Was hindert uns das Schweizer Volksabstimmungsgesetz hier einzuführen?
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Mittwoch, 7. April 2010, 00:36
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Hier denke ich an staatstragende Entscheidungen ,
die grossen Einfluss auf uns alle haben können (finanziell oder
direkt auf das tägliche Leben einwirkend) (z.B. EU Erweiterung,
Euro Einführung , Umzug der Hauptstadt , Staatsoberhaupt ,
Abgabe von staatlicher Eigenständigkeit an Brüssel .Muss ja
nicht oft passieren , aber zu landesweiten Wahlterminen wie
Bundestagswahlen oder Europawahlen wäre dies doch durch
aus machbar – wenn die Eile geboten ist sollte uns die Basis-
demokratie auch Geld wert sein – Wäre auch auf die Länder
(in der Schweiz gibt es auch Abstimmungen lokal in den Kantonen) ausdehnbar . Das würde doch der Demokratie
(Volksmacht) am nächsten kommen .
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Da stehe ich voll und 100% hinter Deiner Meinung.In einer ,,Freiheitlichen Demokratie“ (was wir ja eigentlich sind) muss bei Entscheidungen die auch das ,,Deutsche Volk“ mit betrifft eine ,,Volksabstimmung“ gemacht werden, alles andere ist ,,GESETZESWIEDRIG“.Bei der ,,EU Verfassung“ und Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU hätte in Deutschland (nach Regeln in einer Demokratie) eine Volksabstimmung“ gemacht werden müssen so wie es in ,,Frankreich und Holland“ gemacht wurde.Unsere Regierung und 90% des Bundestages als sogenannte ,,Volksvertreter“ machen ihre Politik und Gesetze nicht mehr für, sondern ,,gegen das Deutsche Volk“ das ist beschämend und eine Schande für diese Leute die von den hart erarbeiteten Steuergeldern ,,des Deutschen Volkes“ (ihre riesige Diäten)sich ein schönes Leben machen.In der Schweizer Verfassung steht auch noch zusätzlich zu Deinem ,,Volksabstimmungsgesetz“ , ,,Die Stärke eines Volkes misst sich im Wohl der Schwachen“.Damit ist ist wohl das sogenannte ,,Prekariat“ gemeint, wo es in Deutschland mittlerweile über 20 Millionen Deutscher Staatsbürger gibt.Wenn man das alles mit Gesunden Menschenverstand betrachtet kann man nur zu dem Ergebnis kommen das zur Zeit in Deutschland eine ganz – ganz schlechte gegen das Volk(Otto Normalverbraucher) gerichtete Politik gemacht wird.Auch ,,@zahes amor“ hat auch einige Punkte benannt wie eine ,,gerechte Demokratie “ eigentlich auszusehen hat.
Die bloeden Buerger und die Bande in Berlin.
Ich bin Schweizerin und gebe Dir Recht. Ich denke, wir haben eine sehr gute und volksnahe Demokratie, auch wenn unsere Bürger etwas stimmfaul geworden sind. Aber das System ist super. Hier hat man das Gefühl, etwas bewirken zu können. Ich habe sogar einmal einem Bundesrat geschrieben und bekam auch prompt eine persönliche Antwort darauf. Finde ich spitze!
ganz einfach!unsere scheiß regierung hat angst!
sie könnten dann nicht mehr tun was sie wollen!
mit dem jetzigen system haben sie einen freibrief und können uns idioten weiter manipulieren und abkassieren und sich ihre taschen füllen!
mit einer volksabstimmung wäre auch der lobbyismus weg!
wo sollen sie dann ihre schmiergelder herbekommen?
Klingt immer alles toll und im Grunde bin ich auch dafür.
Aber könnten wir auch mit Volksentscheiden leben, die den Frauen das Wahlrecht nimmt (so war es in einem Kanton bis in die 80er) oder andere „verrückte“ Ideen, die aufgrund populistischer Vorstellungen von Bevölkerungsteilen gepuscht werden.
