Volksabstimmung auch in Deutschland?
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Mittwoch, 7. April 2010, 20:56
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nach dem Schweizer Vorbild – wäre für mich die maximal denkbare Demokratie und ein Mittel gegen Wahlmüdigkeit.
Was meint Ihr?
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eigentlich heißt Demokratie, dass das Volk Entscheidungen trifft, die es betrifft.
Die Vergabe ihrer Stimmen an verlogene, habgierige, skandalbehaftete, korrupte, selbstherrliche, geltungssüchtige, machtbesessene, realitätsfremde, abgehobene, inkompetente Vertreter, meistens abgehalfterte Lehrer (nichts gegen meinen Beruf an sich) ist ein per Gesetz erzwungener Verzicht.
Besser gestern, wie heute oder morgen.
Es ist aber kaum anzunehmen, das dieses in der BRD durchgesetzt wird.
So manchem Politiker würde damit die Lebensgrundlage entzogen.
Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides müßte eine Grundgesetzänderung (2/3tel Mehrheit d.h.über 66 % aller Abgeordnetenstimmen) her. Die CDU/CSU Bundestagfraktion ist dagegen. Sie blockiert somit ein entsprechendes Gesetz. Sie wollen nicht, daß das Volk selbst entscheidet. Sie fürchten als Partei einen Machtverlust. Die Abgeordneten sollten eigentlich die Volksvertreter sein. In Wirklichkeit sind die meisten aber partei- und spendenabhängig d.h. die Richtlinien ihrer Politik im Bundestag wird von der Partei vorgegeben und von den Spendern gewünscht. Wer zahlt, schafft an. Das Gemeinwohl der Deutschen wird dem Interessenwohl der Parteispender geopfert. Darum gehen immer weniger Deutsche zur Wahl und den Parteien laufen die Mitglieder haufenweise davon, weil sie dieses Marionettentheater (die Fäden der Marionetten ziehen kapitalkräftige Interessenvertreter) satt haben und durch ihre Wahl die Abgeordnete nicht noch zu spenderorientierten Abstimmungen legitimieren wollen. Ich bin wie Du für eine bundesweiten Einführungen von Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Übrigens am 7.7.2002 gab es im deutschen Bundestag erstmals eine einfache Mehrheit für die Einführung dieser direkten Demokratieform. Sie genügte aber nicht.
Den deutschen „Michel“ also endlich als muendig und entscheidungsfaehig erklaeren???
;-))))
…..naja, „man;-)“ soll ja nie das Traeumen lassen….;-))
Die Wirtschaftslobby wird es erreichen, eine Volksabstimmung in Deutschland auf unabsehbare Zeit zu verhindern. Unsere Volksvertreter sind mehr abhängig von der Wirtschaft, die die direkte und heimliche Geldgeberin ist, als vom Volk selber.
Dafür haben die Politiker uns die EU rundgelutscht, damit sie in die Kehlen der Bürger passen und nicht darin steckenbleiben.
VOLKSABSTIMMUNG ??
da kommt Angst in den besitzenden Kreisen auf, und plötzlich wird aus dem mündigen deutschen Staatsbürger ein zu schützendes und nicht ausreichend informiertes Individuum.
Hi, ja das wäre mal was Richtiges! Es hat meiner Meinung nach nichts mit Demkratie zu tun, wenn Gesetze erlassen werden und das Volk kein wirkliches Mitspracherecht hat ( siehe den Euro: “ Wer wollte den?“)!!! :-)))
Warum fand eigentlich keine Volksabstimmung fuer oder gegen die europäische Verfassung in allen EU Ländern statt oder wollten das die EU Politiker verhindern, ist doch komplett idiotisch was da abgelaufen ist !
Leider lässt sich die öffentliche Meinung allzu leicht beeinflussen. Daher halte ich Volksentscheide in den meisten Fällen für wenig zweckreich.
Nach jedem Medienverbrechen schnellt die Quote der Todesstrafenbefürworter in die Höhe. Die Bild druckt einen negativen Artikel über eine bestimmte Partei, deren Beliebtheit sinkt für ein paar Tage rapide.
Die öffentliche Meinung ist also nicht nur oft von Stammtischparolen und von RTL2 und der BILD manipuliert, sie wechselt auch von Tag zu tag, je nachdem, welche Überschriften an Zeitungsständen zu lesen sind. Außerdem beruhen sie oft auf zweifelhaftem Mangelwissen:
Den meisten Bürgern, und ich nicht ausgeschlossen, haben für die meisten Entscheidungen einfach nicht das nötige Fachwissen. Was soll ich über die Mehrwertsteuererhöhung entscheiden? Bin ich Volkswirt- nein! Zwar ärgert sie mich, aber es mag ja sein, daß sie die Gesamtwohlfahrt steigert.
Volksentscheide haben darüber hinaus, neben dem Problem der leichten Beeinflußbarkeit der Volkes, den Nachteil, daß darin nicht Gesamtz- sondern Eigenwohlfahrtmaximierend entschieden wird.
Jeder wird so entscheiden, daß er selbst am besten wegkommt, auch dann, wenn eine andere Entscheidung dazu führen würde, daß es der Gesellschaft besser geht. Das klassische Gefangenendilemma.
Alles in allem bin ich in den meisten Fällen gegen Volksentscheide. Es gibt bestimmte Dinge, wo ich solche Entscheide für sinnvoll halte. Jedoch ist das nur ein kleiner, eng begrenzter Bereich. Wichtige wirtschaftliche, juristische oder politische Entscheidungen sollten repräsentativ gefällt werden.
In Schleswig- Holstein gab es vor ein paar Jahren einen Volksentscheid, den ich für eine gute Sache hielt: Es wurde abgestimmt über die Einführung der neuen Rechtschreibung. Die Bevölkerung sprach sich mit knapp 70 % dagegen aus.
Als aber S-H zum einzigen Land wurde, in der offiziell die alte Rechtschreibung galt, wurde gegen den Volksentscheid verspätet die neue Rechtschreibung eingeführt.
Für diese Thematik bedarf es wenig Fachwissen und sie hat nur geringe wirtschaftliche Konsequenzen, weshalb ich die Abstimmung hier als sinnvoll erachtet habe.
mfG
Kwazulu
Jein!
Dem Populismus wär Tür und Tor geöffnet!
Und politisch ginge gar nichts mehr!
Siehe die absolut sinnvolle Fusion von Berlin und Brandenburg vor einigen Jahren, verhindert durch eine Volksabstimmung und meiner Meinung nach damit verbundener Engstirnigkeit!
Sehr zu empfehlen!