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Die Neue Europäische Bewegung Schweiz nebs ist die einzige überparteiliche Organisation der Schweiz, die sich für den raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt. Sie verfügt über 5’000 Mitglieder, die in 17 Sektionen organisiert sind, und wird von Nationalrat Yves Christen (FDP/VD) präsidiert.
(http://www.europa.ch/index.asp?weblogaction=Theme&ID=238)
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Mit Didier Burkhalter und Christian Lüscher steigt die FDP am 16. September ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin. Der Sitz wird ihr von der CVP streitig gemacht, die ein Einerticket präsentieren wird.
(http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/fdp_bundesrat_wahlen_fdp_1.3439975.html)
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Herr Messmer, ein gescheiter Kopf aus Basel verlangt mit Recht dass Bundesrat Merz zurücktritt. Immerhin hatte Merz vor ein paar Wochen seine Chance wenn er mit seinem Bundesratsjet und den 2 festgehaltenen Schweizern heimgeflogen wäre!
(http://leumund.ch/merz-du-versager-007569)
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. „Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Länder hätten „den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen Interesse zu votieren“. D
(http://www.88news.de/der-tagesspiegel-wowereit-kuendigt-harte-opposition-im-bundesrat-an-229692.html)
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Im Parlament beschlossen, Petition erfolglos, Verfassungsbeschwerde noch nicht verhandelt, Gesetz auch durch den Bundesrat – Grundrechte in Gefahr? Am
(http://www.theinquirer.de/2009/07/13/netzsperren-durchwinkewinke-auch-im-bundesrat.html)
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Der Bundesrat beschlieÃt das Studiengebühren-Aus, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Erhöhung des Pflegegeldes.
(http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/420900/index.do)
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Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es traditionell in sich. Der Bundesrat muss mehr als 80 Tagesordnungspunkte bewältigen. Über Manager-Boni, Jobcenter-Reform und Zwangsrabatte für Arzneien wurde bereits abgestimmt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
(http://www.tageschau.de/inland/bundesrat230.html)
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Die Forderung von Innenminister Schäuble nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stieà Ende November parteiübergreifend auf Widerstand und Kritik. Nun bekommt Schäuble aber prominente Rückendeckung â von Bundespräsident Köhler.
(http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesratsreform-koehler-unterstuetzt-schaeuble_aid_355026.html)