Was haltet ihr von der Großen Koalition?
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Freitag, 9. April 2010, 12:54
Abgelegt unter: Regierung
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Was hat die Große Koalition bisher alles erreicht außer die Freiheiten der Bürger einzuschränken??? Handys und Telefone dürfen mittlerweile abgehört werden, heimische Computer durchförscht und Wohnungen durchsucht werden. Dieser dramatische Abbau der Bürgerrechte ist mit Besorgnis zu betrachten. Auch angesichts der zahlreicher Datenskandale in letzter Zeit ist bisher nichts seitens der Regierung unternommen worden, wodurch die Privatsphäre der Bürger äußerst gefährdet ist. Nicht mehr der Datenschutz und die Bürgerrechte, sondern der Datenhandel und die Überwachung scheinen immer mehr überhand zu gewinnen.
Was ist eure Meinung darüber???
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Erfolg von Regierungen, egal ob sie aus Koalitionen bestehen oder nicht, misst man daran, wie es ums Allgemeinwohl bestellt ist.
Wenn ich mir die täglichen Meldungen über (geschönte) Arbeitslosenstatistiken, (durch vernachlässigte Binnenkonjunktur und übertriebener Bürokratie verursachte) Unternehmenspleiten, Banken-, Aufsichtsräte- und Manager Skandale, Steuerverschwendungen, nicht erledigten Hausaufgaben (wie zB. Steuergesetzgebung transparent, abgeschlankt und plausibel gestaltet), ein durch Inkompetenz mutierendes, marodes Gesundheitssystem, usw. und den Zustand unseres Staates insgesamt anschaue, dann fällt mir nichts ein, was diese desaströs arbeitende Bundesregierung (die davor war genauso) zum Wohle des Volkes getan hat.
Wenn Parteien gegen das GG verstoßen, und das tun sie im Bundestag und in den Landtagen alle (z.B Steuervergünstigung, Parteienfinanzierung und Fraktionszwang), dann werden auch die kommenden Wahlen nichts verändern.
„Die Hydra – Gebt den Bürgern ihren Staat zurück“ ist ein lesenswertes Buch von Paul Kirchhof.
Hacki´s Meinung!
Diese momentane große Koalition hat bisher nichts erreicht ,außer
Mehrwertsteuer-Erhöhung, Abhörgesetze, verpfuschte Gesundheitsreform,
Datenskandale,Steuererhöhung und vieles mehr.
Es wird Zeit das neue Wahlen anstehen und der Bürger mit einer großen Wahlbeteiligung sein Votum abgeben kann .
Gruß hajokl .
Wir brauchen keine Politiker die uns nicht Dienen.
Wir brauchen Angestellte die Deutschland richtig führen.
Diese könnten bei Fehlern sofort gekündigt und auch Haftbar gemacht werden.
Wenn Sie Deutschland gut führen, sollen Sie von mir aus viel Geld bekommen, aber wenn Sie blödsinn machen, sollten wir auch reagieren können.
Die Politiker haben einen Schwur geleistet, den Sie ständig brechen, und haftbar sind Sie auch nicht machbar.
Ob große Koalition oder Union / FDP oder SPD / Grüne die wollen alle nur unser Bestes nämlich unser Geld.
Es spielt keine Rolle Welche Koalition uns Regiert solange alle Macht von der Wirtshaft ausgeht.
Alles in allem hat sie einen ganz ordentlichen Job gemacht. Verglichen mit meinen Befürchtungen 2005 bin ich positiv überrascht. Vor allem in den letzten Monaten, als es wirklich drauf ankam, war die Regierung ziemlich vernünftig. Nicht perfekt, aber gut.
Eine Notlösung oder besser gesagt eine Konstellation, die der Wähler durch sein Wahlverhalten so bestimmt hat. Im September ds.J. können wir das versuchen zu korrigieren.
kurz und bündig:
nichts. Die haben uns nacket ausgezogen, um uns zu überwachen wo es nur geht.
Es wird Zeit, das dies ein Ende hat.
leider habe ich keine ahnung davon 🙁
sorry
Sie haben’s miteinander ausgehalten….
Davon habe ich noch nie etwas gehalten. Die zwei Parteien sind doch wie Feuer und Wasser.
Großer Haufen Müll trifft eher zu.
Ich warne nur davor, wenn im Herbst 2009 eine CDU/FDP Regierung geben wird, dann geht es erst richtig steil bergab. Die FDP, die sich selbst als Spaßpartei und die der Besserverdienende bezeichnet, wird dafür schon sorgen, dass es den Besserverdienenden noch besser geht, zu Lasten alles anderen. Dann würde es sogar Steuerrückzahlungen geben, wenn Ackermann seine 25% Rendite schafft.
Und dann werden alle sich alle sehnsüchtig an die große Koalition erinnern und sagen was waren das für herrliche Zeiten. Viel hat die Große Koalition ganz sicher nicht geschafft, aber besser als schon seit 2005 CDU/FDP.