Warum bemühte sich die türkische regierung nicht um ihren staatsbürger??
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Freitag, 9. April 2010, 09:09
Abgelegt unter: Regierung
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MURAT KURNAZ ist türkischer staatsbürger und sollte seinen rand halten und sich freuen das er in unserem land wieder in freihet leben darf!! vielleicht gab es ja in pakistan auch einen riesiegen vergnügungspark von dem wir alle nichts wußten, aber das ist dann doch unwahrscheinlicher als das er aus hass in diese region gegangen ist!! er hätte sich mal gedanken machen sollen und vielleicht wie ich eine gravitations theorie machen sollen. da hätte er nicht so viel zeit in haft verbracht!
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Um es noch einmal zu wiederholen:
Kurnaz hat deutlich seinen Willen kundgetan, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, und er hätte sie nach geltendem Recht auch ohne Weiteres bekommen, wenn da nicht Fristen gelten würden, die er nicht einhalten konnte, weil er zu der Zeit in Guantànamo saß. Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, hätte er die türkische aufgeben müssen. Welchen Grund sollte die Türkei haben, sich um einen Menschen zu kümmern, der nach eigenem Bekunden nicht mehr ihr Bürger sein will?
Ich frage mich übrigens immer wieder, ob jemand, der solche Fragen stellt, jemals einen fremden Kulturkreis vor Ort kennen gelernt hat. Es gibt viele Gründe, nach Pakistan zu fahren; für mich wäre der Grund, dass ich dieses Land gerne einmal kennen lernen möchte. Wenn ein paar durchgedrehte Pakistanis mich als angeblichen Terroristen an die Amis ausliefern, weil sie sich bei denen einschleimen wollen (was im Fall Kurnaz, wie auch in anderen Fällen, angeblich geschehen sein soll), wäre ich recht schnell wieder draußen bzw. gar nicht erst drin, weil ich eben Deutscher bin.
Aber Kurnaz ist genauso Deutscher wie ich. Ich bin hier geboren und aufgewachsen, mit der deutschen Kultur bestens vertraut, lebe, solange ich mich hier aufhalte, nach deren Regeln, und fühle mich Deutschland ansonsten nicht besonders verbunden. Vielleicht weniger verbunden als Kurnaz das war, bevor man ihn nach Guantànamo brachte. Wo ist da der Unterschied?
Und wenn tatsächlich ein Verdacht gegen Kurnaz bestanden hätte, bleibt immer noch die Frage, warum die deutsche Regierung, die doch so sehr auf die Menschenrechte achtet (Vorsicht, Ironie!), ihn nicht aus diesem Folterlager rausgeholt und ihn hier dann eben sofort in Untersuchungshaft gesteckt hat, damit ihm ein fairer Prozess zuteil wird.
Wie sich rausstellte, wurde er ja nach seiner Rückkehr vom Verfassungsschutz bepitzelt, und die haben nichts Verdächtiges rausgefunden. Wie auch die nach Guantànamo gereisten BND-Agenten und die Amerikaner vorher.
Wie nennt man einen Staat, dessen Regierung sich nicht mehr an die eigenen Gesetze hält? Richtig: Terror-Regime.
Aber der „Fall Kurnaz“ ist ja auch ein schönes mediales Ablenkungsmanöver, während im Hintergrund still und leise Abhörgesetze verschärft und Datenschutzrechte abgebaut werden. Die Öffentlichkeit hat ein „heißes Thema“ zum Diskutieren, die BILD-Zeitung verbreitet die übliche verdummende Propaganda, und währenddessen werden klammheimlich unsere Bürgerrechte abgeschafft.
Ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was damals wirklich lief, und was die Gründe waren, Kurnaz die Einreise zu verweigern, und deshalb muss Steinmayer vor Gericht und öffentlich aussagen. Nur ein Untersuchungsausschuss reicht nicht, und die Begründung, dass einige Informationen geheim seien, zieht nicht. Auch diese Informationen müssen in diesem Fall öffentlich gemacht werden. Mit den neuen Gesetzen, die BND und Verfassungsschutz noch mehr Rechte einräumen, sehe ich einen gefährlichen „Staat im Staate“ heranwachsen. Der Skandal (nicht „Fall“!) Kurnaz wäre eine gute Chance, ein paar Leute wachzurütteln.
