Es war eine Zerreißprobe für die niederländischen Christdemokraten: Bis zuletzt hatten führende Parteimitglieder es abgelehnt, eine Koalition zu bilden, die auf Duldung durch den Rechtspopulisten Wilders angewiesen ist. Am Ende fiel die Mehrheit pro Wilders aber deutlich aus.
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Die sozialistische Regierung in Kuba hat ihre Reformpläne für die Wirtschaft konkretisiert: Demnach dürfen sich Kubaner künftig in 178 Bereichen selbstständig machen und ihre Wohnungen vermieten. Die Regierung hofft auf Steuereinnahmen und will die Auswirkungen geplanter Entlassungen abfedern.
(http://www.tagessschau.de/wirtschaft/kuba202.html)

„Echt nervös“ sei er, „wie vor dem Abi“, räumte der neue Regierungssprecher Seibert ein, als er sich in der Bundespressekonferenz erstmals den Fragen der Journalisten stellte. Kein Wunder, denn Seiberts Aufgabe ist schwierig. Nur wenige seiner Vorgänger hielten lange durch.
(http://www.tagsschau.de/inland/regierungssprecher102.html)

Lange hatten sich die Koalitionäre Zeit gelassen – doch nun liegen die Sparpläne der Bundesregierung auf dem Tisch. Wen trifft der Sparhammer – und ist die schwarz-gelbe Streichliste nachhaltig und sozial gerecht? tagesschau.de hat aktuelle Nachrichten, Interviews, Analysen zum Thema zusammengestellt.
(http://www.tagsschau.de/inland/dossiersparpaket100.html)

Manchmal treiben Regierungsanweisungen kuriose Blüten, selten verbieten sie Blümchen. Das aber ist gerade in der Ukraine geschehen: Frauen in der Regierung dürfen keine kurzen und geblümten Kleider und kein auffälliges Make-up mehr tragen. Kritiker fürchten um die demokratische Entwicklung des Landes.
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Bei den Wahlen in Schweden hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt mit 49,2 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten ziehen ins Parlament ein.
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Auch drei Monate nach der Parlamentswahl ist in den Niederlanden keine neue Regierung in Sicht. Nach mehreren Sondierungen ist auch die Bildung einer Minderheitsregierung geplatzt. Der rechtskonservative Wahlsieger Rutte will nun nach neuen Koalitionspartnern suchen.
(http://www.tagsschau.de/ausland/niederlande186.html)