Es sollte Bereiche geben, die von direkten Plebisziten ausgeschlossen sind (Aussenpolitik z.B.), weil man da relativ viel Schaden anrichten kann.
Und es müßte im Rahmen des Grundgesetzes einen Gesetzeskanon geben, der unantastbar ist.
Ansonsten – DAFÜR!!!
@sunnyflower: Wenn man in Deutschland (s)einem Bundestagsabgeordneten schreibt, bekommt man in der Regel ebenfalls eine persönliche und fundierte Antwort.
Entgegen vieler Vorurteile sind Abgeordnete gut informierte und sehr fleißige Zeitgenossen, denen das Wohl „ihrer“ Bürger durchaus am Herzen liegt.
Es ist ein Unterschied, ob ein Kegelclub seine Mitglieder abstimmen lässt oder eine Nation mit ca. 80 Mio. Einwohnern.
Was fürchten Politiker noch mehr als der Teufel das Weihwasser ?
Den Volksentscheid !
Man könnte auf Anhieb mindestens 10 Beispiele dafür nennen, dass laut Meinungsumfragen zwar die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen irgendwelche Entscheidungen unserer Politiker waren, uns aber von eben diesen trotzdem auf’s Auge gedrückt wurden.
Stellt Euch mal vor, es wäre anders.
Demokratie ??? Das ich nicht lache !!!
In der Bundesrepublik Deutschland heißt die Volksabstimmung Volksentscheid.
Nach Artikel 29 des Grundgesetzes ist bei einer Neugliederung des Bundesgebiets ein Volksentscheid zur Bestätigung nötig (z. B. Grenzveränderungen eines Bundeslandes), sowie nach Artikel 146 des Grundgesetzes zur Verfassungsablösung. Es gibt aber Volksbegehren und Volksentscheide auf Ebene der Bundesländer sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.
Artikel 20 Grundgesetz lautet: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Das dogmatische Fundament des Menschenrechts der Abstimmungen erlaubt nicht nur die Abstimmung zu einem Thema (Landeszugehörigkeit) oder im nationalen Rahmen, sondern auch international.
es hindert uns die kaster der politiker daran
dann hätten wir hier in der bananenrepublik ja eine basisdemokratie und wo kämen wir da hin wenn der volkeswille berücksichtigung fände
Daran hindert uns, dass die Deutschen ein obrigkeitshöriges Volk sind. Das Letzte, was internationale Konzerne wollen, ist ein Volk, das selbst bestimmt, und nicht von durch Schmiergelder und Lobbyisten beeinflussbare Politiker an der Nase herum geführt wird.
Freiheit bekommt man nicht einfach so, die muss man sich erkämpfen.
Auch mit der Schweiz wird es nicht immer so weitergehen, früher oder später wird sie in die EU eingegliedert werden, und dann ist es vorbei mit der politischen Selbstständigkeit der schweizer Bürger.
Würde gerne Abstimmen.
Bin mit vieles nicht Einverstanden.
Aber wir Doofen kleinen dürfen ja nichts Sagen.
Die grossen haben die Macht.
Das Volk leider nicht.
Schreib doch mal an die Bundesregierung.
Bin dabei.
Unterschreibe.
In der Schweiz erhielten Frauen erst 1975!!! das Wahlrecht, das lag zu einem großen Teil an diesem System, nicht nur daran, daß Männer allein darüber entschieden.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe (und anderer „Segnungen“) wäre sehr wahrscheinlich.
Die europäische Einigung bekäme nie eine Chance (siehe Großbritannien), das Mißtrauen unter den Völkern könnte nicht durchbrochen werden. Alle würden auf ewig im eigenen Saft schmoren.
Die Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl die falschen Parteien gewählt. Wenn andere Parteien an der Macht wären, würden die vielleicht mehr direkte Demokratie umsetzen.
Wir Wähler sind schuld.
Was uns hindert: Ganz einfach, unsere Politiker! Die wollen die Fäden nicht aus der Hand geben.