Es ist doch schon immer retabler gewesen die Deutschen für etwas verantwortlich zu machen, weil dort eben am meisten zu holen ist. Warum wettert K. nicht gegen die Türkei? Schließlich ist er doch deren Bürger.
Seine Heimat wird wohl schon wissen warum sie denen nicht haben wollen.
Aber hier gibt es halt Asyl für alles was sich irgend wie aus der Welt verziehen muss.
Und wir finanzieren es noch mit unseren Steuern.
@ Alwin E,
klar hinter würde das doch jeder sagen ich wollte doch Deutscher werden. Hatte er vorher nicht genug zeit das zumachen.
Seit ihr wirklich so naiv das anzunehmen.
Du hast also eine „gravitations theorie“ gemacht. Das finde ich ja jetzt hoch interessant! Da würde ich gerne mehr von erfahren.
Scheint ziemlich anstrengend zu sein, so ne „gravitations theorie“, oder? Man bekommt dabei nämlich so wenig davon mit, was sich sonst noch in der Welt abspielt. Zum Beispiel, dass Herr Kurnaz deutscher Staatsbürger ist. Und das es neben den Ausbildungslagern der Taliban auch noch andere Schulen in Pakistan gibt. Außerdem war er nicht in Haft. Dies würde nämlich ne richterliche Anordnung voraussetzen – selbst in Amiland. Es war und ist Freiheitsberaubung und Folter, sonst nichts.
Aber sowas bekommt man natürlich nicht mit wenn man so intensiv wie Du „gravitations theorie“ macht.
Da haben sie nicht ganz unrecht.
Der deutsche Staat hatte den -Übergesetzlichen Notstand-zu prüfen.Dies bedeutet wenn erheblicher Schaden für die Allgemeinheit droht,geht das Recht der Allgemeinheit vor die Rechte des Einzelnen.
Dieses Recht-ohne Recht-wird in Einzelfallprüfungen durch Richter in einfacher Mehrheit entschieden.
Jüngstes Beispiel-Abschuss eines zivilen Flugzeuges mit -9/11 Hintergund?!?Das B Verf.G sagte zunächt aus formalen Grunden nein.
Der Fall Kurnaz ist analog,nur ein paar Nummern kleiner zu sehen.
Ich meine
Für ein Omlett muß man halt auch Eier zerschlagen.
Auch unbescholtene Bürger haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Der Staat hat die verdammte Pflicht seine Bürger zu schützen.
Deutschland ist,da sind sich alle Geheimdienste einig,Rückzugsgebiet islamischer Terrorgruppen.
Daraus aber einen Hort der Glückseeligkeit abzuleiten ist unrealistisch.
TERRORISTEN BEKÄMPFT MAN NICHT DURCH WERFEN VON WATTEBÄUSCHCHEN
Grund der Nichtkümmerung:
Wer legt sich so einen Vogel schon freiwillig ins Nest?
Wohin das alles führen kann, sieht man ja jetzt wieder an den „dummen“ Deutschen.
hat die türkische spionageabwehr ihren landsmann mishandelt oder war es der verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ? das hast du wohl noch immer nicht verstanden.
Wäre Kurnaz in regulärer Haft gewesen in einem normalen Gefägnis wo auch immer in der Welt, wäre es nicht wert, sich darüber zu unterhalten. Aber eben das war er nicht.. er war nie angeklagt.. dafür aber in einem widerrechtlich betriebenen Internierungslager festgehalten.. DAS macht den Unterschied. Was für eine Freiheit ist gemeint, in der einer weil er offenbar kein Deutscher ist, „den Rand“ halten soll und sich dankbar zeigen soll? Soll er auf den Knien rutschen für simple Menschenrechte, die hier von einigen offenbar immer noch nach Staatsangehörigkeit zugeteilt oder abgesprochen werden?
Die türkische Regierung bemüht sich selbstverständlich um ihre Staatsbürger – wenn sie sich davon einen Nutzen verspricht.
Welchen Nutzen hat sie von Herrn Kurnaz?