Kommunen schon im Wahlkampf Hilfe zugesagt. Dieses Versprechen lösen sie nun ein. Wenn nun die Kommunalverbände monieren, dass es etwas mehr Geld sein dürfte – geschenkt. Mehr ist meist besser als weniger. Doch dabei darf eines nicht vergessen werden: Das Land selbst hat auch keinen ausgeglichenen Haushalt und muss immer noch Milliarden Schulden machen. Da sind 350 Millionen Euro sehr viel Geld. Doch wenn es hilft, ist es eine gute Investition
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